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Jetzt muss das Hochwasser für das Aussetzen der Schuldenbremse herhalten

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Und schon wieder wird ein ganz normales Naturereignis, mit dem sich auch schon Noah auseinandersetzen musste, dazu missbraucht, schlechte Politik zu kaschieren:

Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Deutschland erwägt die SPD das Aussetzen der Schuldenbremse. “Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen”, sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem “Stern”. Daran habe auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nichts geändert.

“Ob wir diese finanzielle Dimension erreichen, werden wir jetzt genau prüfen.” SPD-Chefhaushälter Rohde, dessen Wahlkreis Oldenburg-Ammerland im Flutgebiet liegt, sieht eine besondere Verantwortung des Bundes. “Es galt vor wenigen Jahren für die Menschen im Ahrtal und gilt auch heute: Die Menschen in den betroffenen Regionen können sich da auf den Bund verlassen”, sagte Rohde. (Bitte wie?)

In den Hochwassergebieten in mehreren Bundesländern zeichnet sich vorerst keine Entspannung ab. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte vor Dauerregen in Teilen Deutschlands, der bis Donnerstagnacht anhalten soll. Das könnte die Lage in den betroffenen Regionen verschärfen.

Man könnte auch einfach ein paar Millionen aus dem Topf “Krampf gegen Rechts” oder “Bürgergeld für alle Erdbewohner” oder “Fahrradwege für Peru” umschaufeln, aber auf die Idee kommen die Genossen natürlich nicht.

Hier weitere aktuelle Meldungen aus der Gummistiefel-Republik:

Feuerwehren drängen auf bessere Vorsorge für Katastrophenfälle

Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat eine bessere Ausrüstung für Hochwasser-Einsätze und eine bessere bundesweite Steuerung beim Katastrophenschutz gefordert. “Nach den früheren Flutkatastrophen, zuletzt im Ahrtal und Rhein-Erft-Kreis gab es Verbesserungen im Katastrophenschutz, aber sie reichen noch nicht aus”, sagte DFV-Präsident Karl-Heinz Banse der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Wir brauchen vor allem mehr mobile Sicherungsanlagen, um bei Hochwasser größere Strecken effizienter absichern zu können. Denn die Arbeit mit Sandsäcken ist sehr mühsam und dauert länger”, so der Feuerwehrpräsident. Zudem sei es beim Katastrophenschutz nicht zielführend, wenn jede Kommune und jedes Land mache, was sie für ihren Bereich für richtig halten. “Wir brauchen mehr bundesweite Steuerung und eine geregelte Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern. Dass das Geld an vielen Stellen fehlt, darf nicht dazu führen, dass der Katastrophenschutz vernachlässigt wird”, so Banse. Es müsse kontinuierlich und strukturiert an Verbesserungen gearbeitet werden. “Wir können uns auch keine Katastrophendemenz mehr leisten”, sagte der DFV-Präsident.

Die Feuerwehren stellen nach seinen Angaben mit mehr als einer Million Einsatzkräften mehr Personal bereit als alle anderen Hilfsorganisationen und die Bundeswehr zusammen. “Das Knowhow der Feuerwehren muss bei den Reformen im Katastrophenschutz stärker einbezogen werden”, forderte Banse.

Union wirft Ampel Rückschritte beim Bevölkerungsschutz vor

Die Union hat der Bundesregierung Rückschritte bei der Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes vorgeworfen. “Die Ampel hat die von der Vorgänger-Regierung angestoßene Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes faktisch gestoppt, und zwar schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt”, sagte die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Das ist unverantwortlich.”

Die Ampel spare an der falschen Stelle, kritisierte die CSU-Politikerin. Der Bevölkerungsschutz sei Kernaufgabe des Staates. “Die Forderung der Innenminister, in den nächsten Jahren 10 Milliarden Euro in den Zivil- und Katastrophenschutz zu investieren, ist weiter berechtigt. Daneben muss strukturiert eine zivile Reserve von freiwilligen Helfern aufgebaut werden, um im Notfall Hilfe noch rascher organisieren zu können”, so Lindholz weiter. “Deutschland hat beim Zivil- und Katastrophenschutz einen riesigen Nachholbedarf. Die Ausstattung und die Strukturen sind noch nicht auf die Auswirkungen des Klimawandels hierzulande und auf die veränderte Sicherheitslage in Europa ausgerichtet.”

SPD will mehr Geld für Katastrophenschutz

In der SPD-Fraktion sind Forderungen nach Verbesserungen und mehr finanziellen Mitteln für den Katastrophenschutz laut geworden. “Jahrelange Corona-Pandemie, Flutkatastrophe im Ahrtal und NRW sowie der andauernde Krieg in der Ukraine zeigen uns, dass wir den Themen Katastrophenschutz und Zivilschutz deutlich mehr Bedeutung und finanzielle Mittel zukommen lassen müssen”, sagte SPD-Innenpolitiker Ingo Schäfer der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Die Ampel-Koalition habe “erste Maßnahmen” ergriffen, zum Beispiel bei der Ausstattung der Bundespolizei-Hubschrauber mit Seilwinden zur Rettung von Menschen aus der Luft.

Zugleich sagte der SPD-Politiker, der im Innenausschuss für die SPD für die Themen Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zuständig ist, bei der Beschaffung der ergänzenden Ausstattung des Bundes für die Länder müsse man schneller und effizienter werden. Bund und Länder sollten in Zukunft gemeinsam Fahrzeuge des Katastrophenschutzes beschaffen. “Das würde die Planungssicherheit für die Behörden und Organisationen sowie für die Industrie erhöhen”, so Schäfer.

Das Gemeinsame Kompetenzzentrum Katastrophenschutz müsse ausgebaut werden. “Auch beim Hochwasserschutz, zum Beispiel dem Deichbau, braucht es größere gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern. Klar ist: Beim Katastrophenschutz müssen wir mehr investieren, weil das Thema 16 Jahre lang viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat”, so der SPD-Politiker weiter.

Katastrophenschutz: THW rechnet mit wachsenden Herausforderungen

Das Technische Hilfswerk (THW) stellt sich auf wachsende Herausforderungen durch künftige Katastrophenfälle ein. “Momentan sind wir als Bundesanstalt für unsere Aufgaben im Bevölkerungsschutz gut aufgestellt und können in der derzeitigen Hochwasserlage effiziente Hilfe an vielen Orten gleichzeitig leisten”, sagte THW-Präsidentin Sabine Lackner der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). “Dennoch führt uns die aktuelle Lage einmal mehr dramatisch vor Augen, dass die Herausforderungen an das THW immer größer werden, auch durch Extremwettereignisse, deren massive Auswirkungen wir derzeit in verschiedenen Regionen Deutschlands erleben.”

Das THW habe in den vergangenen Jahren viel Unterstützung durch die Politik erhalten, auch finanziell, so Lackner. Man haben zum Beispiel vom Corona-Konjunkturpaket profitiert und ein 100 Millionen Euro umfassendes Fahrzeugbeschaffungsprogramm umgesetzt. “Unter anderem hat das THW in den vergangenen vier Jahren mehr als 2.500 neue Einsatzfahrzeuge beschafft.”

Mit Blick auf die akute Lage in den Hochwassergebieten mit den angekündigten Niederschlägen sagte Lackner weiter, die spezialisierten THW-Einheiten stünden bereit, “um erneut in den Einsatz zu gehen, wenn es die Lage erforderlich macht”. Wie der Sechste Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC) zeigt, nimmt die Zahl der Extremwetterereignisse weiter zu, je mehr die menschengemachte Erderhitzung fortschreitet.

Auch Sachsen-Anhalt bittet Bundeswehr um Hilfe gegen Hochwasser

Nach Niedersachsen bittet nun auch Sachsen-Anhalt die Bundeswehr um Hilfe bei der Bewältigung der Hochwasserlage. Der Landkreis Mansfeld-Südharz hat am Dienstag einen Amtshilfeantrag beim zuständigen Territorialen Führungskommando (TFK) der Bundeswehr gestellt, wie der “Spiegel” berichtet. Der Kreis bat einem Sprecher des TFK zufolge um fünf Trupps von jeweils 30 Soldaten, die beim Befüllen von Sandsäcken helfen sollen.

Die Bundeswehrkräfte sollen ab dem 5. Januar zunächst eine Woche lang im Einsatz sein. Nach Angaben des TFK-Sprechers wird der Antrag derzeit geprüft. In Niedersachsen halten sich derzeit zehn Hubschrauber der Bundeswehr bereit, um Deiche zu verstärken und um gegebenenfalls Menschen zu retten.

Bisher kamen sie noch nicht zum Einsatz.