Sie sind immer dann zur Stelle, wenn die Opposition, in diesem Fall die AfD droht, zu stark zu werden und an den kommunistischen Festen zu rütteln. Lauschen wir mal den linken Trompeten:
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt davor, dass die Politik der AfD den Beschäftigten in Deutschland schade. “Wir wissen, dass sich die AfD immer schon gegen Mindestlöhne ausgesprochen hat und sich einer stärkeren Tarifbindung entgegenstellt”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Die Partei will grundsätzlich weniger Staat und mehr Markt. Das läuft am Ende darauf hinaus, Arbeitnehmerrechte zu destabilisieren und den Sozialstaat abzubauen. Das ist arbeitnehmerfeindlich”, so die Gewerkschafterin. “Für uns bleibt die AfD eine antidemokratische, arbeitnehmerfeindliche und gewerkschaftsfeindliche Bewegung.”
Man dürfe jetzt aber nicht so tun, “als gäbe es einen unaufhaltbaren Automatismus, demzufolge alle Menschen zur AfD laufen. Das ist nicht der Fall”, kommentierte die DGB-Chefin die anhaltend hohen Umfragewerte der AfD. “Gleichwohl müssen und werden wir in diesem Jahr noch deutlicher machen, warum wir uns gegen solche Antidemokraten stellen”, nahm sie die Gewerkschaften in die Pflicht. “Wir sind zu lange davon ausgegangen, dass man eine reaktionäre, mit faschistischen Zügen durchsetzte Partei einfach nicht wählt. Offensichtlich reicht so eine Etikettierung nicht, um Menschen davon abzuhalten.” Die AfD lebe davon, dass mit der Verunsicherung der Bürger angesichts der aktuellen politischen Herausforderungen auch “eine gewisse Frustration gegenüber der Demokratie wächst”.
Eine Gewerkschaft sollte sich eigentlich für die Interessen der Arbeiter und Angestellten einsetzen und nicht die zerstörerische Politik der Arbeitsplatzvernichtung verteidigen.
Hier mal eine Nachricht, die die DGB-Chefin eigentlich interessieren sollte:
Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, warnt vor dem möglichen Aus großer deutscher Autokonzerne. “Ich glaube nicht, dass alle deutschen Autobauer das nächste Jahrzehnt überleben werden”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.
Die Konsequenz daraus ist dann aber wieder einmal typisch links:
“Gut denkbar, dass einer in Schieflage gerät und aufgekauft wird und vielleicht ist das dann der nötige Katalysator, damit wir sagen: Wir müssen unser Geschäftsmodell ändern.”
Schularick hält die Sorge um hohe Energiepreise in der Autoindustrie für vorgeschoben: “Sicherlich sind die Energiekosten für Teile der Industrie ein Problem, aber für die Autobauer machen die nur rund vier Prozent der Bruttowertschöpfung aus. Wenn das einem Unternehmen Schwierigkeiten bereitet, dann hat es in Wahrheit ein ganz anderes Problem”, so der Ökonom in der FAS. Das decke auch andere Probleme auf. “Wir haben lange gesagt: Na ja, wir sind nicht gut bei der Digitalisierung, aber wir bauen die tollsten Autos; jetzt bauen wir nicht mehr die tollsten Autos.”
Um Deutschlands langfristige strukturelle Probleme zu beheben, fordert Schularick unter anderem eine liberale Einwanderungspolitik: “Der Rückzug ins Nationale ist keine Alternative. Das kann zum Beispiel heißen, dass wir mutige Schritte in Europa machen oder wie die Briten großzügig Nigerianern Studien- und Arbeitserlaubnisse geben.” Nigeria sei das “unternehmerischste” Land in Afrika.
“Genau solche Menschen brauchen wir auch hier”, sagte Schularick.
Stöhnen die Autokonzerne etwa über zu wenig besetzte Arbeitsplätze, wo die ganze Industrie doch gerade massenhaft diese abbaut, weil keiner den E-Schrott haben will und Habeck dafür sorg, dass die komplette Branche zugrunde geht? (Mit Material von dts)
