Das Fass war vor den Bauernprotesten schon voll. Nun hat der CDU-Landrat Rico Anton 24! Versammlungen, die für den 8. Januar im Erzgebirgskreis angemeldet waren, verboten. Zudem wurden Spontanversammlungen präventiv untersagt. “Anarchie verhindern!“, lautet die Parole, unter der nun das besagte Fass zum Überlaufen gebracht werden könnte. Handelt es sich hier um blanke Dummheit?
Landesweit haben Bauern Demonstrationen angekündigt. Im Erzgerbirgskreis fürchtet das zuständige Landratsamt eine komplette Lahmlegung der Städte. Denn allein dort sind 31 Demonstrationen angemeldet worden. Auf Social Media soll es zudem noch zahlreiche, den Behörden nicht angezeigte Blockadeaufrufe gegeben haben. Über 70 wichtige Verkehrspunkte sollen im Erzgebirgskreis wohl blockiert werden.
Angstgetrieben und das verbriefte Recht auf Versammlungsfreiheit missachtend, hat der zuständige CDU-Landrat sage und schreibe 24 Demonstrationen in Gutherrenmanier untersagt. Während Demonstrationen von Palästinensern und ihren linken Unterstützern gegen Juden in Ordnung gehen, sich komplett ideologisierte Klima-Kleber auf den Straßen festkleben und Menschenleben gefährden, verkündet ? Merkwürdiges Verständnis von Demokratie. „Dieses Ansinnen gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung!“, befindet CDU-Anton gegenüber der dpa.
Neben den benannten 24 angemeldeten und nun untersagten Demonstrationen hat das Landratsamt unter Verantwortung von Anton, der in der “Asylpolitik” bereits ein Jammerbild abgibt, zudem mit einer Allgemeinverfügung sowohl das Veranstalten als auch die Teilnahme an einer Spontanversammlung verboten. Wegen der angeblich unübersichtlichen Demonstrationslage und der unklaren Verkehrsverhältnisse hat das Landratsamt bereits den öffentlichen Nahverkehr, einschließlich des Schülerverkehrs eingestellt. Einige Schulen haben angekündigt, am Montag geschlossen zu bleiben und die Schüler – wie zu besten Coronazeiten – im Homeschooling, beschulen zu wollen.
Landrat Rico Anton – ach ja, sein Slogan: “Der Heimat verbunden. Die Zukunft im Blick” – lässt bezüglich seiner Entscheidung nachfolgende, ebenso feiste wie anmaßende Worthülse ab: „Wir wollen berechtigten Protest ermöglichen, aber Chaos und Anarchie verhindern!“ Im besten Deutschland, das wir je hatten, bestimmen Gestalten wie Anton, was ein “berechtigter Protest” ist und was nicht.
(SB)
