Die Regierungssprecher in den Medien – von der Bild bis zur taz – müssen sich in Bezug auf Frau Wagenknecht wohl etwas anderes einfallen, als zu versuchen, den Begriff “Russlandtroll” zu gendern:
Die Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht” kann am Tag ihrer Gründung zwar bereits auf 1,4 Millionen Euro Startkapital zurückgreifen, davon ist aber nur ein sehr geringer Teil aus dem Feindesland geflossen.. Die 1,4 Millionen Euro hat der Vorläuferverein “BSW – für Vernunft und Gerechtigkeit” im Jahr 2023 nach vorläufigen Berechnungen eingenommen, wie BSW-Schatzmeister Ralph Suikat dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” mitteilte. Ungefähr 90 Prozent der Spenden sind demnach kleinere Beträge, über der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro liegen ein Dutzend Zuwendungen.
Ein Ehepaar spendete 50.000 Euro, drei Privatpersonen jeweils 20.000 Euro, unter zehn Spenden liegen bei 10.000 Euro. Diese Spender werden im Jahresbericht der Partei für 2024 aufgeführt, auch wenn sie das Geld im Vorjahr an den Vorläuferverein überwiesen haben, kündigte Suikat an. Dies hatten Parteienrechtler und Korruptionsbekämpfer angemahnt.
Der Parteirechtsexperte Martin Morlok sagte dem RND: “Wenn im Rechenschaftsbericht der Partei nur der Verein als Spender erscheinen sollte, dann wäre das eine Umgehung der Transparenzvorschriften. Das kann nicht sein. Die politische Redlichkeit verlangt deren Einhaltung.”
Aus dem Ausland wurden insgesamt unter 12.500 Euro gespendet, weniger als 5.000 Euro davon stammten aus dem Nicht-EU-Ausland. Mit Bezug zu Russland gingen zwei Spenden von insgesamt 75 Euro ein – diese kamen von deutschen Konten, aber russischen IP-Adressen. Am Montag will sich die Partei “Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit” offiziell gründen.
Russische IP-Adressen – das können auch deutsche Kaufleute sein, die sich zur Zeit in einem Moskauer Hotel aufhalten. Vielleicht aber kommt Putin noch persönlich vorbei und lässt bei Frau Wagenknecht den Rubel rollen. (Mit Material von dts)
