Noch nie hat sich eine Bundesregierung so vehement gegen die eigenen Bürger aufgestellt, als diese rot-grüne Front in Berlin. Selbstkritik, Selbstreflexion, das Eingestehen, Fehler gemacht, sich ideologisch verrannt zu haben, ist ihr fremd. Die Bösen sind immer die Anderen, also ihre Kritiker, die Bürger, das schlimme Volk.
Und überall wittern sie so genannte Delegitimierer, Staatsfeinde, Umstürzler. Es ist nur noch fürchterlich:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, dass die Sicherheitsbehörden Versuche von Extremisten im Blick behalten werden, die Bauernproteste in Deutschland zu vereinnahmen. “Es ist gut, dass sich Bauern-Organisationen so deutlich von den Versuchen von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden distanziert haben, die die Proteste kapern und instrumentalisieren wollen”, sagte Faeser dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgabe).
“Wenn trotzdem Galgen gezeigt werden, an denen Politiker symbolisch aufgehängt werden sollen, wenn Volksverräter gebrüllt wird und die Wut in Hass umschlägt, dann muss es eine glasklare Abgrenzung geben”, forderte die Ministerin. Nur dann würden die Instrumentalisierungsversuche durch Extremisten nicht verfangen. “Und nur dann werden die Anliegen der Bauern nicht verdrängt und durch jene diskreditiert, denen es überhaupt nicht um die Landwirtschaft geht, sondern nur um die eigene hasserfüllte Agenda.” Das gelte gerade auch für die nächsten Tage, sagte Faeser. “Die Sicherheitsbehörden werden daher auch weiter beobachten, wie Extremisten versuchen, aus den Protesten Kapital zu schlagen.”
Mit Blick auf die Bauernproteste, bei denen am Montag bundesweit auch Straßen und Autobahnen blockiert wurden, appellierte die SPD-Politikerin, bei Blockaden keinesfalls Rettungswege zu versperren. “Wer das tut, der kann Menschenleben aufs Spiel setzen”, so Faeser. Das sei keinesfalls hinnehmbar.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erneut vor einer Unterwanderung der Bauernproteste gewarnt und die Demonstrierenden dazu aufgerufen, sich zum Rechtsstaat zu bekennen. “Ich würde schon unterscheiden wollen zwischen Landwirten, die für faire Löhne, gute Wirtschaftsbedingungen demonstrieren und meinetwegen auch gegen die Bundesregierung, und Menschen, die gegen die Demokratie oder gegen den Rechtsstaat oder gegen den Staat demonstrieren”, sagte Habeck der Sendung “RTL Direkt” am Dienstag. “Letzteres darf nicht passieren.”
Mit Blick auf Straßenblockaden durch protestierende Bauern und den angekündigten Bahnstreik sagte der Vizekanzler, das sei ein begrenzter ökonomischer Schaden. “Der demokratische kann höher werden”, warnte er. “Alle, die an diesen Staat glauben, an den Rechtsstaat, an die liberale Demokratie, sind gefordert, mit Zivilcourage dann einzuschreiten, wenn eine Grenze überschritten ist.”
Bei den Protesten der Landwirte geht es nach Meinung des Grünenpolitikers nicht nur um die Pläne der Bundesregierung.
Da hat er natürlich recht. Es geht nicht nur um die finsteren Pläne dieser Regierung. Es geht auch um das, was aus diesen Plänen bereits umgesetzt wurde. Es geht allerdings nicht darum, ein System zu stürzen, wenn damit eine funktionierende Demokratie gemeint ist. Es geht jetzt erstmal darum, die Regierung wegzukriegen, einen Politikwechsel zu vollziehen, damit dieses Land und die Bürger noch eine Überlebenschance hat.
Und genau das nervt solche Gestalten wie Habeck und Faeser. Deshalb hetzen sie so gegen das eigene Volk und faseln in spalterischer Absicht was von “Unterwanderung von Rechts” (Mit Material von dts)
