Foto: Robert Habeck (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

30er Jahre reloaded? Auch Habeck träumt jetzt von einem AfD-Verbot

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Genau darum geht’s: (Auszug aus einem Beitrag der BZ Berlin). Es geht um einen Prozess wegen Vergewaltigung (worum auch sonst):

“Der in Berlin geborene Islam El-M. (18) aus Tempelhof ist zwar Deutscher, braucht aber einen Arabisch-Dolmetscher. Der in der Türkei geborene Friseur Mehmet E. (19) aus Steglitz ist Türke, er braucht keinen Übersetzer.”

Man könnte dieses Kasperletheater als lächerlich bezeichnen, wenn es nicht gleichzeitig so gefährlich für unsere ohnehin poröse Demokratie ist. Da spielt irgend so ein merkwürdiger und umstrittener Verein “Stasi 2.0”, linksgrüne Medien und Politiker stampfen wie Rumpelstilzchen schäumend herum – und das alles nur, weil sich ein paar Leute im privaten Umfeld getroffen haben, um das zu realisieren, was Typen wie Olaf Scholz und Frau Faeser angekündigt hatten.

Was für eine billige, durchsichtige, peinliche Nummer, die viele ohnehin schon wütende Bürger, die zurecht Angst um unsere Demokratie und ihre Freiheit haben, noch mehr auf die Palme bringt (bringen soll?).

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will jetzt ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht mehr ausschließen. Das sagte der Minister den TV-Sendern RTL und ntv während seines Israel-Besuchs in Jerusalem.

In Deutschland sei es aus gutem Grund sehr schwer, Parteien zu verbieten, weil es eben auch gegen demokratische Parteien eingesetzt werden könne. “Man muss sich sehr genau einzelne Äußerungen, einzelne Personen, einzelne Gliederungen anschauen und dann natürlich auch Beweise sammeln, die hart genug sind, um ein Gerichtsverfahren durchsetzen zu können, eine Beweislage aufbauen und dann entsprechend agieren”, sagte Habeck. “Das halte ich schon für geboten.”

Der Bericht von “Correctiv”, wonach sich AfD-Politiker und Mitglieder der “Werteunion” sich mit Vertretern der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften “Identitären Bewegung” in Brandenburg getroffen haben sollen, habe den Minister nicht sonderlich überrascht. Er habe vor ein paar Jahren das “Missvergnügen” gehabt, das Buch von Björn Höcke lesen zu müssen, so Habeck. “Da stehen diese Szenarien, von einer ethnischen Reinheit durchdekliniert, auch der Gewaltanwendung, die notwendig ist dafür. Es wird dort ausgesprochen”, sagte der Wirtschaftsminister.

“Insofern müssen schon alle wissen, die sich der AfD oder ihrem Spektrum zugehörig fühlen, was das für Menschen sind”, sagte Habeck. “Sie sind bereit, Gewalt einzusetzen gegen Menschen, um ihre Idee von einem anderen Deutschland durchzusetzen.”

Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Justiz jetzt aufgefordert, sich im Falle von Vertreibungsplänen rechter Kreise einzuschalten. “Dort, wo es möglicherweise um Straftaten oder um die Anbahnung schwerer Straftaten geht, müssen die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden”, sagte die Grünen-Politikerin den Partnerzeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Freitagsausgaben) und der “Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten”.

Angesichts der deutlich gewordenen schwerwiegenden Bedrohungslage müsse dies nun Priorität haben. “Das halte ich im Moment für das dringendste Gebot”, so Lemke. Die Vertreibungspläne, über die das Investigativ-Portal “Correctiv” berichtet hatte, nannte Lemke ein “Beispiel für gezielte Umsturzfantasien in Kooperation mit Vertretern einer Partei, die im Deutschen Bundestag und in den Landtagen sitzt”. Weiter sagte die Ministerin, sie bestürze “diese offenbar sehr ernsthafte Bedrohung unseres Staates und unserer Verfassung”.

Bezüglich eines Verbotes der AfD zeigte sie sich dennoch zurückhaltender. “Ein Antrag für ein Verbot der AfD müsste sehr sorgfältig abgewogen werden”, so Lemke.

Klar, dass auch SPD-Co-Chef Lars Klingbeil die Rolle der AfD bei einem Treffen in Potsdam, bei dem laut dem Recherchezentrum “Correctiv” Vertreibungspläne diskutiert worden sein sollen, scharf kritisiert. Es sei “schockierend, dass die AfD mit organisierten Rechtsextremen dort ins Gespräch kommt, um diese Remigrationspläne auch sehr konkret zu diskutieren”, sagte Klingbeil dem TV-Sender “Welt”.

“Das zeigt, dass die AfD dabei ist, auch Deutsche aus diesem Land abschieben zu wollen, Menschen wieder sortiert nach Hautfarbe, nach Migrationsgeschichte, nach Religion, vielleicht nach politischer oder sexueller Identität”, so Klingbeil. “Das zeigt, auf welchem Weg die AfD ist. Das ist keine bürgerliche Partei. Das ist keine rechte, keine konservative Partei – das ist eine rechtsextreme Partei, das wird in diesen Tagen für alle sichtbar, klar und deutlich.”

Ein Parteiverbotsverfahren, wie es seine Co-Vorsitzende Saskia Esken mehrfach ins Gespräch gebracht hatte, wollte Klingbeil dann allerdings nicht fordern. Er schloss es allerdings auch nicht aus. Zunächst seien jedenfalls die Sicherheitsbehörden gefragt, die AfD genau zu beobachten, so Klingbeil. “Wir müssen diese Partei als Rechtsextreme, als verfassungsfeindliche Partei behandeln und bekämpfen.”

Man müsse die Partei politisch stellen und jedem Bürger deutlich machen, wofür die AfD steht und was sie will. Die staatlichen Organe müssten an jeder Stelle prüfen, wo rote Linien überschritten sind, wo eine Verfassungsfeindlichkeit auch klar erkennbar ist und mit welchen Schritten dann reagiert werden kann, so Klingbeil. “Das muss geprüft werden.”

Da vertraue er auch den Behörden, die Entsprechendes in der Hand haben. “Aber die Dringlichkeit, und die Notwendigkeit, sich mit dieser Partei auseinanderzusetzen, dieser Partei keinen Zentimeter mehr Macht zu geben – und das auch ernst zu nehmen und nicht als spinnerten Kram abzutun – das ist mit den Enthüllungen nochmal sehr deutlich geworden”, sagte der SPD-Chef.

Aber auch bei der linksgedrehten CDU drehen sie mächtig am Rad:

Auch  CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat jetzt die Prüfung von Konsequenzen angekündigt. “Laut Medienberichten sollen auch Mitglieder der sogenannten “Werteunion” an dem Treffen teilgenommen haben”, sagte Linnemann der “Welt” (Freitagausgabe). “Wir sagen ganz klar: Für ein solches Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz. Wir werden Konsequenzen prüfen und hart durchgreifen.”

“Je mehr Informationen über das Treffen der AfD mit rechtsextremen Vordenkern ans Licht kommt, desto schockierender sind die Erkenntnisse”, so Linnemann. “Diese Deportationen auch von deutschen Staatsbürgern, über die hier de facto gesprochen wird, sind menschenverachtend, geschichtsvergessen und einfach ekelhaft. Sie zeigen, welcher Geist in Reihen der AfD lebt und wie sehr diese Partei sich vom Boden des Grundgesetzes und von unserer Rechts- und Werteordnung entfernt.”

Dennis Radtke, Bundesvize des Arbeitnehmerflügels CDA in der CDU, verwies darauf, dass seine Vereinigung vor längerem einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die “Werteunion” getroffen habe. “Die CDU sollte, falls die Transformation der “Werteunion” zu einer neuen Partei nicht gelingt, auf dem nächsten Bundesparteitag hier nachziehen”, sagte Radtke der Zeitung. “Menschen, die sich ganz offenbar als Scharnierfunktion zur AfD begreifen, haben in der CDU nichts zu suchen.”

Man befinde sich “gerade im Endspiel der liberalen Demokratie an vielen Stellen in Europa”, erklärte Radtke. “Das werden wir nur gewinnen, wenn wir glasklar sind. Das gilt für die politischen Eliten genauso wie für wirtschaftliche und gesellschaftliche Eliten.”

Ein Sprecher der “Werteunion” sagte der “Welt” trotz anderslautender Schilderungen im Bericht von “Correctiv”, seine Vereinigung wisse nicht, ob die beiden Mitglieder der “Werteunion” bei diesem Treffen tatsächlich vor Ort waren. “Bekannt ist nur, dass sie auf der Gästeliste standen”, sagte der Sprecher. “Die beiden Mitglieder haben auf unsere Anfrage dazu eine Kommentierung abgelehnt.” Im Bericht von “Correctiv” heißt es, die Mitglieder der “Werteunion” seien in dem Landhotel gewesen, in dem das Treffen stattgefunden haben soll. Will sich hier schon wieder jemand herauswinden?

Und der AfD-Experte schlechthin, Stephan Kramer äußert sich sehr schwammig. Natürlich absichtlich:

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. “Das Verbotsverfahren gegen Parteien ist die Ultima Ratio unserer wehrhaften Demokratie und wird durch das Bundesverfassungsgericht entschieden, wenn ein Antrag dazu gestellt ist”, sagte Kramer dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Spekulationen über mögliche Erfolgsaussichten für das Verfahren verbieten sich für mich als Verfassungsschützer, da unsere Erkenntnisse zu einem wesentlichen Teil Bestandteil des Verbotsantrages sein dürften.”

Zu einem Bericht des von Soros und der Regierung finanzierten Medienhauses “Correctiv”, wonach AfD-Politiker im November in Potsdam an einem Treffen teilgenommen haben sollen, bei dem ein Plan von Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften “Identitären Bewegung” für massenhafte Vertreibungen erörtert worden sein soll, sagte Kramer, er selbst, aber auch andere Kollegen im Verfassungsschutzverbund hätten den Bericht und die Schlussfolgerungen mit Interesse (!) gelesen.

Die dargestellten Aussagen, insbesondere des ehemaligen Sprechers der “Identitären Bewegung Österreich”, Martin Sellner, seien “keine Überraschung für uns”, erklärte der Verfassungsschützer. Sie deckten sich mit den Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden und den jeweiligen, auch öffentlich erfolgten Bewertungen in den vergangenen Jahren. “Die Medienstrategie, den Versuch zu unternehmen, insbesondere das Bundesverfassungsgericht und demokratische Wahlen zu diskreditieren ist ebenso Gegenstand unserer Stellungnahmen und Warnungen im VS-Verbund gewesen, wie die Kampagnen in den Sozialen Medien, etwa auf Tiktok, um insbesondere jüngere Gesellschaftsschichten zu erreichen”, sagte Kramer.

Der renommierte Rechtsanwalt Markus Haintz bringt das, was hier gerade in Deutschland passiert auf den Punkt:

“Ein Verbot der Opposition ist eine Methode aus dem Jahr 1933. SPD und Grüne mögen darüber nachdenken, ob sie diesbezüglich in die historischen Fußstapfen von Adolf Hitlers NSDAP treten möchten.”

Hat jemand etwas anderes erwartet? Das Böse findet immer einen Weg und der scheint bei den Linken und Grünen ganz besonders bequem und breit zu sein, da muss von den Zerstörern keiner wirklich nachdenken.

Schaut man sich die letzten Umfragen zu den Landtagswahlen im Osten an, weiß man auch, warum diese Anti-Demokraten auf dass, was überhaupt nicht geheim und gefährlich war, so reagieren. Ihr Linksstaat beginnt zu wackeln und die Ossis könnten mal wieder eine Mauer einreißen. Die Mauer, die diese Feinde unseres Landes in Berlin hochgezogen haben. Vielleicht lohnt es sich auch deshalb für Habeck & Co, eventuell einen Bürgerkrieg zu provozieren. Der lenkt dann ja auch wunderbar vom eigenen Versagen ab.

Jetzt aber freuen wir uns erstmal darüber, dass Correctiv den Begriff “Remigration” aus dem rechten Giftschrank geholt und ihn dank der linken Medien wunderbar verbreitet hat. Nun ist er in aller Munde. War das etwa Absicht? (Mit Material von dts)