Überall tut sich was, beginnt die linksgrüne Herrschaft zu bröckeln. Nicht nur in Deutschland, auch auf europäischer Ebene. Endlich. Es wurde auch höchste Zeit. Das Gejammer und Geschrei ist bei denjenigen, die nun von Machtverlustängsten geplagt sind, sehr groß. Wie bei diesem Typen hier:
EVP-Fraktions- und Parteichef Manfred Weber (CSU) hat angesichts der ungarischen Ratspräsidentschaft ab Sommer gefordert, dass Premierminister Viktor Orban nicht für Ukraine-Entscheidungen im Europäischen Rat zuständig sein soll. “Jede Entscheidung im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine sollte nicht von Orban koordiniert werden”, sagte Weber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Dies gilt auch für alle anderen sensiblen Bereiche, wie Verteidigung oder Finanzen.”
Viktor Orban habe sich in den vergangenen Jahren nicht als Partner für die anderen EU-Staaten erwiesen. “Er agiert mehr als Verbündeter Putins denn als EU-Mitglied”, kritisierte Werber.
“Gleichzeitig baut Orban den Rechtsstaat in Ungarn ab und ist deshalb zurecht von den anderen EU-Staaten sanktioniert worden”, so Weber weiter. “Die bevorstehende ungarische Ratspräsidentschaft stellt die EU daher vor eine noch nie dagewesene Herausforderung für unsere Einigkeit.” Weber rief Orban auf, die Ratspräsidentschaft zu nutzen, um sich wieder als verlässlichen Partner zu präsentieren.
Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, warnte davor, dass Orban als EU-Ratspräsident nach der Europawahl die Weichen für die EU-Politik der nächsten fünf Jahre stark beeinflussen könne. “In den Wochen nach den Europawahlen finden wesentliche Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission über die inhaltlichen Prioritäten der nächsten Legislaturperiode statt”, so Reintke. “Viktor Orban sollte daher so wenig Einfluss wie möglich bekommen – erst recht, wenn sich zeitgleich an der Spitze des Rates ein Führungswechsel vollziehen sollte.”
Wie sich die EU-Bonzen einen “europäischen” Rechtsstaat vorstellen, merkt man gerade in Polen, wo die EU-Faschisten eine Verhaftungswelle losgetreten, Medienmacher zu ihren Gunsten ausgetauscht haben und nun Massenproteste ernten.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Link, hat dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda von der früheren Regierungspartei PiS antidemokratisches Verhalten vorgeworfen. “Die Rhetorik der Destabilisierung und Missachtung des Rechtsstaates durch den PiS-nahen Präsidenten Duda ist ein Festhalten an den undemokratischen Praktiken der abgewählten PiS-Regierung”, sagte Link dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben).
Der FDP-Fraktionsvize verteidigte die jüngsten Maßnahmen der neu gewählten Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk gegen die heftige Kritik der PiS. Die Verhaftung der wegen Amtsmissbrauch verurteilten PiS-Politiker Mariusz Kaminski und Maciej Wasik sei rechtmäßig, sagte Link. Auch der Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien weg von einseitiger Berichterstattung passe zu einer europäisch-demokratischen Grundhaltung.
Die Regierung Tusk biete “große Chancen, unsere nachbarschaftlichen Beziehungen wieder zu vertiefen, die von der nationalkonservativen Vorgängerregierung der PiS geschürten Ressentiments abzubauen und gemeinsam an der institutionellen Reform und Integration Europas zu arbeiten”, sagte Link.
