Alice Weidel hat sich von ihrem Berater Roland Hartwig getrennt. Offiziell heißt es, man habe das Arbeitsverhältnis einvernehmlich und mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Als Grund dafür wurde Hartwigs Anwesenheit beim sogenannten Potsdamer Geheimtreffen angegeben: Eine Teilnahme daran hätte ihm nicht passieren dürfen.
Von Götz Kubitschek für Sezession
Ich würde gern den handfesten Grund erfahren, nicht so eine Phrase hören. Denn ich kann mir nicht vorstellen, daß die Spitze der AfD nur Bauchgefühlen folgte und daß diese Bauchgefühle einvernehmlich waren. Das Signal nämlich ist dreifach schlecht:
1. Die Trennung von Hartwig erfolgt Tage nach der Enthüllung des vermeintlichen Skandals, also nicht reflexartig, sondern nach Erwägungen. Meines Wissens nach liegen die Bausteine von Anfang an bereit, und es ist kein neuer dazugekommen:
- An Inhalten interessierte Leute aus Parteien, Publizistik und Aktivismus treffen sich auf Einladung, um in gediegener und privater Atmosphäre politische Themen zu besprechen.
- Martin Sellner war angekündigt und spricht über politische, juristische, organisatorische und moralische Aspekte einer möglichen Remigration nicht-assimilierter Ausländer.
- Die Medien machen daraus ein “Geheimtreffen” im Stile der Wannsee-Konferenz und unterstellen Pläne zur blutigen Vertreibung von Millionen.
- Die “Enthüllung” wird zeitlich als Ablenkungsthema neben die Bauernproteste gestellt und wuchtig aufgeladen.
- Die Runde wurde mit Geheimdienstmethoden ausgespäht, aber dieser Umstand wird später in der Presse nicht skandalisiert werden. Vielmehr übernahm die Presse Wortsetzungen und Framing von Correctiv und lädt sie seither moralisch auf.
Wie also konnte es nach Tagen und reiflicher Überlegung zu so einer Entscheidung kommen? Am Stimmungsbild, das die Mitglieder des Bundesvorstands auf ihrer gesterigen Sitzung zeichneten, kann es nicht gelegen haben.
2. Gestern hat die “Sprachkritische Aktion Unwort des Jahres” den Begriff Remigration zum Unwort 2023 gewählt, und dies, obwohl der Begriff seine Aufladung erst vor Tagen erfuhr. Sogar der Bayrische Rundfunk schreibt in seiner gestrigen Meldung:
Im wissenschaftlichen Kontext, im Rahmen der Migrationsforschung freilich hat der Begriff seit langem eine andersgeartete, nämlich neutrale Bedeutung: Hier versteht man darunter meist die freiwillige Rückkehr oder Rückwanderung ins Herkunftsland.
Die Fraktionsvorsitzenden der fünf Ostverbände der AfD haben unter Bezugnahme auf die Jury-Entscheidung gestern gemeinsam eine klare Stellungnahme zur Notwendigkeit einer umfassenden Remigration abgegeben und zur Entgiftung dieses nun toxischen Begriffs beigetragen. Weidels Entscheidung torpediert diese vernünftige Linie und öffnet einen Spalt in einem Moment, in dem die Partei geschlossen Proteste einbinden und wegweisende Wahlen zu bestehen hat.
Hier ist die Erklärung von Höcke, Berndt, Kramer, Kirchner, Siegmund und Urban:
„Remigration“ ist zum „Unwort des Jahres“ gekürt worden. Dieser Titel wird durch eine Jury vergeben, der in diesem Jahr der CDU-Funktionär Ruprecht Polenz als Gastjuror angehört. Diese Jury spielt sich seit 30 Jahren als Sprachpolizei auf und will die öffentliche Debatte im Sinne ihrer antideutschen Ideologie lenken.
Denn: Wer Sprachtabus errichtet, will den Bürgern den Mund verbieten. Wer einen Begriff zum Unwort erklärt, will den Inhalt und den Urheber des Begriffes diffamieren. Wer Worte verbietet, will verhindern, dass die Probleme gelöst werden, die mit diesen Worten beschrieben werden.
Remigration ist kein Unwort. Remigration bedeutet Rückwanderung. Remigration ist nichts Neues: Bereits Helmut Kohl (CDU) wollte Anfang der 1980er Jahre die Zahl der Türken in Deutschland halbieren.
Remigration ist nicht verboten oder anstößig, sondern im nationalen Interesse Deutschlands. Remigration meint die Umkehr der Migrationsströme, die gegenwärtig ungehemmt in Richtung Deutschland fließen. Das Resultat: Ende 2022 lebten rund 13,4 Millionen Ausländer in Deutschland, 2023 wurden in Deutschland mehr als 350.000 Erstanträge auf Asyl gestellt.
Trotz der Einwanderung von Millionen Migranten ist der Fachkräftemangel so groß wie nie zuvor. Einwanderung löst keines unserer Probleme, sondern verstärkt sie. Laut Prof. Bernd Raffelhüschen wären „Deutschlands Wohlstand, unsere soziale Sicherheit OHNE Zuwanderung besser gesichert als mit der klügsten Migrations-Politik“. (BILD, 10.1.2024).Wir, die Fraktionsvorsitzenden Ost, erklären: Remigration ist das Gebot der Stunde. Die Sozialmigration nach Deutschland muss beendet und rückabgewickelt werden. Dafür werden wir nach der Regierungsübernahme sorgen.
- Wir werden Recht und Gesetz anwenden, die Grenzen schützen und Deutschland vor weiterer Sozialmigration bewahren.
- Wir werden eine großangelegte Rückführungsinitiative für illegale Einwanderer planen und durchführen.
- Wir werden sämtliche Anreize minimieren, die Deutschland zum Magneten für illegale Einwanderung gemacht haben.
- Wir werden das Staatsangehörigkeitsrecht, welches bis zum Jahr 2000 galt, wiederherstellen.
- Wir werden Maßnahmen ergreifen, um den Assimilationsdruck auf nichtintegrierte Ausländer zu erhöhen.
- Wir werden Anreize schaffen, um nichtintegrierten Migranten die Heimkehr zu ermöglichen.
Eine für die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie und unserer Wirtschaft katastrophale Entwicklung zu stoppen, die Jahrzehnte von den Kartellparteien zugelassen wurde, und ihre Schäden zu beseitigen, wird Jahrzehnte brauchen. Das wissen wir. Aber wir werden beginnen, sobald wir in Regierungsverantwortung stehen. Deutschland muss wieder deutscher werden.
3. Die Cancel Culture hat ihre Erfinder und Betreiber zu Getriebenen und zugleich Eingesperrten gemacht: Wer nicht mehr frei und ungeschützt sprechen kann, beginnt um sich zu kreisen und verkleinert seinen geistigen Raum. Wer einmal zu Canceln begann, muß rechtfertigen, warum er es nicht mehr tut, wenn der nächste Fall ähnlich gelagert ist.
Mit Hartwigs Entlassung hat die Partei die Tür geöffnet für Forderungen von außen und für den daraus entstehenden Rechtfertigungs- und Erklärungsdruck. Unter diesem Druck steht die Partei sowieso schon – die meinungsbildende Klasse ist nicht auf ihrer Seite, verzichtet auf keine Unterstellung und läßt keine verleumderische Frage ungestellt.
Es gibt kein Verhalten, das den Gegner dazu brächte, die Entscheidung einer VS-Einstufung und das Gerede von Parteiverboten zu revidieren und den Konkurrenten um Stimmen, Gelder, Mandate und Macht ins faire Demokratiespiel einzuladen.
Um einen alten Satz zu wiederholen: Es gibt keine Alternative im Etablierten. Dieses “Etablierte” muß zu den Bedingungen der Alternative verändert werden. Geschieht das nicht, verschwindet an der AfD das Alternative ebenso, wie das Grüne der frühen Grünen verdampfte, bis am Boden des Topfes eine Baerbock sichtbar werden konnte.
Weidels Entscheidung ist Altparteienverhalten und hat dem Gegner Munition geliefert.
