Foto: FooTToo/Shutterstock

Jetzt sollen den Bauern auch noch die EU-Subventionen gestrichen werden

b42f2a1579cb4559ba2d56020fc739d4

Vielleicht sollten die Bauern und ihre vielen Freunde in nächster Zeit mit ihren Traktoren und Lkw mal Richtung Brüssel knattern:

Der neue EU-Vizeparlamentspräsident Jan-Christoph Oetjen (FDP) hat vorgeschlagen, die EU-Finanzhilfen für Landwirte zu streichen und im Gegenzug EU-Vorgaben für die Landwirtschaft zu reduzieren. “Wenn wir die EU-Agrarsubventionen und die ganze Bürokratie abschaffen würden, wären unsere Landwirte glücklicher”, sagte Oetjen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe).

“Jeder Landwirt würde Ihnen sagen, dass er lieber auf das Geld verzichtet, als alle Vorschriften einhalten zu müssen”, behauptete der FDP-Politiker. Er verwies darauf, dass es bei den Bauernprotesten in Deutschland viel Kritik an europäischen Regeln gebe.

Mit Blick auf die Abstimmung über eingefrorene Ungarn-Gelder an diesem Donnerstag sagte Oetjen, man dürfe sich von einem renitenten Regierungschef nicht erpressen lassen. “Der Erpresser Ungarn weiß: Wer einmal gezahlt hat, zahlt wieder”, so Oetjen. “Wenn die EU-Kommission noch einmal Geld für Ungarn freigibt, werden wir als Fraktion ein Misstrauensvotum auf den Weg bringen.”

Der Mann zeigt sich als knallharter EU-Politiker, ist also brandgefährlich für jeden Staat, der sich dieser Brüsseler Bande angeschlossen hat.

Und er zeigt uns auf, mit welchen perversen Mitteln diese Bonzen Politik betreiben: Erst denken sie sich jede Menge überflüssige und dämliche Vorgaben – zum Beispiel für die Bauern – aus und dann vielleicht wieder zurückgenommen, wenn man auf der anderen Seite den Bauern die “Subventionen” streicht. Damit Deutschland wirtschaftlich überleben kann, sollte es so schnell wie möglich aus dem “Club der Gierlappen und Bürokraten” austreten. (Mit Material von dts)

Info:

Staatliche Subventionen sind finanzielle Unterstützungen, die von der Regierung an Unternehmen, Organisationen oder Einzelpersonen gewährt werden, um bestimmte wirtschaftliche oder gesellschaftliche Ziele zu erreichen. Diese Subventionen können in verschiedenen Formen auftreten, einschließlich direkter Geldzahlungen, Steuervergünstigungen, zinsgünstiger Darlehen und anderer finanzieller Anreize. Hier sind die wesentlichen Aspekte von staatlichen Subventionen:

Ziele staatlicher Subventionen

  1. Wirtschaftsförderung:
    • Unterstützung von Schlüsselindustrien oder neuen Technologien, um die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Wirtschaft zu steigern.
    • Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), um Arbeitsplätze zu schaffen und Innovationen zu fördern.
  2. Soziale Ziele:
    • Unterstützung von Sektoren wie Bildung, Gesundheit und Sozialleistungen, um soziale Ungleichheit zu reduzieren.
    • Bereitstellung von Wohnungsbauzuschüssen oder Arbeitslosengeld, um soziale Sicherheit zu gewährleisten.
  3. Umwelt- und Energiepolitik:
    • Förderung erneuerbarer Energien und umweltfreundlicher Technologien, um die Umweltziele zu erreichen.
    • Subventionierung von öffentlichen Verkehrsmitteln und Energieeffizienzmaßnahmen.
  4. Regionale Entwicklung:
    • Unterstützung von strukturschwachen Regionen, um wirtschaftliche Disparitäten innerhalb des Landes zu reduzieren.
    • Förderung des ländlichen Raums durch Landwirtschaftssubventionen und Infrastrukturprojekte.

Formen staatlicher Subventionen

  1. Direkte Subventionen:
    • Finanzielle Zuschüsse und Beihilfen, die direkt an Unternehmen oder Einzelpersonen ausgezahlt werden.
  2. Steuervergünstigungen:
    • Steuererleichterungen oder -befreiungen, die Unternehmen oder Einzelpersonen gewährt werden, um Investitionen zu fördern oder bestimmte Ausgaben zu reduzieren.
  3. Zinsgünstige Darlehen:
    • Kredite, die zu niedrigeren Zinssätzen als marktüblich angeboten werden, um bestimmte Projekte oder Unternehmen zu unterstützen.
  4. Garantien und Bürgschaften:
    • Staatliche Übernahme von Haftungen, um Unternehmen den Zugang zu Finanzierungen zu erleichtern.

Kritiken und Herausforderungen

  1. Marktverzerrung:
    • Subventionen können den Wettbewerb verzerren, indem sie bestimmten Unternehmen oder Sektoren unfaire Vorteile verschaffen.
    • Gefahr der Abhängigkeit von Subventionen und mangelnde Anreize für Effizienzsteigerungen.
  2. Finanzielle Belastung:
    • Hohe Kosten für den Staatshaushalt, die langfristig die finanzielle Stabilität gefährden können.
    • Risiko der Fehlallokation von Ressourcen und ineffizienter Verwendung öffentlicher Mittel.
  3. Korruption und Missbrauch:
    • Möglichkeit von Korruption und Missbrauch bei der Vergabe und Verwendung von Subventionen.
    • Notwendigkeit strenger Kontrollen und Transparenzmechanismen.

Quellen

  1. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – Subventionen
  2. Institut der deutschen Wirtschaft – Was sind Subventionen?
  3. Bundesfinanzministerium – Subventionspolitik

Diese Quellen bieten umfassende Informationen zu den verschiedenen Aspekten staatlicher Subventionen und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft.

[hyvor-talk-comments]