Remigration: Kein "Geheimplan", sondern überfälliges Debattenthema (hier eine ID-Demonstration) (Foto:Imago)

Gelbwesten-Alarm: Wenn die Politik Angst vor Protesten kriegt

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Eine gute, weil bürgerfreundliche und gerechte Politik würde die Straßen leerfegen. Die Menschen würden arbeiten gehen (oder auch nicht) und glücklich sein, weil sie doch noch etwas besitzen.

Nur eine kaputte, kranke Politik treibt die Leute auf die Straße. Aber anstatt mal in sich zu kehren, die eigenen Fehler zu gestehen und umzusteuern, haben die Machthaber nur Angst, dass diese Bürgerwut sie eines Tages von der politischen Bühne fegen könnte. Einige aber begreifen mittlerweile, worum es geht und was da noch auf sie zukommen könnte und spielen uns Einsicht vor:

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält angesichts der Protestwelle von Landwirten, Spediteuren und Handwerkern eine Gelbwesten-Bewegung auch in Deutschland für möglich. “Wir sollten als demokratische Mitte in Summe alles tun, um das zu vermeiden”, sagte Wüst dem TV-Sender “Welt” am Freitag auf der Grünen Woche in Berlin.

“Handwerker, Lkw-Fahrer, Landwirte sind alles Leute, die wollen arbeiten. Das sind keine Berufsdemonstranten, die sich auf die Straßen kleben”, sagte der CDU-Politiker. “Und wenn man das weiß, wenn man diese Menschen kennt, dann weiß man, wie groß die Not sein muss und wie groß der Ärger sein muss, wenn die auf die Straße gehen.”

Es gebe über die Proteste hinaus “insgesamt eine schlechte Stimmung, wie wir sie noch nie gehabt haben für eine Bundesregierung”, so Wüst. Viele Menschen hätten das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates in Summe verloren, es gebe “eine Menge Wut auch auf die Ampel”. Das habe vielschichtige Gründe, sagte der NRW-Ministerpräsident. “Einmal der Bauernprotest, das Thema Migration, viele gefühlte Ungerechtigkeiten. Da muss was passieren, wenn wir nicht in diesem Jahr ganz schwierige Wahlergebnisse haben wollen.”

Deshalb müssten alle in der demokratischen Mitte daran arbeiten, die Probleme zu lösen. “Nur die Handlungsunfähigkeit der demokratischen Mitte macht die Ränder stark”, sagte Wüst. Konkret forderte er die Bundesregierung auf, auf die Landwirtschaft zuzugehen beim Thema Agrardiesel und vor allen Dingen mit Blick auf die Langzeitperspektive.

Die Ampel müsse umsetzen, was der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten im vergangenen Jahr zur “irregulären Migration” verabredet habe. “Noch so ein Jahr wie das letzte wird die Kommunen, wird Flüchtlingshelfer, wird Schulen und Kitas völlig überfordern”, so Wüst. All das geschehe “auf dem Rücken, auf den Schultern von Menschen, die helfen wollen, aber am Limit sind.”

Aber, aber Herr Wüst! Scholz & Co werden doch nicht das Risiko eingehen, als Nazis gebrandmarkt zu werden! (Mit Material von dts)