Pro-Ukraine-Demonstranten (hier in München): Hilfe über alle Belastungsgrenzen hinaus (Symbolbild:Imago)

Ukraine-Flüchtlingskosten gehen durch die Decke – wie das Beispiel Baden-Württembergs drastisch zeigt

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Einen Einblick in die völlig wahnwitzigen Kosten, die allein die Unterbringung von Ukrainern in einem einzigen Bundesland verursacht, verdeutlichen aktuelle Zahlen aus Baden-Württemberg. Von insgesamt 494.284 Menschen, die dort Bürgergeld bezogen haben, waren 98.880 ukrainische Staatsbürger. Somit stellen Ukrainer 20 Prozent aller Bürgergeldempfänger in Baden-Württemberg. Und dabei handelt es um Zahlen vom letzten August, die aufgrund einer Anfrage der AfD von der grün-schwarzen Landesregierung veröffentlicht wurden. Der aktuelle Anteil ist offiziell noch gar nicht bekannt. Bis Oktober waren rund 110.000 Ukrainer in Baden-Württemberg angekommen. Nur knapp über 10.000 davon gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach.

Die Kosten für den Sozialleistungsbezug der ukrainischen Flüchtlinge belaufen sich auf mittlerweile 70 Millionen Euro pro Monat nur im “Ländle”. Die Südwest-Kommunen müssen davon 27 Millionen Euro aufbringen, der Rest kommt von Bund und Land, aber immer vom Steuerzahler. Weitere 25 Millionen Euro pro Monat kommen noch für die Unterkunft hinzu. Insgesamt schlägt das Bürgergeld für Ukrainer, allein in Baden-Württemberg mit unfassbaren 845 Millionen Euro pro Jahr zu Buche! Was die bundesweiten Kosten nur für die Versorgung von Ukrainern betrifft, sind diese kaum noch seriös zu beziffern.

Selenskyj: Deutschland soll Bürgergeld für Ukrainer an Kiew überweisen

Dabei sind die weiteren Unsummen für Migranten aus aller Herren Länder, von denen die allermeisten nicht den geringsten Grund haben, sich in Baden-Württemberg oder überhaupt in Deutschland aufzuhalten, noch nicht einmal eingerechnet. Bei alledem wäre noch zu fragen, wie viele Ukrainer, die hier leben, sich eigentlich im Fronsteinsatz für ihr angeblich ums nackte Überleben kämpfendes Land befinden müssten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jedenfalls einen Vorschlag parat, der abermals seine atemberaubende Dreistigkeit offenbart: In der neuen ARD-Talkshow von Anne-Will-Nachfolgerin Caren Miosga meinte Selenskyj, Deutschland solle die Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge doch einfach direkt in die hochkorrupte Ukraine überweisen, wo man dann selbst entscheiden würde, wie die Gelder verteilt würden! Weil die -tatsächlichen oder vermeintlichen- Kriegsflüchtlinge oft auch ihre Ersparnisse mit ins Ausland genommen hätten, sei es, so Selenskyj, „besser, Deutschland würde Ukrainer unterstützen, indem es dieses Geld in unseren Haushalt einfließen ließe und die Ukraine würde das Geld verteilen, je nachdem wo die Person sich aufhält“.

Deutschland soll also nicht nur bis zur Selbstaufgabe, Waffen, Munition, Flugzeuge, Proviant, Kleidung und was die Ukraine sonst noch alles wünscht liefern, sondern auch gleich noch Bürgergeld direkt ins Land überweisen. Dabei ist es ohnehin eine Schande, das Ukrainer überhaupt sofort in den vollen Genuss von Bürgergeldzahlungen gelangen. Diese seit dem 01. Juni 2022 geltende Entscheidung geht ebenfalls auf die Ampel-Regierung zurück, die Deutschland allein dadurch Abermilliarden von Euro kostet. Selenskyjs Vorstoß zeigt, dass er genau weiß, mit wem er es zu tun hat. Es ist kaum anzunehmen, dass er im französischen oder britischen Fernsehen gewagt hätte vorzuschlagen, Sozialleistungen doch einfach direkt in die Ukraine zu schicken. So viel Dummheit, dass derartige Dreistigkeiten öffentlich artikuliert werden können, gibt wohl es nur in einem Land dieser Erde. (TPL)