Bundeskanzler Olaf Scholz hat wieder einmal demonstriert, dass er der Realität des Landes, das er allenfalls pro forma regiert, völlig entrückt ist. Auf einem „Bürgerdialog“ in Brandenburgkommentierte er die dramatische Wohnungsnot im ganzen Land. Dabei brachte er es fertig, gutgelaunt und augenzwinkernd einzuräumen, dass die 400.000 Wohnungen, die seine Regierung pro Jahr bauen will, eigentlich sogar die „untere Grenze“ des Notwendigen seien- während seine eigene Bauministerin Klara Geywitz in diesem Jahr bestenfalls mit ca. 265.000 fertiggestellten Wohnungen rechnet. Während das Vorhaben bereits mehrfach gescheitert ist, sagt Scholz mit seinem typischen Phlegma, dass selbst das deutlich verfehlte Ziel eigentlich viel zu niedrig ist.
Als Grund für die ganze Misere nannte er jedoch nicht etwa die völlig wahnwitzige Migrationspolitik seiner Regierung, die die Wohnungsnot immer schlimmer macht oder die Kostenexplosion und Verunsicherung auf dem Immobilienmarkt, zu der die Ampel ebenfalls nach Kräften beiträgt, sondern schwafelte allen Ernstes von „einem psychologisches Problem durch einen schnellen Zinsanstieg in den vergangenen Jahren“.
Scholz: Fachlich und charakterlich diskreditiert
Die Reaktion des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), bei dem bundesweit rund 3000 Wohnungsunternehmen organisiert sind, ließ nicht lange auf sich warten: Dessen Präsident Axel Gedaschko bezeichnete Scholz` Aussagen als „erstaunlich“ und erklärte: „Bezahlbare Mieten sind aufgrund der gestiegenen Zinsen in Verbindung mit den stark gestiegenen Baukosten im Neubau nicht mehr darstellbar. Das ist kein psychologisches Problem, sondern eine Tatsache, die von der Regierung zur Kenntnis genommen werden sollte.“ Seit Jahren würde sein Verband darauf hinweisen, dass die Kosten und Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau“ komplett aus dem Ruder gelaufen“ seien. Zudem sollten „Aussagen zu psychologischen Problemen Fachleuten überlassen werden“, riet er Scholz. Was das neue Förderprogramm für den Wohnungsneubau betrifft, stellte Gedaschko klar, das erstens noch nicht absehbar sei, wann es in Kraft trete und dass es zweitens ohnehin nicht ausreichend sei, „um die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum insbesondere für die Mitte der Gesellschaft zu bedienen“.
Scholz und seine Chaostruppe sind nur noch dann innovativ, wenn es darum geht, dem Land den größtmöglichen Schaden zuzufügen und Sündenböcke zu finden, wenn er eintritt. Der Kanzler hat sich mit seinem völlig faktenfreien Geschwätz, bei dem er die völlig überforderten Kommunen auch noch zu größeren Anstrengungen beim Wohnungsbau aufforderte, jedenfalls wieder einmal gründlich disqualifiziert. (TPL)
