Berlin – Nachdem Putin in dem Interview mit Tucker Carlson mal die Gelegenheit hatte, der Weltöffentlichkeit seine Sicht der Dinge zu erklären, dreht der kriegsgeile Westen am Rad. Weil nun auch Trump lieber reden als bomben will, fühlen sich die Russlandhasser alleine gelassen und wollen nun eigenmächtig einen Atomkrieg anzetteln – natürlich wie immer ohne die Bürger zu fragen, ob diese sich dann freiwillig als Leichen zur Verfügung stellen, wenn die wenigen Atomschutzbunker von Politikern besetzt sind:
In der Debatte um europäische Atomwaffen hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr für gemeinsame Pläne Deutschlands mit anderen EU-Staaten plädiert. “Wir müssen in Deutschland – und in Europa – an unserer Verteidigungsfähigkeit arbeiten”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Dies müsse spätestens nach den jüngsten Äußerungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump allen bewusst sein. “Ich hielte es für richtig, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern über neue Möglichkeiten der nuklearen Abschreckung nachdenken”, fügte Dürr hinzu. “Die französische Regierung hat uns in dieser Frage bereits vor Jahren die Hand gereicht.”
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigt derweil scheinheilig Verständnis für Ängste in der Bevölkerung angesichts seines Vorstoßes für ein “kriegstüchtiges” Deutschland geäußert, pocht aber auf eine Auseinandersetzung mit der Gefahrenlage. “Ich verstehe, dass sich Menschen an dem Wort kriegstüchtig stören”, sagte Pistorius dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Das ist aber gewollt, denn Klarheit in der Beschreibung einer Gefahrenlage ist die Grundvoraussetzung dafür, sich dafür wappnen zu können.”
Es gebe keinerlei Spielraum, deutsche Kriegstüchtigkeit als Vorbereitung für einen Angriffskrieg misszuverstehen. “Manche stören sich daran, dass es eine Kombination ist aus einem aus der Mode gekommenen Wort – tüchtig – und einem Wort, das viele am liebsten verdrängen – Krieg”, so der SPD-Politiker. “Dabei ist Tüchtigkeit nichts anderes als eine besondere Form von Tauglichkeit. Wir reden über die Fähigkeit, einen Krieg führen zu können.”
Im Grundgesetz stehe, dass die Bundesrepublik Deutschland Streitkräfte zu ihrer Verteidigung aufstelle. “Verteidigung, also im Falle eines militärischen Angriffs. Und das ist ein Krieg”, sagte Pistorius weiter.
Die Maxime laute also, einen Krieg führen zu können, um ihn nicht führen zu müssen. “So schreckt man wirkungsvoll ab. Das Grundgesetz verbietet übrigens einen Angriffskrieg.” Pistorius sprach angesichts der Bedrohungslage durch den russischen Angriffskrieg von einer Notwendigkeit “Vorkehrungen dafür” zu treffen, “um weiterhin in Freiheit und Sicherheit leben zu können”.
So, und nun mal raus mit Putins Kriegsplänen, aus denen hervorgeht, dass er ganz Europa schlucken will!
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, lehnt derweil eine Debatte über einen eigenen atomaren Schutzschirm der EU ab. “Europa ist gut beraten, sich an dem atomaren Schutzschirm der Nato zu orientieren, statt eine europäische Atomdoktrin zu erarbeiten”, sagte Hellmich dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).
“Wir müssen den Schutzschirm der Nato ausbauen und stärken. Ich glaube im Übrigen nicht, dass die Franzosen ihre Atomwaffen der Nato unterstellen werden”, so der SPD-Politiker.
Die Debatten seien nicht neu. “Und sie sind aus guten Gründen nicht weiterverfolgt worden.” Man solle “den Weckruf von Donald Trump ohnehin nicht überschätzen”, sagte Hellmich. “Dieser hat nur deutlich gemacht, was bezüglich der europäischen Verteidigungsfähigkeit eh auf dem Tisch lag.”
Der letzte US-Präsident und Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bei der Wahl im November hatte die Nato-Beistandspflicht davon abhängig gemacht, dass die Mitgliedstaaten ihren finanziellen Verpflichtungen nachkämen. Zudem kündigte Trump an, Russland zu ermutigen, mit säumigen Nato-Staaten “zu tun, was immer sie wollen”. Daraufhin hatte die SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Katarina Barley, gesagt, EU-Atombomben könnten ein Thema werden.
Die europäischen Kriegstreiber haben nur davor Angst, dass Putin und Trump mit einander reden und einen Frieden aushandeln – ohne eben die vorlauten Europäer, die bei den zukünftigen Machtspielchen der Großen eh nur als Zuschauer am Spielfeldrand sitzen dürfen.
Aber erstmal sollte man im Verteidigungsministerium die Hausaufgaben erledigen, oder man hofft einfach, dass sich Putin totlacht:
(Mit Material von dts)
