Wenn deutsche Medien auch alles versuchen, um die Bauernproteste entweder als „rechtsradikal“ zu diffamieren oder totzuschweigen, gehen sie doch mit unverminderter Intensität weiter. Allerdings nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa ist eine Bewegung entstanden, die nicht mehr bereit ist, sich ihre Existenzgrundlagen von unfähigen Politikern und irren Klimafanatikern zerstören zu lassen. Die konkreten Auslöser des Unmuts unterscheiden sich zwar, die Stoßrichtung ist jedoch klar.
In Spanien protestierten Bauern gegen die völlig absurden Nachhaltigkeitsgesetze der EU und in Moldawien wurde von der Regierung gefordert, die Klein- und Mittelbetrieben zu unterstützen, da ansonsten die Aussaat im Frühjahr gefährdet sein könnte, in Antwerpen blockierten die Landwirte den Zugang zum Hafen.
In Italien richteten sich die landesweiten und tagelangen Proteste allgemein gegen die europäische Agrarpolitik, unter anderem die Vorschriften zum Mais- und Weizenanbau, die das Brachlegen von Teilen der Anbaufläche verlangen. Premierministerin Giorgia Meloni verwies darauf, dass ihre Partei die gemeinsame Agrarpolitik 2023 bis 2027 im Europäischen Parlament abgelehnt habe. Sie betonte, ökologischer Wandel dürfe „kein ideologischer Wandel“ sein und versprach, sich in Brüssel für die Interessen der Bauern einzusetzen. Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hatte am Dienstag, eine Delegation protestierender Landwirte eingeladen. Bei dem Gespräch sollen auch die Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Wirtschaft zugegen sein. Am Wochenende hatten die Bauern Nationalstraßen im ganzen Land mit ihren Traktoren blockiert und bereits zuvor gedroht, bis ins Stadtzentrum von Athen vorzudringen.
Gemeinsam Druck ausüben
Für den 22. Februar haben sich Landwirtschaftsorganisationen aus Tschechien, der Slowakei, Polen, Ungarn, Litauen und Lettland auf einen gemeinsamen Protesttag gegen die EU-Agrarpolitik geeinigt. Sie fordern die Rücknahme des Überschusses an landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus zollfreien ukrainischen Importen, eine Anpassung der Vorschriften zum Umweltschutz und eine Entbürokratisierung der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU. Von den bisherigen Zugeständnissen der Politik zeigt man sich nicht überzeugt. Jan Doležal, der Präsident der tschechischen Landwirtschaftskammer, erklärte in einer Pressemitteilung, die Zusammenarbeit sei die einzige Chance, „auf die verzweifelte Lage aufmerksam zu machen, in der sich die europäische Landwirtschaft derzeit befindet, und Druck auf die europäischen und tschechischen Politiker auszuüben, damit sie endlich Maßnahmen ergreifen, die den Landwirten tatsächlich helfen“. Bislang ist nur bekannt, dass die Landwirte erneut Grenzübergänge blockieren wollen.
Bereits am Montag hatten polnische Landwirte einen Lastwagen mit ukrainischem Getreide gestoppt und entladen. Die Europäische Kommission behauptete am Montag, dass sie „weiterhin“ nach „Lösungen“ suchen werde, die es ermöglichen würden, „maximale wirtschaftliche Unterstützung für die von zwei Jahren Krieg verwüstete Ukraine“ aufrechtzuerhalten. „Wir glauben, dass die Arbeit nicht an der Grenze und nicht in einer Drucksituation erledigt werden sollte, sondern indem man sich an den Verhandlungstisch setzt“, erklärte Kommissionssprecher Olof Gill. Ein immer weiter ausufernder Bürokratismus, völlig absurde und aus der Luft gegriffene Klimaziele, ausgeheckt von wohlversorgten Politikern ohne jeden Kontakt zur Realität und die Bevormundung durch Ideologen, die sich einbilden, Europa könne die gar nicht existierende „Klimakrise“ lösen, indem es sich in freiwillige Armut stürzt – dieses Gebräu bildet den Nährboden für die ganz Europa umfassende Verzweiflung und Wut der Meschen, die die Versorgung des Kontinents und anderer Teile der Welt überhaupt erst ermöglichen. Man kann ihnen bei ihren Protesten nur Erfolg wünschen und hoffen, dass die Zerstörer der Landwirtschaft bei der Europawahl im Juni eine Abfuhr erhalten. (TPL)
