Für sich genommen sind diese Zahlen natürlich bedrückend:
Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet als in den Jahren nach 2016. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium, die die Linken-Politikerin Clara Bünger erfragt hatte.
Demnach registrierten die Sicherheitsbehörden insgesamt 2.378 entsprechende Taten, darunter 313 Gewaltdelikte. 219 Menschen wurden verletzt.
Zuletzt wurden 2016 mehr Straftaten gegen Flüchtlinge gezählt. Die Zahlen zeigen zudem fast eine Verdopplung im Vorjahresvergleich: 2022 kam es zu 1.248 Übergriffen gegen Flüchtlinge.
Laut Innenministerium registrierten die Sicherheitsbehörden außerdem 180 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte – der höchste Wert seit 2017. 2022 lag die Zahl der Delikte auf solche Einrichtungen bei 70.
Für Clara Bünger kommt “der enorme Anstieg von Straftaten” nicht überraschend. Vor dem Hintergrund der verschärften EU-Asylpolitik, den härteren Abschieberegeln der Bundesregierung und dem Erfolg der AfD sagte sie: “Es ist kein Wunder, dass Rassisten sich in einer solchen gesellschaftlichen Lage bestärkt fühlen, die allgegenwärtigen Ressentiments in die Tat umzusetzen und Geflüchtete anzugreifen.”
Dass man dabei der AfD die Schuld in die Schuhe schiebt, ist klar. Nicht klar wird aus diesen Zahlen, wer hinter den Straftaten steckt und ob nicht auch Straftaten von Flüchtlingen gegen Flüchtlinge und Internet-Pöbeleien dabei mit erfasst wurden.
Also bitte noch mal von vorne und Hintergrundinfos dazustellen, bevor hier jemand wieder gleich die Rassismuskeule rausholt.
Und warum interessieren sich die Linken nicht mal für die wirklich dramatischen Fakten? Wie diese hier?
Im letzten halben Jahr gab es alleine in Sachsen 1.913 Straftaten mit Messern, Hieb- und Schusswaffen. Ausländische Tatverdächtige waren laut AfD-Anfrage (7/15542) mit rund 48 Prozent stark überrepräsentiert (Ausländeranteil im Freistaat bei 7,3 Prozent). Insgesamt wurden 22 Straftaten gegen das Leben und 869 Rohheitsdelikte wie schwere Körperverletzung verübt.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Ich finde es äußerst bedenklich, wenn mittlerweile bei der Hälfte aller Attacken mit Waffen von ausländischen Tätern ausgegangen wird. Diese gefährliche Entwicklung rührt daher, weil die CDU-geführte Regierung nicht einmal ausreisepflichtige Asyl-Intensivtäter konsequent abschiebt. Allein diese Gruppe umfasst aktuell 1.415 Migranten, von denen im gesamten letzten Jahr 59 Kriminelle in ihre Heimat zurückbefördert wurden (7/15518).
Wenn Ministerpräsident Kretschmer seine Politik nicht ändert, wird das gesellschaftliche Klima und der soziale Frieden darunter leiden. Dann verstärken sich auch die Vorurteile gegenüber Migranten, die sich legal in Sachsen aufhalten und zur Wertschöpfung beitragen. Diesen fatalen Trend werden auch keine Demonstrationen gegen ‚rechts‘ aufhalten.“
Genau so ist es. (Mit Material von dts)
