Jeden Tag tritt deutlicher zutage, mit welch einer skrupellosen Konsequenz die Ampel-Regierung im Allgemeinen und Innenministerin Nancy Faeser im Besonderen die Bundesrepublik in einen linken Gesinnungsstaat umbauen. Trotz ihres permanenten Amtsmissbrauchs fällt ihr niemand in den Arm, Behörden wie der Verfassungsschutz sind ihr sogar nach Kräften behilflich. Wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) berichtet, wird im Bundesinnenministerium aus aktiv die Bekämpfung einer Oppositionspartei in Form der AfD. Am 23. Januar trafen sich die Abteilungsleiter mit Faeser zu einer Leitungsklausur, um die Ziele des Hauses für 2024 zu besprechen. Dabei wurde eine Schautafel mit dem Namen „Der BMI-Wunschbaum“ erstellt. Zu diesen Wünschen gehörte auch die Entwicklung einer „konkreten Strategie zur Bekämpfung der AfD“. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte zwar die Zusammenkunft, äußerte sich jedoch nicht zu den dort diskutierten Themen. Erst als sie von der „NZZ“ mit dem AfD-Zitat konfrontiert wurde, teilte sie mit: „Diese Einzelmeinung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters bei einem offenen Meinungsaustausch im Rahmen der Klausurtagung ist weder die Auffassung des Ministeriums noch der Ministerin.“ Auch Faeser selbst von einer „Einzelmeinung“, der sie sich nicht angeschlossen habe.
Das ist natürlich lächerlich. Vom ersten Tag an hat Faeser nichts anderes getan, als den Kampf gegen Rechts“ auszurufen. Er ist quasi ihr einziger Tätigkeitsbereich. Dazu zählt sie auch und gerade die AfD. Selbst wenn es sich bei der Forderung nach einer Strategie gegen die AfD tatsächlich nur um die „Einzelmeinung“ eines Mitarbeiters gehandelt hat, wusste dieser genau, dass er damit bei Faeser offene Türen einrennt. Zudem positioniert sich ihr treuer Paladin, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, unermüdlich und unter eklatanter Missachtung seiner Amtspflichten als Kämpfer gegen die AfD. Im ZDF hatte er sich sogar zu der ungeheuerlichen Aussage verstiegen: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“ Er habe dazu auch, keinerlei Möglichkeit, aber „wir können die Bevölkerung wachrütteln, Politiker wachrütteln“.
Zusammenarbeit mit linksradikalen Meldestellen à la “REspect”
Nichts davon ist Haldenwangs Aufgabe; er hat dazu auch kein Recht. Die Behörde ist zu strikter politischer Neutralität verpflichtet, nicht dazu, die Umfragewerte von Parteien zu senken, irgendjemanden wachzurütteln oder sich sonst in irgendeiner Form tagespolitisch zu engagieren. Der Verfassungsschutz ist jedoch genauso auf linke Linientreue eingeschworen wie Faesers Innenministerium und das Bundeskriminalamt (BKA). Inzwischen werden sogar schon private Meldestellen, die wiederum staatlich finanziert werden, als Zuarbeiter im ewigen „Kampf gegen Rechts“ herangezogen. Staatsanwaltschaften in allen Bundesländern arbeiten bereits mit solchen dubiosen Portalen zusammen.
Eines davon nennt sich „REspect! In dessen Arbeitsbeschreibung heißt es: „Was uns verbindet, ist der gemeinsame Einsatz für einen respektvolleren Umgang im Internet sowie die Bekämpfung von Hetze, Verschwörungserzählungen und Fake News. Wir setzen uns, auch wenn es nicht immer leichtfällt, mit viel Spaß und Überzeugung für etwas Gutes ein!“ Alle, die auf Hasskommentare stoßen, sollen aktiv dagegen vorzugehen. Die meisten dieser Organisationen, zu denen etwa auch die Amadeu-Antonio-Stiftung gehört, sind schlicht linksradikal. Der Staat greift also auf Organisationen zurück, die er eigentlich selbst beobachten müsste.
Hier tun sich Abgründe auf, die man noch vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten hätte. Das Innenministerium und die Sicherheitsbehörden arbeiten mit radikalen Gruppen zusammen, um gegen angebliche Rechtsradikale zu kämpfen, zu denen jedoch inzwischen jeder gezählt wird, der die Ampel-Regierung kritisiert. Man muss hier mittlerweile schon von einem Putsch von oben sprechen. (TPL)
