Die FDP hat in der Ampel-Koalition bisher nichts anderes zustande gebracht, als sich zum Lakaien und Mehrheitsbeschaffer der SPD und vor allem der Grünen zu machen. Jedes liberale Prinzip hat sie über Bord geworfen und sich zum bereitwillig zum Handlanger der Errichtung eines Linksstaates mit zunehmend totalitären Zügen machen lassen. Ausgerechnet beim Thema Waffenlieferungen in die Ukraine will man nun aber plötzlich gegen die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz aufbegehren, keine deutschen Taurus-Marschflugkörper zu schicken. In einem Interview forderte Parteivize Wolfgang Kubicki nun: „Aufrüsten, so schnell es geht, und mit allem, was wir haben. Uns nützt ja die innere Befindlichkeit nichts, wenn das Risiko bleibt, dass die Russen auch uns angreifen.“ Er erklärte auch, die Taurus-Lieferungen zu befürworten. Die spannende Frage sei jetzt, „wie der Kanzler und seine Leute erklären, warum wir es nicht machen“. Er sei sicher, dass die Union nächste Woche wieder einen Antrag stellen werde und diesmal mehr Abgeordnete dafür stimmen werden, Taurus in die Ukraine zu liefern. Schon bei der letzten Abstimmung hätten „mindestens ein Dutzend weitere Kolleginnen und Kollegen“, die er kenne, „liebend gern dem Unions-Antrag zugestimmt“, sich aber der Koalitionsdisziplin gefügt. Auch Kubicki selbst sei „kurz davor“. Diesmal wäre für ihn der Punkt erreicht, es zu tun. Wenn die Union in ihrem Antrag zwei einfache Sätze zu Taurus unterbringe, ohne auf den Kanzler oder die Ampel einzuprügeln, werde es „mindestens ein Dutzend Stimmen aus der FDP“ geben, die mitmachen.
Damit schließt Kubicki sich also der blindwütigen Kriegstreiberei seiner Parteifreundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Grünen und der Union an. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sprang umgehend auf Kubickis Ausführungen an. „Diese Waffe muss in die Ukraine“, tönte er. Taurus sei die abschreckendste Waffe, die es in Deutschland gäbe. Es sei „unverständlich, wenn die Hilfe für die Ukraine und die Lieferung von Taurus an einem einzigen Mann in Deutschland scheitert“, womit er sich auf Scholz bezog. Selbst bei einer Jamaika-Koalition unter Unionsführung würde der deutsche Marsch in den Untergang sich also ungebremst fortsetzen. „Wir haben eine moralische und eine eigene Interessensverpflichtung, der Ukraine zu helfen“, fabulierte Söder weiter.
Scholz als letzte Bastion der Vernunft?
Genau dies haben „wir“ jedoch gerade nicht. Deutschland hat ein Interesse daran, dass dieser Wahnsinn so schnell wie möglich beendet wird, zumindest durch einen Waffenstillstand. Der deutsche General Markus Reisner hatte am Montag gewarnt, die Gefahr eines russischen Durchbruchs sei massiv. „Im schlimmsten Fall könnte ein Einbruch einen Domino-Effekt zur Folge haben. Dann würde der russische Vormarsch womöglich erst am Dnipro gestoppt, also dem Fluss, der die Ukraine in der Mitte teilt”, erklärte er. Russland mobilisiert derzeit alle Kräfte, um eine Entscheidung herbeizuführen. Die Ukraine hat dem, auch mit westlichen Waffen, nichts Entscheidendes mehr entgegenzusetzen. Russland wird diesen Krieg niemals verlorengeben. Dieser Illusion gibt man sich im Westen aber immer noch hin.
Und die FDP beteiligt sich nun an diesem verbrecherischen Irrsinn. Anstatt gegen Robert Habecks Heizungswahnsinn oder das barbarische Selbstbestimmungsgesetz aufzubegehren, bringt sie es fertig, sich nun ausgerechnet bei dem Thema zum Prinzipienreiter zu machen, bei dem Scholz einen Rest von Vernunft zeigt und damit auch in der deutschen Bevölkerung eine Mehrheit hat. Laut einer aktuellen Umfrage glauben nur 35 Prozent, die Ukraine könne den Krieg mit deutlich mehr Waffen und Munition aus dem Westen gewinnen. 57 Prozent glauben dies nicht, darunter auch die Hälfte der befragten FDP-Anhänger. 52 Prozent der Unions-Anhänger sind ebenfalls sicher, dass die Ukraine den Krieg auch mit weiteren westlichen Waffenlieferungen nicht gewinnen kann. Nur 41 Prozent zeigten sich hier optimistisch. 50 Prozent der Befragten befürchten, dass Deutschland direkt in den Ukraine-Krieg hineingezogen wird.
Ausgerechnet Scholz ist nun die letzte Trennlinie zu einer möglichen Eskalation zum Dritten Weltkrieg. Von Bollwerk kann man bei ihm leider nicht sprechen, da er sich bisher auch immer wieder als opportunistischer Umfaller erwiesen hat, auf dessen Wort kein Verlass ist. Sollte er diesmal standhalten, müsste man, zumindest aus außenpolitischer Sicht, sogar wünschen, dass er im Amt bleibt und der Ukraine-Krieg beendet oder zumindest eingefroren ist, bevor Friedrich Merz an die Macht kommt. (TPL)
