Der Linksstaat baut seinen "zivilgesellschaftlichen Apparat immer weiter aus (Foto:Collage)

BKA: Die Bedrohungslage aus dem linken Spektrum wird immer brisanter

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Manchmal dauert es eben ein wenig länger, bis auch die Verantwortlichen mitkriegen, wo hier der radikale Hammer hängt. Es kann aber auch sein, dass sie es gar nicht mitkriegen dürfen, weil die Chefin selbst eine Linksradikale ist. Auf jeden Fall ist diese Erkenntnis bestimmt nicht nach dem Geschmack von Frau Faeser:

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung des Tesla-Werkes bei Berlin steht das Bundeskriminalamt nach eigenen Angaben von einer schwierigen Aufgabe. “Die Ermittlungen sind komplex, aber klar ist, die Bedrohungslage auch aus dem linken Spektrum verändert sich”, sagte BKA-Präsident Holger Münch am Sonntag dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”.

“Wir haben zunehmend Gewaltdelikte, wir haben zunehmend herausragende Einzeltaten und wir haben auch Täter, die sich der Strafverfolgung entziehen, untertauchen, wie man das auch manchmal so im allgemeinen Sprachgebrauch nennt. Das Ganze zusammengenommen ist eine Zuspitzung der Bedrohungslage aus dem linken Spektrum.”

Der Anschlag auf das Tesla-Werk habe einen anderen “Modus Operandi” als in der Vergangenheit und das Ziel, “einen möglichst großen Schaden anzurichten, und das ist auch gelungen”, sagte Münch. Einen so großen Schaden hätten Brandanschläge der Vergangenheit noch nicht gehabt. “Und das hat natürlich auch den möglichen Effekt eines Ansporns für Nachahmer-Taten. Deswegen werden wir alles tun, die Täter auch wirklich so schnell wie möglich zu ermitteln. Aber es ist nicht einfach, weil die Gruppierung sehr klandestin unterwegs ist.”

Man könne bei der kritischen Infrastruktur nicht alle schützen, räumte der BKA-Chef ein und forderte gleichzeitig Präventivmaßnahmen: “Die Betreiberfirmen brauchen dann auch die Sicherheit, dass es Mindeststandards gibt, die für alle gelten, aber auch die Verpflichtung, individuelles Risikomanagement durchzuführen, zu gucken, wo sind die verletzlichsten Stellen und dort auch entsprechende Schutzmaßnahmen dann auch durchzuführen.” Damit werde das Risiko für die Täter erhöht. “Dann haben wir es auch leichter mit den Ermittlungen”, sagte Münch.

Wie wäre es denn, wenn die Sicherheitsbehörden bei diesen kriminellen Linken genauso konsequent vorgehen würden, bei bei den Reichsbürger-Rentnern zum Beispiel?

Kritik kommt auch aus berufener Ecke:

Der Sohn des von der RAF im Jahr 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, wirft den Sicherheitsbehörden ein mangelndes Interesse an der Aufklärung der Tat vor.

“Wir haben mit Bedrückung registriert, dass es in den letzten zehn Jahren kein erkennbares Ermittlerinteresse gab”, sagte Buback dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben). “Denn Mord verjährt doch nicht.” Er fügte hinzu: “Es ist wichtig für das Vertrauen in den Staat, dass Verbrechen aufgeklärt werden.” Es sei “das natürliche Ende der Aufklärung, wenn man weiß, was geschehen ist und wer die Täter waren”. Tatsächlich sei von den 34 Morden der RAF aber lediglich einer aufgeklärt worden – nämlich der an dem Bankier Jürgen Ponto, beklagte Buback.

Nach der Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristen Daniela Klette war das öffentliche Interesse an der RAF wieder gestiegen; ihre Komplizen aus der dritten RAF-Generation, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub, sind weiter flüchtig. Klette und Garweg hatten offenbar bis zuletzt regen Kontakt, kurz vor ihrer Festnahme konnte Klette ihrem Komplizen noch eine Warnung per SMS schicken, daraufhin verließ dieser offenbar sein Berliner Versteck.

Die Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette ist allerdings auch nicht umfangreich vorbereitet worden. Es habe sich vielmehr um “eine von über tausend Routineüberprüfungen” gehandelt, sagte BKA-Chef Holger Münch am Sonntag dem ARD-Magazin “Bericht aus Berlin”.

“Da gehen Sie nicht gleich mit der Rampe durch die Tür, sondern es ging darum, festzustellen, ist diese Person, auf die eine Spur hindeutete, möglicherweise Frau Klette oder auch nicht.” Insofern habe es einen Zeitraum gegeben, in dem Klette unbeobachtet gewesen sei, räumte Münch ein. Er ging damit auf Berichte ein, wonach die frühere RAF-Terroristin vor ihrer Festnahme in ihrer Berliner Sozialwohnung noch auf die Toilette ging, dort per SMS eine Warnung an ihren früheren RAF-Komplizen Burkhard Garweg gesendet und die Sim-Karte danach im Klo runtergespült haben soll.

“Ich will das nicht als Fehler bezeichnen, das sind einfach Dinge, die können Sie nicht ausschließen”, sagte der BKA-Chef dazu. “Umgekehrt, wäre es nicht Frau Klette gewesen und man hätte die Tür eingerammt und jemanden zu Boden gebracht, dann hätten wir auch über einen Fehler gesprochen. Das heißt, hinterher sind Sie immer schlauer.”

Konkret beschreibt Münch den Vorgang wie folgt: “Es ist so gewesen, dass man an der Tür geklopft hat und sich dann auch zu erkennen gegeben hat und es einen Moment gedauert hat, bis Frau Kette dann auch die Tür geöffnet hat. Und das ist etwas, das können Sie bei Routinekontrollen nicht völlig ausschließen.”

Nach Angaben des BKA-Chefs hat Klette bislang keinerlei Angaben zu ihrem Tatvorwurf gemacht. “Das würden wir uns natürlich wünschen. Und erst recht würden sich auch die vielen Opfer und Hinterbliebenen auch wünschen, die von den Taten ja immer noch auf Aufklärung warten”, sagte Münch. Im Moment sehe er dafür aber “keine Anzeichen”. Ob eine Kronzeugenregelung für Klette in Frage komme, sei eine juristische Entscheidung und keine des Bundeskriminalamtes. Aktuell glaube er auch nicht, dass ein solches Angebot von ihr angenommen werde.

In Bezug auf den offenbar nach der Festnahme von Klette aus seinem bisherigen Berliner Versteck geflüchteten Burkhard Garweg glaubt der BKA-Chef nicht, dass dieser schnell gefunden wird. “Sie haben ja in den Tagen danach gemerkt, dass natürlich das Spurenaufkommen sofort anstieg und eine Menge an Maßnahmen getroffen worden sind, die alle leider nicht zum Erfolg geführt haben.” Im Moment werte man noch Spuren aus den Durchsuchungsmaßnahmen aus. Er glaube, dass es am Ende einen Fahndungserfolg gebe, “ob der kurzfristig stattfinden wird, wage ich jetzt momentan zu bezweifeln”, sagte Münch. Man habe aber eine deutlich bessere Situation als vor dem Zugriff bei Klette.

Auf den ebenfalls gesuchten Ernst-Volker Staub hat das BKA nach Angaben des Behördenchefs “noch keine weiteren Hinweise”. Auch hier warte man auf die Auswertung der umfangreichen Asservate, die in den letzten Wochen gesichert worden sind. “Alles wäre Spekulation, wenn ich jetzt etwas über den Aufenthaltsort von Herrn Staub hier von mir geben würde”, sagte der BKA-Chef.

Es gibt also noch sehr viel zu tun, um den linksradikalen Sumpf auszutrocknen. Das aber geht natürlich nur, wenn Frau Faeser nicht mehr am Ruder ist. (Mit Material von dts)

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