Macron (Bild: shutterstock.com/Von Frederic Legrand - COMEO)

Kriegseskalation um jeden Preis: Macron träumt weiter von NATO-Bodentruppen in der Ukraine

Trotz aller Kritik – selbst aus der europäischen Pro-Ukraine-Fraktion – hat der französische Präsident Emmanuel Macron erneut den Einsatz von NATO-Bodentruppen ins Spiel gebracht. Vielleicht würden „Operationen vor Ort“ irgendwann notwendig, „um den russischen Streitkräften etwas entgegenzusetzen“, sagte er in einem Interview. Zwar wolle er das nicht und werde auch nicht die Initiative dafür ergreifen, man dürfe sich aber von Putins „Diskurs der Angst“ nicht einschüchtern lassen, denn man habe es „nicht mit einer Großmacht zu tun“. Dass Frankreich und die anderen NATO-Mitglieder -außer den USA- noch wesentlich weiter davon entfernt sind, eine solche zu sein, scheint Macron zu verdrängen.

Was sein Verhältnis zu Bundeskanzler Olaf Scholz betrifft, erklärte er, Deutschlands strategische Kultur sei geprägt durch „große Zurückhaltung, Nichteinmischung und Abstand zur Atomkraft“. Frankreich, das über Atomwaffen und eine starke Berufsarmee verfüge, vertrete ein „ganz anderes Modell“. Dennoch gebe es keine Differenzen bei der Einschätzung „der Ziele und der Lage“ im Ukraine-Krieg, versicherte er. Man fragt sich, was er dann mit diesem Säbelrasseln bezweckt. Auch Lettland und Litauen hatten ihre Bereitschaft erklärt, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden, wenn auch offiziell nur zu Ausbildungszwecken. Auch das dürfte bei Putin jedoch kaum Panikattacken auslösen.

Schimäre der Domino-Theorie

Wenn es aus historischen Gründen auch verständlich ist, dass man im Baltikum eine russische Invasion fürchtet, ist ein solches Szenario jedoch wesentlich unwahrscheinlicher als eine atomare Eskalation des Konflikts. In weiten Teilen der NATO scheint aber immer noch die Schimäre der Domino-Theorie vorzuherrschen, die 1954 vom damaligen US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower zur Grundlage der US-Außenpolitik zur Eindämmung der Sowjetunion gemacht wurde. Demnach würde, wenn erst einmal ein Land an den Kommunismus falle, würden über kurz oder lang auch dessen Nachbarn folgen.

Wie der ehemalige NATO-Referatsleiter Hans Michael Rühle ausführte, ist diese Befürchtung in Bezug auf das heutige Russland jedoch völlig unbegründet. Er warnte davor, die „imperialen Gelüste“ Putins zu überschätzen. Zwar sei es „offensichtlich, dass Putin von Russlands einstiger imperialer Größe träumt“, daraus zu schließen, er wolle sich das Baltikum oder Polen einverleiben, sei aber „zumindest grob fahrlässig“. Russland habe weder die Absicht noch die militärischen Mittel für einen solchen Großangriff. Dennoch vernehme man seit der gescheiterten ukrainischen Gegenoffensive des vergangenen Jahres immer häufiger die Warnung, eine Niederlage der Ukraine hätte früher oder später einen Angriff Russlands auf einen NATO-Staat zur Folge. „Der Versuch, den Ukraine-Krieg lediglich als Vorstufe zum großen europäischen Krieg zu interpretieren, ist zu durchsichtig, um die westliche Politik danach auszurichten“, so Rühle. Der Angriff auf die Ukraine sage viel über das russische Selbstverständnis aus, „aber wenig über imperiale Gelüste Moskaus, sich andere Länder westlich der Ukraine einzuverleiben“. Die NATO täte gut daran, sich an Rühles realistischer Analyse zu orientieren, anstatt wegen der Ukraine einen Dritten Weltkrieg zu riskieren. (TPL)

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