Erstmals hat der Stadtrat in Dresdner einen Antrag der AfD-Fraktion angenommen. Zusammen mit den Stimmen von der AfD, der FDP und der CDU und Freien Wählern stimmten sie für die Einführung einer Zahlkarte für Asylbewerber. Klar ist: Ohne die AfD sind bürgerliche Mehrheiten nicht mehr möglich.
Die ideologisch und politisch verbohrte Brandmauer scheint zu fallen. Durch die Zustimmung von Freien Wählern, der CDU und FDP konnte ein AfD-Antrag im Dresdner Stadtrat am Donnerstag angenommen werden.
„Dresden als Modellregion: Bezahlkarte statt Bargeld, Sachleistungsprinzip für Asylbewerber konsequent umsetzen“ lautete der AfD-Antragstitel, unter welchem die AfD die Einführung der Bezahlkarte für sogenannte Flüchtlinge in der sächsischen Landeshauptstadt forderte.
Selbstredend stimmte der links-grüne Stadtratsblock gegen den Antrag. Neben den Grünen (13 Sitze), den Linken (zehn Sitze) und der linksradikalen Gruppierung „Dissidenten“ (vier Sitze) stimmte auch die SPD (acht Sitze) gegen die Forderungen der AfD (13 Sitze).
Während die CDU-Stadtratsfraktion im Nachgang der Abstimmung durch einen X-Eintrag klar macht, dass die AfD-Brandmauer bröckelt und sich eindeutig zu dem beschlossenen Antrag bekennt, heulen sich grüne Gestalten gerade die Äuglein wund.
So die ehemalige Grünen-Stadträtin Annalena Schmidt aus dem sächsischen Bautzen, die Ende des vergangenen Jahres die Beweisführung antrat, welche durchgeknallten Gestalten sich in der links-woken, grünen Dünnschiss-Rassismus-Bubble tummeln. In der Weihnachtszeit machte sich Schmidt laut Gedanken darüber, ob es rassistisch ist, wenn der verdammte Kakao mit Schuss auf dem Weihnachtsmarkt „Lumumba“ genannt wird.
Aktuell ist sie persönlich sehr betroffen – kann man auch unpersönlich betroffen sein? – weil sich doch gemeinsam mit anderen Deutschlandvernichtern nicht nur an der Flutung dieses Landes mit kulturfremden Massenmigranten hart gearbeitet hat, sondern auch an der, nun bröckligen Brandmauer gegen die AfD. Auf X jammert die ehemalige “Botschafterin für Demokratie und Toleranz 2018“ :
Ich bin gerade persönlich sehr betroffen davon, dass CDU- und FDP-Fraktion dem Antrag der AfD im Stadtrat von #Dresden zur #Bezahlkarte zugestimmt haben.
Wir haben zuletzt gemeinsam an der “Brandmauer” gegen Rechtsextremismus gearbeitet. Das ist nun wohl nicht mehr aktuell… pic.twitter.com/DBmMJNUNju
— Annalena Schmidt (@Schmanle) March 21, 2024
(SB)
