Nachdem gestern die Meldung aus Frankfurt für zwar wenig Verwunderung, aber doch noch einiges Aufsehen gesorgt hatte, dass bei in der Deliktgruppe der schweren sexuellen Übergriffen inzwischen 100 Prozent der Täter Ausländer (also nicht einmal “Passdeutsche” oder Doppelstaatsbürger mit Migrationshintergrund, sondern tatsächlich Nicht-Staatsbürger) sind – und überdies mehr als die Hälfte (fast 58 Prozent) aller Tatverdächtigen ebenfalls -, überrascht auch die jüngste Meldung aus Deutschlands größten Flächenstaat nicht weiter: In Bayerns Gefängnissen sitzen fast zur Hälfte Ausländer ein. Was in sozialen Brennpunkten der gefallenen westdeutschen Ballungsräume und Städte schon lange der Fall ist (und sich hier teilweise nochmals deutlich gravierender darstellt), hat nun also die vermeintliche “heile Welt” im Süden der Republik ebenfalls erreicht.
Von den 9431 Straf- und Untersuchungsgefangenen in bayerischen Justizvollzugsanstalten (JVA) waren zum Jahresende 2023 genau 47,1 Prozent Ausländer – mithin fast die Hälfte. Dies erfuhr der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Rene Dierkes, auf Anfrage von der Staatsregierung. Nach Nationalitäten liegen Rumänen (431), Polen (351) und Türken (349) an der Spitze. Auch bei Insassen aus Afrika inklusive der Maghreb-Staaten (695) und den acht Balkanstaaten (618) sind die Zahlen hoch.
Importierte Kriminalität viel höher als gedacht
Der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes, der zugleich JVA-Anstaltsbeirat ist erklärte dazu, im Verhältnis zum Ausländeranteil an der Bevölkerung sei die Zahl ausländischer JVA-Insassen rund dreimal so hoch. Das allein sei schon ein erschreckender Befund: Denn als Deutsche tauchen in der Statistik auch Doppelstaatler sowie eingebürgerte oder hier geborene Personen mit Migrationshintergrund auf. Die tatsächliche Dimension der “importierten Kriminalität” sei also noch einmal beträchtlich höher. Nach einer AfD-Anfrage hatte die Landesregierung die Zahlen in ihrer Dimension erstmals offen eingeräumt.
Dierkes wörtlich: “Auf einmal entdeckt auch der Innenminister das große Problem der Ausländerkriminalität – wir erinnern uns an die Berichterstattung. Nichts zu danken, Herr Herrmann! Aber nochmal ganz konkret: Diese Zahlen sind das Ergebnis einer fehlgeschlagenen, desaströsen Migrationspolitik. So höre ich es auch immer wieder in Gesprächen mit dem JVA-Anstaltspersonal. Es ist höchste Zeit, hier einen klaren Kurswechsel vorzunehmen. Und der erste Schritt ist, die ‚importierte Kriminalität‘ nicht mehr als Tabuthema zu behandeln.” Die AfD dränge genau hierauf als einzige Partei schon seit Jahren. (TPL)
