Nachdem die AfD mit legalen, demokratisch nicht zu bekämpfen ist, wird die eingesetzten Mittel gegen die Partei und ihre Mitglieder immer totalitärer. Nun lässt das Landesverwaltungsamt im das schwarz-rot-gelb regierten Sachsen-Anhalt flächendeckend die Entwaffnung von AfD-Mitgliedern prüfen. Auch die Jugendorganisation der Partei, die ist davon betroffen.
Die Dämonisierung der AfD nimmt immer skurrilere Züge an. In Sachsen-Anhalt zieht die schwarz-rot-gelbe Landesregierung alle Register im Wahlkrampf und hat nun ein flächendeckendes Vorgehen des Landesverwaltungsamt gegen AfD-Parteimitglieder mit Waffenschein bestätigt. Per Rundverfügung seien die Waffenbehörden im Land angewiesen worden, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit von Mitgliedern der AfD sowie der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu prüfen und “gegebenenfalls” weitere Maßnahmen zu veranlassen, so eine Behördensprecherin gegenüber dem Staatsfunker MDR. Als Begründung wird die politisch motivierte Einstufung der AfD und der Jungendorganisation JA als rechtsextreme Organisationen durch den instrumentalisierten Landesverfassungsschutz angegeben. Eine Folge könnten demnach Entwaffnungen sein.
Sachsen-Anhalts AfD hat nach eigenen Angaben gut 2.000 Mitglieder, unter ihnen sind auch Jäger und Sportschützen. Nach Einschätzung des Landesinnenministeriums obliegt es jetzt im Einzelfall jedem AfD-Mitglied, die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit zu widerlegen. Die Betroffenen müssen demnach der politisch vereinnahmten Behörde beweisen, dass sie verantwortungsvoll mit Schusswaffen umgehen. Gelingt das nicht, wird ihnen die Waffenerlaubnis entzogen, erklärte das Ministerium gegenüber der MZ.
In Sachsen-Anhalt hatte die Waffenbehörde der Polizeiinspektion Magdeburg bereits die Entwaffnung im Sommer 2022 durch fünf Widerrufsverfahren gegen Mitglieder der AfD und ihrer Jugendorganisation, der Jungen Alternative, eingeleitet. Das Verwaltungsgericht in Magdeburg hatte vor rund einem Jahr jedoch – noch – beschlossen, eine Mitgliedschaft in der AfD reiche nicht aus, um die Waffenbesitzkarte entzogen zu bekommen. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt war allerdings erst einige Monate später vom Handlanger der Altparteien, dem Verfassungsschutz, als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft worden.
Die AfD kündigte nun juristischen Widerstand an.
Während die, mit Steuergeld gemästete, von einem ehemaligen Stasi-Spitzel geführte, linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung bejubelt, dass “endlich auch konkrete Hebel geprüft werden” und neben dem Vereinsrecht, Dienstrecht und co. nun auch das Waffenrecht greifen könnte, erkennt man, welches dreckige, undemokratische Spiel die im Umfragetief befindlichen Altparteien betreiben.
Erkannt wird aber auch: Zunehmend ist zu beobachten, dass sich die Bürger Mitteldeutschlands trotz des anhaltenden Dauerfeuers der Altparteien und des Medienkartells immer weniger in ihrem Wahlverhalten beirren lassen und sich trotz allen Gegenwindes der AfD zuwenden.
(SB)
