Im Oktober hatte Bundeskanzler Olaf Scholz vollmundig getönt: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“ Dafür müssten die Behörden „rund um die Uhr erreichbar sein, damit man jemanden wirklich abschieben kann, wenn die Bundespolizei ihn aufgreift”. Ein halbes Jahr später zeigen offizielle Zahlen, die die Ampel-Regierung auf Anfrage der Union veröffentlichte, was von diesen großspurigen Reden zu halten ist – nämlich gar nichts. Die deutsche Abschiebepraxis ist ein einziges Desaster.
2023 wurden von 74.622 fälligen Abschiebungen nur ganze 5053 vollzogen! In 38.682 Fällen scheiterte die Ausweisung an der fristgerechten Überstellung der Migranten, 9123-mal an der Weigerung von EU-Staaten, sie zurückzunehmen, in 4489 Fällen waren die Asylbewerber schlicht abgetaucht und nicht auffindbar, in weiteren 3278 Fällen wurden sie am Abschiebetag nicht angetroffen, 3355-mal konnte die Abschiebung wegen Gerichtsverfahren nicht durchgeführt werden, 681-mal wegen Krankheit oder Reiseunfähigkeit, es gab 2287 Fälle von Kirchenasyl, 222-mal leisteten die Asylbewerber Widerstand und 1334-mal gab es keine Flugverbindung (!).
Systematische Verhinderungsindustrie
Der Jurist und Rechtswissenschaftler Daniel Thym erklärte: „Die Ausländerbehörde hat für die Rückführung eine Frist von sechs Monaten. Klappt das in dieser Zeit nicht, wird automatisch Deutschland zuständig. Die Menschen bekommen hier ein reguläres Asyl-Verfahren. Das ist absurd: Damit wird ihre illegale Weiterreise nach Deutschland legalisiert.“ Genau das ist das Ziel der Ampel oder zumindest von SPD und Grünen. Wer einmal im Land ist, soll für immer bleiben können. Dafür gibt es Legionen von Anwälten, Sozialarbeitern und anderen Migrationslobbyisten. Andere EU-Länder weigern sich verständlicherweise, sich mit Migranten herumzuschlagen, die nur durch das deutsche Versprechen auf leistungslose Sozialleistungen und schnelle Einbürgerung überhaupt erst nach Europa gelockt wurden.
Jeder kann ohne Papiere nach Deutschland einreisen, sich nach Belieben im Land bewegen und sich der Abschiebung so lange entziehen, bis sie rechtlich nicht mehr möglich sind. Dabei werden Millionen für die fast 70.000 gescheiterten Abschiebungen in nur einem Jahr verschwendet. Es ist lächerlich und beispiellos, dass ein Land ein solches System der staatlich erwünschten Rechtsmissachtung etabliert. Doch dies ist die Realität in Deutschland, an der sich auch bei einem Regierungswechsel nichts Substanzielles ändern wird. (TPL)
