Diese Nachricht hat wohl ganz Deutschland schockiert:
“Ein Landtagsabgeordneter der AfD ist nach Polizeiangaben am Samstagmorgen an einem Infostand in Nordhorn angegriffen worden. Ein 29-Jähriger sei zunächst mit einer Frau in einem Boot an dem Stand der AfD vorbeigefahren, beide hätten Eier in die Richtung des Standes und des Abgeordneten geworfen, hieß es in einer Mitteilung der Polizei.
Die Eier verfehlten jedoch zunächst ihr Ziel. Etwa eine halbe Stunde später seien die beiden Personen zu Fuß und vermummt zum Stand zurückgekehrt, hieß es weiter. Der 29-jährige Nordhorner habe erneut mit einem Ei gezielt und den Politiker am Kopf getroffen. Als dieser den Beschuldigten zur Rede stellen wollte, habe er ihn beleidigt und ihm ins Gesicht geschlagen. Der Abgeordnete wurde leicht verletzt.”
Oder war es doch eher diese Meldung?
“Zwei prominente Essener Grünen-Politiker sind am Donnerstagabend (2. Mai) nach einem Restaurant-Besuch in Essen-Rüttenscheid angegriffen worden – einer von ihnen tätlich. Opfer der Prügelattacke ist der grüne Bürgermeister Rolf Fliß (65), der in Rüttenscheid seit Jahrzehnten seinen Kommunalwahlkreis hat. Der grüne Bundestagsabgeordnete Kai Gehring (46) war Zeuge des Vorfalls, den auch die Essener Polizei bestätigte…”
Julian Reichelt schreibt auf X dazu:
“Der Spiegel erfindet eine Zeugenaussage, die laut Polizei gar nicht existiert, und lässt die Beschreibung eines Täters weg (“arabischstämmig”), um dann einen mahnenden Kommentar über schlimme rechte Hetze zu zimmern.
Warum verschweigt Nancy Faeser, dass es sich bei den Tätern um Araber handeln soll? Warum tut sie so (“verbales Abrüsten”), als ginge es hier um rechtsextrem motivierte Gewalt? Warum täuscht die Innenministerin das Land?”
Vielleicht aber war es doch diese Nachricht hier:
“Ein 18-jähriger Tunesier und ein 17-jähriger Marokkaner prügeln in Paderborn einen 30-jährigen ins Krankenhaus. Das Opfer verstirbt wenige Tage später. Die Polizei sucht nun nach den Tätern…”
Die Gewalt im öffentlichen Raum nimmt auf jeden Fall zu. Ob gegen Passanten oder Politiker aus dem linken oder rechten Spektrum spielt dabei wohl keine Rolle oder?
Auf jeden Fall will jetzt die zuständige Ministerin endlich reagieren, allerdings musste dazu wohl erst ein Genosse das Opfer sein:
Nach dem Überfall auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sonder-Innenministerkonferenz einberufen.
“Der Rechtsstaat muss und wird den Schutz der demokratischen Kräfte in unserem Land weiter erhöhen”, sagte Faeser der “Bild am Sonntag”. “Darüber müssen wir schnell bei einer Sonder-Innenministerkonferenz beraten und ein gemeinsames Maßnahmenpaket für noch mehr Präsenz der Polizei vor Ort, mehr Schutz und ein hartes Durchgreifen gegen die Feinde der Demokratie schnüren.”
Sie habe hierzu am Samstag mit dem IMK-Vorsitzenden und Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) bereits gesprochen. Die Sicherheitsbehörden des Bundes, die entschieden gegen Extremismus vorgehen, würden ihren Teil hierzu beitragen. Faeser weiter: “Wir erleben eine neue Dimension antidemokratischer Gewalt, der wir uns mit aller Kraft entgegenstellen.” Alle Populisten und Extremisten, die ein Klima der Gewalt schüren, müssten wissen: “Sie tragen Verantwortung dafür, dass wir immer brutalere Attacken erleben. Wir müssen die Täter stoppen – und die Brandstifter, die unsere Demokratie in Brand setzen wollen. Wir werden keinen Millimeter zurückweichen.”
Vor den Linksextremen, vor den gewaltbereiten Migranten, oder hat Frau Faeser wieder einmal nur die rechten Bösewichter im Kopf? (Mit Material von dts)
