Russland als Hort der Meinungsfreiheit

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Deutschland macht im anhaltenden Medienkrieg eine denkbar schlechte, wenn nicht gar erbärmliche Figur. An dieser Stelle kann der deutsche „Apparatschik“ gerne von Russland lernen. Die russischen Behörden sind in der Verteidigung der Rede- und Meinungsfreiheit inzwischen sehr viel besser aufgestellt als die bundesdeutschen Zensurbehörden.

Die Medienaufsichtsbehörde „Roskomnadsor“ hat sich in das Debakel um die Löschung zweier YouTube-Kanäle von RT-Deutsch eingemischt. Sie feuerten eine volle Breitseite auf den YouTube-Mutterkonzern, der recht eigenwillige Vorstellungen von Meinungsfreiheit entwickelt hat. Hier eine für Deutschland typische Sicht auf diesen Vorgnag: RT deutsch von YouTube gesperrt: Warum eigentlich? … [24hamburg]. Sie entspricht in etwa der Einheitsberichterstattung.

Die Freiheit kann sich bei YouTube demnach nur nach den „Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen“ des Konzerns entfalten. Die sind zwar transparent und einsehbar, nur die daraus abgeleiteten Entscheidungen sind es größtenteils nicht. Allein der Verweis auf diese Bedingungen, ohne nähere Begründung im Einzelfall, ist kein sonderlich demokratisches und freiheitliches Verhalten. Es hat tatsächlich etwas imperiales. Das sind Dinge, die wir im anhaltenden Medienkrieg nicht das erste Mal beobachten dürfen.

Russland gegen Big Media

Die russische Medienaufsichtsbehörde geht in ihrer Erklärung so weit, dass sie die Google LLC auffordert (Mutterkonzern von YouTube LLC) alle Beschränkungen für die YouTube-Kanäle von RT aufzuheben und die Funktionalität selbiger wiederherzustellen. In diesem Fall bezieht sich die Behörde auf russisches Recht und sieht in der Maßnahme von YouTube einen Verstoß gegen die grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte. So einen beherzten Einsatz würden wir uns gerne von unserer Medienaufsicht erhoffen. Nur leider ist die das genaue Gegenteil und beteiligt sich eher noch an der hier stets stärker wahrzunehmenden offenen Zensur.

Der gesamte Vorgang käme einer roten Karte für YouTube gleich, wäre es nicht nach normalem Verständnis eine Posse. Unter solchen Voraussetzungen ist es sicher keine gute Idee mit dem Finger nach Russland zu zeigen und dabei lauthals Zensur zu schreien. Wie im richtigen Online Casino Echtgeld … [Rеklаmе], geht es tatsächlich um sehr viel Geld. Mehr noch allerdings um Einfluss, der ja eigentlich unbezahlbar ist. RT erfreut seine deutsche Leser immer wieder mit Geschichten, die man hier systembedingt nicht hören möchte. Vermutlich hat YouTube genau darauf nun so entscheiden reagiert.

Big Media gegen den Rest der Welt

Roskomnadsor kündigt weiter an, soweit YouTube dieser Forderung nicht nachkommt, dass es die russische Gesetzgebung erlaube Maßnahmen zu ergreifen um YouTube in Russland komplett zu sperren beziehungsweise den Zugang zu dieser Plattform von Russland aus zu unterbinden. Dazu sollte man wissen, dass viele Informationen nicht nur durch Beiträge vermittelt werden. Die gegenteilige Informationslage ergibt sich gerade aus der Nichtverbreitung von Informationen. So schafft man gewollte Meinungsbilder, die den Menschen nicht erlauben, sich ein umfassenderes Bild von der Realität zu verschaffen. Das ist Manipulation in Reinkultur. Damit steht YouTube nicht allein. Facebook, Google und andere große Plattformen reihen sich hier nahtlos ein. Über YouTubes Selbstherrlichkeit hatten wir es bereits an dieser Stelle: YouTube dreht Gunnar Kaiser den Geldhahn zu – und verliert vor Gericht … [Journalistenwatch].

Das russische Außenministerium, offenbar auch an dieser Sache interessiert, bezeichnet es als Akt einer beispiellosen „Informationsaggression“. Es geht noch einen Schritt weiter und spricht von der offensichtlichen Manifestation von Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Weiter mutmaßt das Außenministerium, dass die Löschung der deutschsprachigen Portale von Russia Today wohl mit offensichtlicher Duldung, wenn nicht gar auf Drängen der deutschen Behörden erfolgte. Oh Wunder, gleich noch die Klatsche für die bundesdeutschen Zensoren. Ergo können wir tatsächlich daraus schließen, dass wir uns derzeit im Krieg befinden. Die Kriegsherren sind wie üblich die großen Konzerne. Sie maßen sich an zu beurteilen was die Menschen zu sehen und zu hören bekommen. Ganz nebenbei ist es noch eine unverhohlene Entmündigung der Nutzer, denen man die Fähigkeit zur Beurteilung von Informationen abspricht und deshalb besser gleich versucht die Informationen zu unterdrücken.