Panikattacke: FDP will Verfassungsschutz mehr gegen Corona-Protestierer einsetzen

Und wieder ein positiv Getesteter erwischt (Symbolfoto: Von Sandra Sanders/Shutterstock)

Berlin – Das hat es wohl in der Geschichte dieser Republik noch nie gegeben. Montag für Montag (und an fast allen anderen Tagen) gehen immer mehr Bürger auf die Straße, um frische Luft zu atmen, mittlerweile an fast jedem Ort dieses Landes, egal ob in der Großstadt oder auf dem Land.

Die Gründe liegen auf der Hand: Das Coronaregime hat kläglich versagt, seine Folterinstrumente sind stumpf geworden, die Verzweiflung der Bürger ist in Wut umgeschlagen, dennoch blebt die überwältigende Mehrheit erstaunlich friedlich – ist eben nicht radikalisiert, obwohl sie von der Corona-Polizei bis zur Weißglut provoziert wird. Es sind keine Nazis, es sind ganz normale, harmlose Bürger, Familien, Rentner, Handwerker, Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, Geimpfte und Ungeimpfte, die aufgewacht sind, die merken, dass sie verarscht wurden, dass sie bis auf den letzten Blutstropfen ausgepresst werden und ihnen – auch ohne Corona – die Luft zum Atmen genommen wird.

Die Antwort kennen wir alle aus dem Jahr 1989. Und die Schleimpartei ist natürlich auch mit dabei:

Angesichts angeblich immer aggressiver werdender Proteste gegen die Corona-Maßnahmen fordern ostdeutsche Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion eine bessere Koordinierung zwischen den Sicherheitsbehörden. Dies geht aus einem Strategiepapier hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Internetblasen und Chats dienten zur Mobilmachung bei Proteststürmen, dies geschehe auch länderübergreifend, heißt es in dem Papier.

„Die Landesämter für Verfassungsschutz müssen eine eigene Unit für bessere Vernetzung, schnelleren Austausch und eine dafür spezialisierte Eingreiftruppe der Polizei schaffen, die kurzfristig agieren kann.“ Explizit wird etwa der Kommunikationsdienst Telegram genannt, über den sich Teile der „Querdenker“-Szene organisieren. „Sollte Telegram weiter nicht auf die europäische und deutsche Rechtslage reagieren, wird unsere Sicherheitspolitik zukünftig verstärkt in den Chatgruppen beginnen“, schreibt ein FDP-Abgeordneter.

Zuletzt kam es bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen immer wieder zu Auseinandersetzungen: So wurden etwa in Rostock angeblich Polizisten und Journalisten angegriffen. In Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt wurden auch am Montag wieder Demonstrationen erwartet. Die Sicherheitsbehörden warnen vor einer zunehmenden Radikalisierung der Proteste.

Wer sich hier radikalisiert, ist klar: Es der Parteienstaat, es ist das Coronaregime, es ist die Polizei, wie viele Videos beweisen.

Wann erteilt die FDP den Schießbefehl?