Die berühmte deutsche Kriegsgeilheit weckt Begehrlichkeiten und viele Gelüste. Jetzt wo Herr Scholz locker mal 100 Milliarden Euro aus dem Ärmel schütteln kann, um in den Krieg gegen Russland ziehen zu können, lecken auch die anderen Ressortleiter ihre Lippen.
Offensichtlich ist jetzt doch genügend Geld da oder können neue Schulden gemacht werden, die man für das Ahrtal oder für das Gesundheitssystem nicht zur Verfügung hatte.
Die Gelegenheit, endlich mal wieder Krieg spielen zu können, lassen sich bestimmte Politiker natürlich nicht entgehen. Diese Lust aber könnte die Ampel sogar zerreißen, weil natürlich auch die Klima-Kröten Morgenluft wittern.
Hier einige aktuelle Meldungen, die das belegen:
Finanzminister erwartet mehr Haushaltsstreit wegen Ukraine-Krieg
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwartet angesichts des Ukraine-Kriegs in den laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2022 Ärger. “Der Ukraine-Krieg erfordert im Haushalt noch einmal eine stärkere Prioritätensetzung”, sagte Lindner der “Rheinischen Post” (Mittwoch). “Diese Verteilungsdiskussion über die vorhandenen Mittel innerhalb der Bundesregierung wird wegen der Ereignisse in der Ukraine naturgemäß noch ambitionierter”, sagte der FDP-Vorsitzende.
“Die Stärkung der Verteidigungsausgaben regt zudem weitere Ideen anderswo an. Wir streben aber unverändert eine Begrenzung der Neuverschuldung im Bundeshaushalt 2022 auf die bisher geplanten 99,7 Milliarden Euro an”, betonte der Minister. “Die Einhaltung der Schuldenbremse 2023 ist und bleibt zudem ein Gebot ökonomischer Klugheit”, sagte Lindner.
Grüne und SPD-Linke stellen Schuldenbremse wieder zur Disposition
Politiker der Grünen und der SPD-Linken stellen vor dem Hintergrund des von Kanzler Olaf Scholz angekündigten 100-Milliarden-Euro-Pakets für die Bundeswehr die Schuldenbremse offen infrage. “Angesichts der aktuellen Notlage kann gerade niemand seriös vorhersagen, ob die Schuldenbremse nächstes Jahr eingehalten werden kann”, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus wird noch deutlicher: “Bundeskanzler Scholz hat zurecht von einer Zeitenwende gesprochen. Vor diesem Hintergrund gehört alles auf den Prüfstand – auch ein paar alte Glaubensätze der Finanzpolitik, wie die Schuldenbremse”, sagte Paus dem “Handelsblatt”. Der linke SPD-Flügel fordert ebenfalls eine Abkehr von der Schuldenbremse, um die geplanten Investitionen zu finanzieren. “Die Schuldenbremse muss weg”, sagte der Co-Vorsitzende des Forums Demokratische Linke in der SPD (DL21), Sebastian Roloff, derselben Zeitung.
Es zeige sich doch an allen Stellen, dass sie “nicht zeitgemäß” sei. “Wir standen schon vor Putins Krieg vor vielen Herausforderungen, für die es dringend Investitionen braucht”, betonte der Bundestagsabgeordnete. “Wenn in Zukunft Verteidigungspolitik noch teurer wird, geht das nicht über Einsparungen bei sozialen Vorhaben, im Gesundheitssystem oder bei Maßnahmen zur ökologischen und digitalen Transformation und auch nicht über die Einrichtung irgendwelcher Sondervermögen am Haushalt vorbei.”
Grüne wollen Klimafonds aufstocken
Wegen der enormen Steigerung der Verteidigungsausgaben wollen die Grünen nun offenbar auch mehr Geld für Investitionen in die Energiewende heraushandeln, das durch höhere Schulden finanziert werden soll. Im Gespräch ist eine Aufstockung des Klima- und Transformationsfonds (KTF), schreibt das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf “Regierungskreise”. Die Verhandlungen in dieser Richtung liefen bereits.
Die Größenordnung ist noch unklar. Es kursieren Zahlen, die in eine ähnliche Richtung wie das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für Verteidigung gehen könnten. In den KTF hatte der Bund Ende 2021 rund 60 Milliarden Euro eingestellt.
“Entschlossene Investitionen in Freiheit und Sicherheit sollten uns eine deutliche Aufstockung des KTF wert sein”, sagte Grünen-Wirtschaftsexperte Dieter Janecek dem “Handelsblatt”.
Widerstand bei SPD und Grünen gegen 100-Milliarden-Militärpaket
Innerhalb der Ampel-Koalition regt sich Widerstand gegen das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr. Das berichtet die “Welt” in ihrer Mittwochausgabe. Frank Bsirske, immerhin arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, spricht sich klar gegen höhere Militärausgaben aus.
Der deutsche Rüstungsetat sei seit 2015 bereits um mehr als ein Drittel angestiegen. “Wenn 50 Milliarden Euro an Rüstungsausgaben zu mehr nicht reichen, muss man zuallererst fragen, was da falsch läuft, nicht aber noch zusätzlich Geld hinterherwerfen”, sagte der frühere Verdi-Vorsitzende der “Welt”. “Über höhere Investitionen für die Bundeswehr können wir reden, aber die Truppe einfach nur mit mehr Geld zuzuschütten, löst die Probleme dort nicht”, sagte der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff.
“Außerdem darf eine Mittelaufstockung nicht zulasten anderer Projekte gehen.” Der SPD-Parteilinke Ralf Stegner meint: “Es ist Konsens in der Fraktion, dass die Bundeswehr so ausgestattet werden muss, dass sie ihren Auftrag erfüllen kann. Aus meiner Sicht ist es auch in Ordnung, die Mittel für die Streitkräfte aufzustocken”, so der langjährige Chef der SPD in Schleswig-Holstein.
“Dennoch dürfen wir nicht nur auf den Faktor Bundeswehr setzen. Wenn wir nur noch über das Militärische reden, hat Putin gewonnen.” Bei den Grünen sind die Vorbehalte gegenüber höheren Ausgaben für die Bundeswehr besonders groß.
Deutsche Rüstungskonzerne wollen Produktion hochfahren
Die führenden deutschen Rüstungskonzerne wollen angesichts der von der Bundesregierung geplanten zusätzlichen Milliardenausgaben für die Bundeswehr ihre Produktion kurzfristig erhöhen und auch auf Dauer erweitern. Dazu soll die Umstellung auf Mehrschichtbetrieb ebenso wie neue Kooperationen mit externen Partnern beitragen, wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” in ihrer Mittwochausgabe schreibt. Die Zeitung hatte sich dafür unter den großen deutschen Herstellern Airbus, Rheinmetall, KMW, Thyssen-Krupp Marine Systems, Hensoldt sowie Heckler & Co umgehört.
Demnach sei die Bereitschaft zur engen Zusammenarbeit mit den Militärs in Berlin groß: Sollte es in Zukunft “noch größeren Bedarf unserer Streitkräfte und in den Armeen anderer NATO-Länder geben, sind wir in der Lage, mit geeigneten Partnern in Deutschland und Europa Kooperationen einzugehen”, teilte der Waffenhersteller Heckler & Koch mit. Ähnlich die Einschätzung beim Münchner Hersteller KMW, der gemeinsam mit Rheinmetall den Kampfpanzer Leopard sowie die Rad-Fahrzeuge Puma und Boxter baut. Gegenwärtig seien die Kapazitäten mit Aufträgen der Bundeswehr zwar komplett ausgelastet, heißt es in München, aber ein Aufbau weiterer Kapazitäten kurzfristig möglich.
Das Gros der befragten Unternehmen fordert zudem, dass die Einkaufsprozesse des zuständigen Beschaffungsamtes in Koblenz von Bürokratie befreit und etwa durch den Verzicht auf europaweite Ausschreibung beschleunigt werden.
Lambrecht gründet Taskforce für schnelleren Waffenkauf
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat am Dienstag über ihre Staatssekretärin Margaretha Sudhof eine neue Taskforce ins Leben gerufen, um das Beschaffungswesen bei der Bundeswehr zu modernisieren. Das übergeordnete Ziel ist, schneller Waffen für die Bundeswehr kaufen zu können. Das geht aus einer internen Anweisung hervor, über die “Business Insider” berichtet.
Die Taskforce heißt “Optimierung Beschaffungswesen”. Sie ist Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer unterstellt und soll – zunächst – für zwei Jahre befristet eingerichtet werden. Wörtlich heißt es in Sudhofs Weisung weiter: “Aufgabe der Taskforce BeWe ist die Betrachtung aller Phasen der Bedarfsermittlung und -deckung sowie insbesondere deren Prozessschnittstellen. Der Fokus wird auf der Etablierung von Verfahren zur frühestmöglichen Entscheidung” liegen. Am Sonntag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, dass die Bundeswehr infolge des Ukraine-Krieges künftig deutlich mehr Geld bekommen soll. Die Rede ist von 100 Milliarden extra.
Künftig will Deutschland das in der NATO vereinbarte Ziel, dass die Mitgliedsstaaten zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für ihre Streitkräfte ausgeben, erfüllen.
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte, die Mittel aus dem 100-Milliarden-Euro-Topf dürften nicht nur für Verteidigung zur Verfügung gestellt werden. “100 Milliarden Euro nur für die Bundeswehr können wir innerhalb eines Jahres aber nicht sinnvoll ausgeben”, so die Friedens- und Konfliktforscherin. “Für das geplante Sondervermögen wäre ein ganzheitlicher Sicherheitsbegriff sinnvoll, der neben Verteidigung auch Energie- und Ernährungssicherheit sowie eine stärkere Resilienz der bislang mittelmäßig geschützten kritischen Infrastruktur vor Cyberangriffen und Sabotageaktionen beinhaltet.”
Nanni hielte es darüber hinaus auch für eine wichtige Investition als Reaktion auf Russlands Invasion, dass steigende Gaspreise durch die EU-Sanktionen “nicht von der Bevölkerung ausgebadet” werden müssen. Für diese Punkte gebe es in ihrer Fraktion eine große Offenheit. “Wir müssen in den Koalitionsfraktionen darüber beraten, wie das Sondervermögen genau ausgestaltet wird und die Ausgaben parlamentarisch kontrollieren, um Transparenz zu gewährleisten”, sagte Nanni weiter.
Bei den Liberalen heißt es: “Mehr Geld allein für die Bundeswehr ist zu kurz gegriffen”, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. “Wir müssen außerdem die Aufgaben der Truppe neu definieren und die Strukturen anpassen.”
