Moskau – Das russische Verteidigungsministerium warnt den Westen davor, ukrainische Kampfflugzeuge bei sich starten und landen zu lassen. Man wisse darüber Bescheid, dass ukrainische Maschinen nach Rumänien und in andere Nachbarländer geflogen seien, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag. “Wir weisen darauf hin, dass die Nutzung von Flugplätzen für die Stationierung ukrainischer Kampfflugzeuge für den weiteren Einsatz gegen die russischen Streitkräfte als Beteiligung dieser Länder an dem bewaffneten Konflikt angesehen werden kann”, sagte er.
Rumänien ist seit 2004 NATO-Mitglied. Die NATO hatte bislang immer betont, nicht in den Krieg in der Ukraine eingreifen zu wollen. Sollte allerdings ein NATO-Land angegriffen werden, werde man Dieses mit allen Mitteln verteidigen.
Und wir wissen alle, was “mit allen Mitteln” heißt. Diplomatie scheint ein Begriff aus längst vergangenen Zeiten zu sein. Heutzutage steht der kochendheiße Krieg auf dem Plan.
Hier weitere aktuelle Meldungen von der Front:
Linke verlangt nationalen Flüchtlingsplan
Die Linkspartei hat die Ampel-Koalition aufgefordert, einen nationalen Flüchtlingsplan vorzulegen. “Es geht um eine historische Herausforderung Deutschlands”, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagsausgaben). “Wir brauchen einen nationalen Plan zur Aufnahme, Verteilung und Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine in ganz Deutschland”, mahnte er.
Es könne nicht sein, dass Länder wie Berlin erst um Hilfe und Koordination betteln müssten. “In Windeseile kündigte die Bundesregierung einen gigantischen Aufrüstungsplan an, aber noch immer gibt es keinen bundesweiten Flüchtlingsplan”, so Bartsch. Wenn Kanzler Olaf Scholz (SPD) wisse, dass er 100 Milliarden Euro für die Truppe benötige und diese finanzierbar seien, dann sollte er auch in der Lage sein, die Kosten der Länder und Kommunen für die Flüchtlingsaufnahme zu übernehmen, fügte der Linksfraktionschef hinzu.
Grüne und FDP fordern Ausbau des Zivilschutzes
Grüne und FDP haben sich angesichts des Krieges in der Ukraine für einen Ausbau des Zivilschutzes in Deutschland ausgesprochen. “Die sicherheitspolitische Debatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine darf sich nicht auf die militärische Verteidigung beschränken”, sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic, der “Welt”. Sie müsse auch den Zivilschutz der Bevölkerung umfassen.
“Bedrohungen durch die mögliche Beeinträchtigung der Kritischen Infrastrukturen, auch durch Cyberangriffe, müssen sehr ernst genommen werden”, so Mihalic. Um die Krisenfähigkeiten des Landes zu stärken und seine Anfälligkeiten zu senken, müsse unter anderem “das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) dringend mit deutlich mehr Ressourcen und Personal ausgestattet werden, um die Aufgaben besser erfüllen zu können”. Die Fördermittel zum Ausbau der Sirenen müssten ebenso erhöht werden wie die Fähigkeit der Behörde für die Detektion von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren.
Auch der innenpolitische Sprecher der FDP, Manuel Höferlin, plädierte für einen Ausbau des Zivilschutzes als Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine. “Die logische Konsequenz ist, dass also auch der Bevölkerungsschutz – und in diesem Rahmen auch der Zivilschutz als Teilbereich davon – besser ausgestattet und finanziert werden muss”, sagte Höferlin.
Gesetzentwurf für Bundeswehr-Sondervermögen kommt Mitte der Woche
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bis Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf für die Schaffung eines Bundeswehr-Sondervermögens über 100 Milliarden Euro vorlegen. Lindner sagte am Sonntag bei “Bild TV” auf die Frage, wann der Gesetzentwurf fertig sei: “Innerhalb der nächsten drei Tage”. Der Minister sprach von einer “notwendigen Entscheidung”, um die “lange Vernachlässigung der Bundeswehr angesichts der Bedrohung unserer äußeren Sicherheit zu beenden”.
Er fügte aber hinzu: “Das ist ein schwerer Schritt, weil das Geld nicht da ist. Wir leihen es uns aus der Zukunft.” Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen relativ überraschend nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine angekündigt.
Nach Ansicht von Experten war die Bundeswehr in den letzten Jahren geradezu systematisch kaputtgespart worden.
NRW-Ministerpräsident sieht “neue Phase der Realpolitik”
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht Deutschland durch den russischen Angriff auf die Ukraine in einer “neuen Phase der Realpolitik” angekommen. Dies gelte auch für Energiepolitik, sagte er der “Saarbrücker Zeitung” (Montagsausgabe). Der Zwang zum Handeln für eine verlässliche Energiepolitik habe durch den Krieg noch erheblich zugenommen.
“An dem Ziel, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen und bis 2045 klimaneutral zu werden, muss man aus meiner Sicht eine Woche nach Ausbruch des Russland-Ukraine-Kriegs nicht rütteln”, sagte Wüst. Man sollte jedoch unter den derzeitigen Verhältnissen auch nichts ausschließen. Man müsse jetzt das Energie-Mengengerüst bis 2030 errechnen.
Erst dann sei es sinnvoll, über nötige Folgen wie etwa auch das endgültige Ausstiegsdatum aus der Kohle zu reden. Beim Konzept zur künftigen Energieversorgung müsse generell das Prinzip gelten: “Erst rechnen, dann reden.” Jetzt komme es darauf an, “dass wir in Deutschland so schnell wie möglich von russischen Energielieferungen unabhängig werden”, sagte Wüst der Zeitung.
“Im nächsten Winter muss die Wohnung warm werden.” Der CDU-Politiker erwartet, dass es zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Deutschland einen Wettbewerb um die besten Ideen geben wird. Der NRW-Ministerpräsident regte an, den Einsatz sogenannter mobiler LNG-Terminals zu prüfen, also von speziellen Flüssiggas-Tankschiffen, die mit einer Pipeline verbunden sind.
“Das kann uns bei der Versorgungssicherheit helfen, da die stationären Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven noch Zeit brauchen werden. Der Weg zur Unabhängigkeit von russischem Gas erfordert Kreativität, Tatkraft und vor allem eine deutliche Beschleunigung bei der Planung und Ausführung.”
Verkehrsminister sieht keinen Anlass für Hamsterkäufe
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht die Logistik in Deutschland durch den Krieg in der Ukraine erheblich gestört – aber keinen Anlass für Hamsterkäufe. “Wenn ein so großes Land wie Russland mit so starken Sanktionen belegt wird, hat das Auswirkungen”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Die Einschränkungen im Logistikbereich seien “erheblich”, auch für deutsche Unternehmen.
“Aber die Herausforderung, in dieser Situation die Lieferketten stabil zu halten, ist nichts im Vergleich zu dem, was die Menschen in der Ukraine aktuell durchmachen müssen.” Leere Supermarktregale in Deutschland zeichnen sich laut Wissing nicht ab. “Die Versorgung mit Lebensmitteln und den Gegenständen, die es im Alltag braucht, ist gesichert.”
Die Supermarktregale seien voll und momentan deute nichts darauf hin, dass sich das in den kommenden Monaten ändern werde. “Es gibt keinen Anlass für Hamsterkäufe. Die Produkte, die uns Sorgen bereiten, sind keine Lebensmittel, sondern Industrieprodukte, also Rohstoffe und Ersatzteile.”
So führe etwa die Einschränkung im Luftverkehr dazu, dass weniger Waren transportiert werden können. “Frachtmaschinen aus China müssen jetzt um Russland herumfliegen. Das braucht mehr Kerosin, was wiederum den Flieger schwerer macht und den Spielraum für die Ladung verringert.”
In der Automobilindustrie habe das zu ersten Einschnitten in der Produktion geführt, so Wissing. Er sei sehr dankbar dafür, dass die gesamte deutsche Wirtschaft “großes Verständnis für die Sanktionen” habe und “sie geschlossen mitträgt”. Für den Fall, dass die schwierige Versorgungslage zu noch stärkeren Preisschüben führt, schließt Wissing weitere Entlastungen der Verbraucher nicht aus.
“Wenn neben dem bereits beschlossenen Entlastungspaket weitere Maßnahmen erforderlich sind, ist diese Regierung schnell handlungsfähig.” Eine Verlängerung der Laufzeiten für die verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland wird es laut dem FDP-Politiker hingegen nicht geben. “Man kann nicht alle vier Jahre grundlegende Entscheidungen in der Energiepolitik neu treffen. Deutschland hat den Atomausstieg mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Diesen Kurs müssen wir jetzt beibehalten”, so der Minister. (Mit Material von dts)
