Deutsche „Freiheit“: Maske bleibt, Impfpflicht droht

Es war nur ein ganz kurzer Traum von Freiheit, der uns für den 20. März versprochen wurde. Die Erkältung grassiert immer noch, weil zu viele Menschen geimpft sind und ihr Immunsystem in den letzten drei Jahren mit diesen katastrophalen Corona-Regeln mutwillig zerstört wurde. Die Inzidenzzahlen steigen, weil die Bürger geschwächt sind und sie sollen wohl weiter geschwächt und damit leichte Opfer der Pharmaindustrie bleiben:

Angesichts der hohen Inzidenzen will zum Beispiel Nordrhein-Westfalen die Corona-Beschränkungen nicht so stark lockern, wie es ab Sonntag möglich wäre. Laut Entwurf der neuen NRW-Coronaschutzverordnung sollen etwa Menschen in Arzt- und Zahnarzt-Praxen weiter Masken tragen müssen, berichtet die „Rheinische Post“ (Dienstag). Das NRW-Gesundheitsministerium wollte das nicht kommentieren und verwies auf laufende Beratungen.

Das Schulministerium prüft die Beibehaltung der Maskenpflicht in Schulen: „Derzeit findet innerhalb der Landesregierung ein Meinungsbildungsprozess zu den weiteren, noch notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen statt“, hieß es aus dem Schulministerium. Laut Bundesregeln ist eine Maske ab Sonntag nur noch in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Bussen und Bahnen Pflicht. Der Apothekerverband Nordrhein fordert die Beibehaltung der Maskenpflicht auch in Apotheken.

„Die geplanten Ausnahmen bei der Aufhebung der Maskenpflicht greifen viel zu kurz. Gerade in Apotheken werden täglich millionenfach besonders vulnerable Personen bedient. Daher muss die Maskenpflicht auch in den Apotheken weiter gelten“, sagte Verbands-Chef Thomas Preis.

Zusätzlich werde so auch der Infektion von Mitarbeitern vorgebeugt. „Die geplante Aufhebung der Maskenpflicht geht zu weit. Sie kann schnell zu weiter steigenden Infektionszahlen führen. Dadurch kann auch die Funktionsfähigkeit anderer Bereiche der kritischen Infrastruktur gefährdet werden“, so Preis.

In der Debatte um die künftigen Corona-Schutzmaßnahmen fordert auch die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) Nachbesserungen für die Schulen: Die Länder sollten auch über den 20. März hinaus bei Bedarf eine Maskenpflicht im Unterricht verordnen können, sagte die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karin Prien (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Zwar sollten bis spätestens Mai nach dem Willen der Länder an Schulen alle Einschränkungen, insbesondere auch die Pflicht zum Tragen von Masken und zu anlasslosen Testungen, entfallen. Aktuell aber sei eine bundesweite Regelung für den Basisschutz nötig, „die es auch ermöglicht, bei Bedarf Maskenpflicht und Testpflicht als Werkzeuge zur Verfügung zu haben“, so Prien.

Schüler, Eltern und Lehrkräfte erwarteten jetzt den behutsamen Übergang in die Normalität, es bedürfe jetzt eines schrittweisen Vorgehens. Nach einem Entwurf der Ampel-Regierung soll nach dem 20. März eine Maskenpflicht nur noch in Pflegeheimen, Kliniken und im öffentlichem Nahverkehr sowie im Fernverkehr gelten. Sollte sich die Corona-Lage regional verschärfen, können die Länder demnach auch per Parlamentsbeschluss strengere Regeln, etwa weitreichende Maskenpflichten, einführen.

Das derzeitige Pandemiemanagement der Bundesregierung lasse zu viele Fragen offen, kritisierte KMK-Chefin Prien. Die bisher vorgeschlagene Hotspot-Regelung erfülle ihren Zweck nicht. Die Länder benötigten unverzüglich eine rechtssichere Übergangsregelung, so die CDU-Politikerin.

Auch Söder hält nicht viel von der Freiheit:

Wenige Tage, bevor deutschlandweit die meisten Corona-Beschränkungen auslaufen sollen, erwägt nämlich Bayern, einen eigenen Weg einzuschlagen. „Ob Bayern einen Sonderweg geht, wird an diesem Dienstag ein Thema in der Kabinettssitzung sein“, sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Montag der „Süddeutschen Zeitung“. Er schloss nicht aus, dass der Freistaat sich zu einem flächendeckenden Hotspot erklären könnte, um bestimmte Maßnahmen nach dem 19. März beizubehalten.

Diese Möglichkeit soll Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zufolge für die Länder bestehen. Allerdings nannte es Holetschek „extrem schwierig“, auf Basis des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung „überhaupt gerichtsfeste Regelungen zu finden“, um ein Bundesland oder einen Landkreis zum Hotspot zu erklären. Zudem sprach sich sich Holetschek dafür aus, die Maskenpflicht beim Einkaufen über den 19. März hinaus beizubehalten.

Und wo die Maske bleibt, ist die Impfpflicht nicht weit:

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert und die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gefordert. „An einer allgemeinen Impfpflicht als Ultima Ratio führt kein Weg mehr vorbei. Sie ist die wirkungsvollste Vorsorgemaßnahme für weitere Wellen ab Herbst“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Er habe die Sorge, dass sich Bund und Länder mit Klein-Klein-Diskussionen über Zuständigkeiten aufrieben, anstatt für Fortschritte bei der Impfquote zu sorgen, so Russwurm weiter. „Um ohne größere Schutzmaßnahmen durch womöglich weitere Corona-Wellen und aggressivere Varianten zu kommen, muss die Politik unverzüglich die unbequeme Debatte über eine allgemeine Impfpflicht zum Abschluss bringen“, forderte der Industrie-Präsident. „Ohne Impfen ist unsere Freiheit auf Sand gebaut.“ (Was für ein verlogenes Geschwätz!)

Der BDI will an diesem Dienstag ein „Plädoyer für eine Impfpflicht“ veröffentlichen. In dem fünfseitigen Papier heißt es: „Zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit bedarf es bereits im März 2022 der Einführung des Instrumentes der Impfpflicht. Die Regierung sollte hierbei alle Bürgerinnen und Bürger ab Beginn der Volljährigkeit berücksichtigen und staatliche Kontrollmöglichkeiten aufzeigen.“

An der aktuellen Corona-Politik der Ampel-Koalition sowie an der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes übte Russwurm scharfe Kritik. „Der Entwurf für neue Corona-Maßnahmen ab dem 20. März lässt die notwendige Konsequenz vermissen“, sagte er. „Die Omikron-Welle ist noch nicht gebrochen. Eine großzügige Lockerung der Corona-Maßnahmen ist angesichts neuer Rekordwerte bei den Infektionszahlen schwer zu verantworten“, fügte er hinzu. Die Unsicherheit für Unternehmen und Beschäftigte werde durch das Regierungshandeln verlängert, beklagte der Verbandsvertreter. „Statt einer pauschalen Rücknahme wirksamer Instrumente für schnelles Handeln hätten die Unternehmen konkrete Maßnahmen für mehr Stabilität und Sicherheit erwartet“, sagte er.

„Die Industrie erwartet vom Gesetzgeber ein vorausschauendes und durchhaltbares Corona-Management, das die absehbaren Szenarien für die weitere Entwicklung der Pandemie berücksichtigt.“

Die gesundheitlichen Folgen dieser Impfpflicht interessiert diese Lobbyisten nicht:

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) warnt, dass durch die ab diesem Mittwoch gültige einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflege der ohnehin bestehende Personalmangel weiter verschärft werde. „Wir sind sehr besorgt, weil Versorgungsengpässe drohen, wenn flächendeckend Betretungsverbote für ungeimpftes Personal ausgesprochen werden“, sagte Verbandspräsident Bernd Meurer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Es wird Pflegeheime geben, die dann ihre Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr versorgen können.“

Schließlich gebe es schon jetzt einen riesigen Fachkräftemangel, fügte Meurer hinzu. Weiter kritisierte er, dass viele Fragen noch unklar seien. „Ich muss als Arbeitgeber zum Beispiel verbindlich wissen, was die arbeitsrechtlichen Folgen sind: Darf man kündigen? Und welche Haftungsansprüche gibt es, bis das Gesundheitsamt entschieden hat?“, so Meurer.

Heimen, die ungeimpfte Personen nach dem 16. März weiterbeschäftigen, um die Versorgung zu gewährleisten, drohe ein Rechtsrisiko. „Was, wenn es dann zu einem Ausbruch kommt und ein Angehöriger den Betreiber deshalb verklagt?“, so Meurer. „Der Gesetzgeber muss doch gewährleisten, dass die von ihm angeordneten Maßnahmen auch umsetzbar sind. Und das ist bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht derzeit nicht der Fall.“

Immer dann, wenn die Inzidenzzahlen wieder steigen, spielt die Hospitalisierungsquote keine Rolle, wenn sie wieder fallen, wir diese wieder hervorgeholt. Irgend ein Argument findet sich eben immer, um die Bürger zu drangsalieren und ihnen die Luft abzuschneiden. (Mit Material von dts)

 

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