Größenwahnsinnige EU: 500 Milliarden für die Ukraine

Die Großmachtsfanatasien der EU-Faschisten in Brüssel kennen offensichtlich keine Grenzen mehr. Um den Einfluss im Osten zu vergrößern, ist man sogar bereit, die Mitgliedsländer in den Bankrott zu reißen:

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat sich dafür ausgesprochen, den Wiederaufbau der Ukraine über gemeinsame Schulden der Europäischen Union zu finanzieren. Ein Modell ähnlich wie der Corona-Wiederaufbaufonds könne „grundsätzlich auch für die geplante sehr starke finanzielle Unterstützung der Ukraine sinnvoll sein“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hält ein solches Instrument zur Konjunkturstabilisierung für ökonomisch gut begründbar.

„Zwar klingen Summen von 500 Milliarden Euro gigantisch, in Relation zur Wirtschaftsleistung der EU handelt es sich jedoch nur um gut drei Prozent“, sagte der Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen. „Eine gemeinsame Schuldaufnahme der EU bringt zudem geringere Risiken mit sich als eine unkoordinierte nationale Schuldaufnahme, auch weil sie das Vertrauen in die EU und die gemeinsame Handlungsfähigkeit stärkt“, sagte Truger. Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln (IW), forderte eine „Art Marshall-Plan“ für die Ukraine.

„EU, Währungsfonds und Weltbank werden ihren Beitrag leisten. Vor allem aber wird Russland zahlen müssen. Deshalb sollte das eingefrorene Auslandsvermögen als Reparationszahlung genutzt werden“, sagte Hüther den Funke-Zeitungen.

In der aktuellen Situation sprach er sich für direkte Zuschüsse aus, damit die Ukraine ihren Finanzbedarf decken kann. Am Donnerstag hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Rahmen des G7-Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs angekündigt, dass Deutschland der Ukraine eine Milliarde Euro an Zuschüssen zahlen werde. Die Milliarde soll im Rahmen des Nachtragshaushaltes zur Verfügung gestellt werden.

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, mahnte an, dass die Tilgung dieser Schulden nicht vergessen werden dürfe. „Deshalb lautet eine entscheidende Frage: Wie viel Schuldentilgung kann die Politik neben anderen Aufgaben schultern“, sagte Holznagel den Funke-Zeitungen.

Damit wird die Zukunft gleich mehrerer Generationen zerstört und ob das Geld, was in die Ukraine fließen soll, wirklich für den Wirtschaftsaufbau verwendet wird, ist bei diesem korrupten Selenskij-Regime fraglich.

Und die ukrainischen Machthaber werden – mit dieser dämlichen EU im Rücken – immer dreister:

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ist zum Beispiel jetzt schon zuversichtlich, dass sein Land im nächsten Jahr den Euro Vision Songcontest (ESC) in der Hauptstadt Kiew ausrichten kann. „Wir hoffen das sehr – unsere Regierung und auch unsere Bevölkerung“, sagte Melnyk dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Das wäre auch ein Zeichen der Zuversicht, wenn wir nach einem möglichst baldigen Kriegsende in der Lage wären, dieses Festival würdig auszurichten.“

Auf die Frage, ob dieser ESC mit oder ohne Russland stattfinden wird, sagte Melnyk, es sei richtig, dass Russland derzeit aus den verschiedensten Wettbewerben und Verbänden im Sport und in der Kultur ausgeschlossen werde. Es sei richtig als Signal, dass es keine Normalität geben dürfe, solange Russland diesen barbarischen Krieg gegen ukrainische Zivilisten führe, sagte Melnyk dem RND. „Ich habe auch Zweifel, dass Russland bereit wäre, bei einem ESC in Kiew mitzumachen“, sagte der Botschafter und fuhr fort: „Ich glaube, man wird sich im Kreml mit anderen Themen beschäftigen müssen, wie zum Beispiel Kriegsreparationen an die Ukraine.“

Natürlich will die Ukraine auch beim EU-Beitritt bevorzugt werden und will das komplizierte Aufnahmeverfahren abkürzen. Wer, wie Scholz oder Macron sich dagegenstellt, wird dann als Feind der Ukraine bezeichnet. (Mit Material von dts)

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