Foto: Bundeswehr-Soldat (über dts Nachrichtenagentur)

Linke Säuberungsaktionen: Über 700 Geheimoperationen wegen angeblichen Rechtsextremen in der Bundeswehr

Berlin – Jetzt hat es die Regierungskritiker in Uniform erwischt: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat seit dem 1. Januar 2021 mehr als 700 „Verdachtsfalloperationen“ wegen Rechtsextremismus-Verdachts gegen Soldaten aufgenommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Mit eingerechnet sind dabei laut Ministeriumsangaben auch Verdachtsfälle aus dem Bereich der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ und der „Verfassungsschutzrelevanten Deligitimierung des Staates“.

Die Voraussetzung für die Einleitung einer Verdachtsfalloperation ist laut Auskunft des Verteidigungsministeriums das Vorliegen „tatsächlicher Anhaltspunkte“ für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes. Im Jahr 2020 hatte der MAD 477 Verdachtsfallbearbeitungen im Bereich Rechtsextremismus und 31 im Bereich der Reichsbürger und Selbstverwalter aufgenommen. 2019 waren es noch 363 bzw. 17 Verdachtsfallbearbeitungen.

„Die Bundeswehr hat ein Rechtsextremismusproblem“, sagte Martina Renner dem RND. „Das wird durch den erneuten Anstieg überdeutlich. Ich rechne mit einem noch viel größerem Dunkelfeld“, fügte sie an. Daher sei es essentiell, dass der Militärische Abschirmdienst wirklich jedem Hinweis nachgehe.

„Es müssen weitreichende Konsequenzen erfolgen“, so Renner.

Deutschland hat eindeutig ein Linksextremismusproblem, nur das wird eben einfach unter den Tisch gekehrt. Stattdessen gerät mittlerweile jeder Regierungskritiker unter Beobachtung, einfach, weil man ihn als „Querdenker“, „Reichsbürger“, „Selbstverwalter“ tituliert, um gegen ihn vorgehen zu können. Die Bolschewisten waren bei Begrifflichkeiten immer schon sehr kreativ und fantasievoll. Nur die Methode und das Ziel ist immer das gleiche: Stalinistische Säuberungen, um ja nicht die Macht zu verlieren. (Mit Material von dts)

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