“Land unter” ist die Devise dieses Sommers, doch das schert die Politiker natürlich nicht. Sie stopfen sich mit automatischen Diätenerhöhungen die Taschen voll und werden auch den Urlaub genießen, während die Untertanen stöhnen und ächzen und aus Angst vor diesem Winter bereits jetzt, bei über 30 Grad, anfangen zu zittern:
Trotz des Ukraine-Krieges und der Energiekrise rechnet Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) nicht mit einer Sondersitzung des Bundestages in der sitzungsfreien Zeit. “Ich rechne nicht mit einer Unterbrechung der parlamentarischen Sommerpause”, sagte er der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Zwar gebe es derzeit eine Reihe von Problemlagen, die von den politischen Entscheidungsträgern sorgsam beobachtet würden.
“Ein Ereignis, das ein unmittelbares gesetzgeberisches Eingreifen notwendig machen würde, ist unwahrscheinlich und kann niemand voraussehen. Ich habe jedenfalls keine seherischen Fähigkeiten”, sagte Kubicki. Demgegenüber hat Unions-Fraktionschef Friedrich Merz die Parlamentarier der CDU/CSU bereits auf eine Sondersitzung vorbereitet.
Das berichtet die “Rheinische Post” unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach sagte Merz in der Fraktionssitzung am Dienstag, er gehe davon aus, dass man sich “vor September” wiedersehen werde. Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte der Zeitung: “Wir als Fraktion sind auf alles vorbereitet. Gerade in bewegten Zeiten wie diesen gilt das umso mehr.”
Selten so gelacht. Und wenn man sich trifft, wird debattiert und “etwas auf den Weg gebracht” und dann wartet auch schon der Winterschlaf. Die deutsche Politik rennt den Ereignissen immer hinterher, betreibt Flickschusterei und labert sich im Kreis herum. Ob vor, während, oder nach der wohl verdienten Sommerpause. (Mit Material von dts)
