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Sächsische Stadt fordert Verhandlungen mit Russland: „Ihr habt einen Amtseid geschworen“

Der „Krisenstab Energie“ der sächsischen Stadt Reichenbach hat sich mit einem offenen Brief an den Grünen-Bundeswirtschaftsminister Habeck gewandt. Die Unterzeichner fordern angesichts der Energiekrise die Wiederaufnahme von wirtschaftlichen Verhandlungen mit Russland und weisen auf den immensen Schaden der Sanktionen hin.

Einen „Hilferuf“ nennt CDU-Reichenbachs Oberbürgermeister das Schreiben. Dank der Sanktionen drohen schweren Rezession und Insolvenzen: „Wir sind nach wie vor abhängig von russischem Gas. Deswegen ist unser Signal: ‚Setzt euch an den Verhandlungstisch, schaut zu, dass die Verträge wieder zum Laufen kommen, damit die Menschen und auch die Unternehmen in Europa eine ordentliche Energie- und Gasversorgung haben“, erklärt Raphael Kürzinger gegenüber dem MDR.

„Konkret haben wir den Eindruck, daß aus der emotionalen Empörung über den Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine politischen Entscheidungen resultierten, deren Auswirkungen gravierende Folgen für die Bevölkerung in unserem Land haben werden, welche durch eine rationalere Analyse und das Vorhandensein einer Strategie in diesem Ausmaß vermeidbar gewesen wären. Im Klartext bedeutet dies, daß nicht der Krieg per se seine Folgen zeitigt, sondern die unmittelbare Ursache in den europäischen Sanktionen zu erkennen ist“, heißt es in dem Schreiben. Die Unterzeichner lassen es sich auch nicht nehmen, an den Amtseid Artikel 56 des Grundgesetzes zu erinnern, den alle Mitglieder des Bundestages bei Amtsantritt geschworen haben – nämlich sich dem „Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden“.

„So kann es schließlich nicht weitergehen. Wir müssen reagieren und in Verhandlungen eintreten. Wir benötigen dieses russische Erdgas bestimmt noch für zwei oder drei Winter“, meint auch Mitunterzeichner und Geschäftsführer der Stadtwerke Reichenbach Vogtland GmbH Lars Lange. „Ganz gleich, ob wir die Energie bekommen oder nicht, wir können sie einfach nicht mehr bezahlen. Dabei rede ich nicht von den obersten Zehntausend, sondern von der breiten Masse“, macht Lange deutlich.

Sie seien nicht die einzigen, die sich derzeit mit solchen Appellen an die Bundesregierung wenden. „Ich hoffe, dass die Vielzahl der Signale, die aus dem flachen Land in Richtung Berlin gesendet werden, dazu führen, dass sich die Verantwortlichen klar darüber werden, dass die Energiesicherheit eine Versorgungssicherheit für das gesamte Land ist“ erklärt Oberbürgermeister Kürzinger weiter. Man hoffe, daß die Bundesregierung die Sorgen ernst nimmt und entsprechend handelt.

Das Schreiben sollte eigentlich erst am 19. August veröffentlicht werden, tauchte aber schon vor einigen Tagen in den sozialen Netzwerken auf. Nachdem die „Freien Sachsen“ sich des Themas angenommen und den offenen Brief als „Paukenschlag“ bezeichnet hatten, ist der Reichenbach Oberbürgermeister schwer an „Distanziereritis“ erkrankt. Die Vereinnahmung des Themas für politische Aussagen, welcher Art auch immer, sei nicht in Ordnung, das Thema „viel zu ernst, um damit Politik zu betreiben“, so der CDU-Mann. (MS)

 

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