Unter Staatsversagen versteht man staatliche Eingriffe in den Markt die systematisch zu Ineffizienz und schlussendlich zu Massenarbeitslosigkeit und Verarmung und führen. Genau davor warnt der Bundesrechnungshof aktuell.
Der Bundesrechnungshof warnt die Chaoten in der Ampel-Regierung davor, dass ihnen wegen immer höherer Ausgaben für Pensionen, Renten und Sozialsystem bald das Geld des Steuerzahlers ausgeht.
Der Bundesrechnungshof (BRH) prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes laut Art. 114 GG und ist per als angeblich unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen. In einem neuen Bericht davor er davor gewarnt, dass der Bund angesichts steigender Ausgaben seine Aufgaben nicht mehr vollumfänglich wahrnehmen könne.
Schon heute sei die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung eingeschränkt: Ein Großteil des Haushalts, rund 90 Prozent, sei „versteinert“, also fest verplant, heißt es im Rechnungshof-Bericht, aus dem die „Bild“ am Donnerstag zitiert. Künftig werde der Spielraum für den Bund noch drastisch schrumpfen.
Grund für die Haushaltsschieflage sei nicht etwa die Versorgung eines Massenheeres aus allen Herrenländer, die Massenabwanderung von Leistungsträgern oder die Verteilung des Steuergeld der Deutschen in der ganzen Welt. Nein! Es sei vor allem die Alterung der Gesellschaft. Bis 2040 würden alleine die Ausgaben für altersbedingte Vorhaben auf jährlich 282 Milliarden Euro steigen, schreibt die Behörde in ihrem Bericht.
Die Behörde fordert deshalb: sparen, sparen, sparen! Die Bundesregierung müsse deshalb dringend wieder die Schuldenbremse ernst nehmen und ihre Ausgaben zurückfahren, so die obersten Finanzwächter.
Eine Forderung, der links-grüne Sozialisten wie Habeck und Verräter der liberalen Politik wie Linder nur ein hämisches Grinsen auf ihre Fratzen begegnen werden. (SB)
