Berlin – Dem Typen sitzen die Wähler im Nacken, ansonsten würde er es nicht wagen, sich gegen den zukünftigen Koalitionspartner zu stemmen:
Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, lehnt einen Kohleausstieg bis 2030 für sein Bundesland ab. “Einen vorgezogenen Kohlausstieg bis 2030 halte ich für nicht machbar”, sagte Haseloff den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Gesetzeslage und realistisch ist ein genereller Ausstieg 2038.”
Der sei mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens beschlossen, sagte der CDU-Politiker. “Das sollten wir nicht infrage stellen, denn wir brauchen Planungssicherheit.” Diese sei für Unternehmen von größter Bedeutung.
Die vorhandenen Kapazitäten müssen gerade jetzt im Netz gehalten werden, sagte Haseloff weiter, denn sonst drohe eine weitere Mangellage zu entstehen. “Die Zukunfts- und Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen hängt aber ganz entscheidend von einer sicheren Energieversorgung und wettbewerbsfähigen Preise ab.” Ein Ausstieg vor 2038 würde den Industriestandort Deutschland “nachhaltig schwächen”.
Der Energiekonzern RWE hatte in Absprache mit dem Bund und dem Land NRW am Dienstag erklärt, bis 2030 im Rheinischen Revier aus der Kohleverstromung auszusteigen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte gesagt, dies könne auch für andere Regionen “beispielgebend” sein.
Und wenn Habeck sowas nebenbei erwähnt, dann wissen wir, dass das längst beschlossene Sache ist und bundesweit durchgesetzt wird. Mal schauen, ob Haselhoff stabil bleibt, oder wie früher auch, zum Beispiel in der Coronakrise wieder umknickt. (Mit Material von dts)
