Abrechnungsbetrug, fehlende Kontrollen, Kritik vom Bundesrechnungshof. Egal, geht es nach Corona-König Lauterbach, spielt das alles keine Rolle. Bis April nächsten Jahres soll es weiterhin vergünstigte Schnelltests geben. Die Kosten: Nur “in Höhe eines niedrigen einstelligen Milliardenbetrags“. Die Grünen finden´s gut.
Die aktuelle Testverordnung läuft kommende Woche aus, der Gesundheitsminister schreitet zur Tat. Bis zum 7. April soll der Steuerzahler die Finanzierung von Corona-Bürgertests stemmen. Gefahr droht: “anhaltenden Infektionsgeschehen durch die Omikron-Linie BA.5” und die Verbreitung “neuer Sublinien” im Herbst und Winter, treiben Karl immer weiter in den Wahnsinn, deshalb sollen systemlose Menschen sich weiterhin testen, wenn sie Angehörigen im Krankenhaus, Freizeitveranstaltungen in Innenräumen oder Menschen, die über 60 Jahre alt sind, treffen wollen.
Die FDP schäumt: “Es gibt keinen Grund mehr, anlasslose Bürgertests durch den Bund zu finanzieren. Der Bund hat die Länder und Kommunen hierbei bereits mit Milliarden unterstützt, ohne primär zuständig zu sein. Damit muss jetzt aber Schluss sein“, findet Karsten Klein, Obmann der FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestags. Es stehe den Ländern selbstverständlich frei, eigene Test-Maßnahmen zu beschließen und diese selbst zu finanzieren. Er werde sich Im Haushaltsausschuss dafür einsetzen, daß der Bund keine weiteren Milliarden für Bürgertests ausgibt.”
Kritik auch von der CDU: “In einer Zeit höchst angespannter Staatsfinanzen darf auch ein Gesundheitsminister nicht mit Milliarden um sich werfen”, findet Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. Sinnvoller sei es, sensible Bereiche gezielt bei Testungen zu unterstützen, etwa Pflegeheime und Kliniken. Die pauschale Erstattung von Schnelltests sei “völlig fehl am Platz”.
Zustimmung aus den Reihen der Corona-hysterischen Grünen: “Bürgertests sind relativ niedrigschwellig und helfen uns, gut über den Winter zu kommen. Deshalb machen sie Sinn”, glaubt Vize-Fraktionschefin Maria Klein-Schmeink. “Sie ausgerechnet vor dem Winter wegfallen zu lassen, wäre unklug”, schiebt sie nach. Schließlich könne man heute nicht wissen, wie der Pandemieverlauf in den kommenden Wochen und Wintermonaten sein werde.
Pikant: Vergangene Woche der Haushalt für das kommende Jahr bereits beschlossen. Weitere Mittel für Schnelltests waren nicht dabei. In der kommenden Woche soll der Haushalt durch den Bundestag beschlossen werden: Es sei irritierend, daß in den Medien über einen Entwurf des Gesundheitsministeriums berichtet wird, dessen Umsetzung aktuell bereits am Geld scheitern würde, erklärt FDP-Obmann Klein.
Bei den milliardenschweren Bürgertests ist es in der Vergangenheit laut Medienberichten regelmäßig zu Abrechnungsbetrug gekommen, staatliche Kontrollen gelten bis heute als unzureichend. Der Bundesrechnungshof stellte wiederholt fest, daß es an einer Überprüfung der Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit fehlt und verlangte, die Bundesländer an der Finanzierung zu beteiligen. Auch der Haushaltsausschuss des Bundestags forderte die Bundesregierung im Frühjahr dazu auf, die Kosten zu reduzieren und zwischen Bund und Ländern zu verteilen.
Unzufrieden zeigt sich auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Vergütung der Tests weiter abgesenkt werde. “Anlass zum Jubeln ist das aber nicht. Immerhin wird die Verlängerung der Testverordnung die Steuerzahler weitere Milliarden Euro kosten”, so Reiner Holznagel. Die Tests seien noch immer anfällig für Abrechnungsbetrug. Auch stelle sich grundsätzlich die Frage, ob die Verordnung nicht weitreichender angepasst werden sollte. (MS und dts)
