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Was für eine verlogene Heuchelei: Ausgerechnet die Grünen fürchten harte Repression gegen Demonstranten in China

Wäre es in der Coronakrise nach den Grünen gegangen, wir hätten hier längst chinesische Verhältnisse gehabt. Keine Partei hat wohl so brutale Zwangsmaßnahmen gefordert und teilweise durchgesetzt wie diese Partei. Von daher sind solche Äußerungen wie diese nichts als verlogene Heuchelei:

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fürchtet harte Maßnahmen der chinesischen Staatsführung gegen die Demonstranten in der Volksrepublik. „Die landesweiten Proteste in China zeigen, dass Xi Jinpings strikte Null-Covid-Strategie gescheitert ist“, sagte Dröge dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Es gehöre viel Mut dazu, gegen die autoritär-zentralistische KP-Regierung auf die Straße zu gehen.

„Es steht zu befürchten, dass die KP-Regierung dem mit verstärkter Zensur und Repression in aller Härte begegnen wird“, so Dröge. Die Proteste bestätigten, dass es eine „große Notwendigkeit“ gebe, die Menschenrechte in den Mittelpunkt der neuen China-Strategie der Bundesregierung zu stellen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zeigte sich unterdessen überrascht über die Demonstrationen in China.

Im Zentrum der Forderungen stünden fundamentale Freiheitsrechte, sagte Röttgen der Zeitung. „Die Menschen scheinen es nicht nur leid zu sein, monatelang weggesperrt zu werden. Sie sind es offensichtlich auch leid, den Mund verboten zu bekommen und keine echte demokratische Wahl zu haben.“

Allein, dass es solche nationalen Proteste gebe und die Menschen ihre Angst überwinden, sei mehr als bemerkenswert. „Für Xi Jinping könnte sich daraus die größte persönliche Herausforderung seiner Macht ergeben. Er muss erkennen, zwar die Partei unterworfen zu haben, aber das Volk lehnt sich auf.“

Röttgen ist diesbezüglich ebenfalls ein Anwärter für das grüne Abzeichen der Verlogenheit. Denn er weiß, wie eben Grünen auch: Wer hier in Deutschland für seine Freiheitsrechte auf die Straße geht, oder in anderer Weise sich gegen das linksgrüne Unrechtssystem auflehnt, wird ebenfalls mit brutalen Repressalien in die Knie gezwungen.

All die Politiker, die jetzt den Mund aufmachen und sich über den Widerstand in China freuen, sollten lieber vor der eigenen politischen Haustür kehren und die Klappe halten. (Mit Material von dts)

Dazu noch ein Kommentar von Wolfgang Hübner

Bei allem, was wir hierzulande über die Null-Covid-Politik und die daraus resultierenden Maßnahmen in China wissen können, ist es verständlich, dass es zu Protesten dagegen kommt. Verwunderlich ist eher, warum diese nicht schon früher die aktuellen Dimensionen angenommen haben. Denn die Chinesen sind ein großes und intelligentes Volk, das sich auf Dauer nicht nach Belieben gängeln lassen wird, ausgeklügelte soziale Kontrolle des Staates hin oder her. Es empfiehlt sich für die Führung in Peking nicht, diesem Protest nur mit Repression zu begegnen. Warten wir also ab, wie sich alles Weitere entwickelt.
Wer jedoch in Deutschland überhaupt keinen guten Grund hat, die Geschehnisse in China zu bejubeln, das sind die allermeisten politischen Kräfte und Medien. Denn es ist und bleibt unvergessen, wie die teils massiven, doch immer friedlichen Proteste zwischen Flensburg und Konstanz diffamiert wurden als Werk von „Schwurblern“, „Impfverweigerern“ und „Extremisten“, die sich ohne Rücksicht auf die Volksgesundheit im Lauterbachschen Sinne gegen die höhere Vernunft von Söder, Drosten, Spahn und Co. aufzulehnen wagten. Fotos und Filme brutaler Polizeieinsätze aus deutschen Städten sind genügend dokumentiert. Und es ist und bleibt unvergessen, wie gezielt und unbedenklich die gesamte Gesellschaft bis in die Familien hinein polarisiert und gespalten wurde.
Wer sich an der damaligen Hetze beteiligt hat – es waren mehr als genug auch prominente Persönlichkeiten darunter -, hat nicht die geringste Glaubwürdigkeit, nun über chinesische Proteste zu frohlocken. Es sollte ohnehin klar sein: Dass die Politik wie die Medien in Sachen Corona derzeit keine Hysterie schüren, sondern bei diesem Thema auf Tauchstation gegangen sind, ist fast ausschließlich in den großen Problemen wie Inflation, Wirtschaftskrise und Sanktionsfolgen gegen Russland bedingt. Nur deshalb wirkt der notorische Corona-Profiteur Lauterbach wie ein Rufer in der Wüste, doch Minister ist dieser politische Psychopath noch immer.
Hoffen wir auf eine erfreuliche Lösung in China, aber behalten wir gut im Gedächtnis, wer kompetente und mutige Warner wie Professor Sucharit Bhakdi mit skrupelloser Infamie ins Abseits gedrängt, Millionen Ungeimpfte faktisch zu Aussätzigen erklärt und entsprechend behandelt hat, wer die Verantwortung für die Traumatisierung unzähliger Kinder trägt und das einsame elende Sterben in Pflegeheimen auf dem Gewissen hat. Die fällige Abrechnung mit diesem düsteren Kapitel steht noch immer aus. Und so lange das so ist, sollen die damaligen Täter und Mittäter gefälligst über China schweigen.

Und hier noch mal das Video aus dem chinesischen Berlin:

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