Die Ampel-Regierung fügt den ohnehin bereits durch eine irrsinnige Überschuldung ruinierten deutschen Staatsfinanzen offenbar den endgültigen Todesstoß zu: Das Budget für 2024 ist bereits jetzt um 70 Milliarden Euro überschritten. Daher sah sich der Bundesrechnungshof nun gezwungen, die Bundesregierung vor einem „finanziellen Kontrollverlust“ zu warnen. Mittlerweile betrage der Schuldenberg 2,1 Billionen (!) Euro. „Diese Dynamik und ihre Folgen drohen die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen und damit auch die staatliche Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden“, erklärte Rechnungshofpräsident Kay Scheller.
Um das Heft des Handelns in der Hand zu behalten, müsse die Bundesregierung alle Ausgaben neu priorisieren und den Haushalt konsequent auf die Kernaufgaben ausrichten. Ohne die Klärung ihrer langfristigen Finanzierung dürften keine neuen Maßnahmen mehr beschlossen werden, forderte er. Für stabile Bundesfinanzen bedürfe es jetzt „klarer, kluger und auch schmerzhafter Entscheidungen“, sagte er weiter. Permanent in neue Schulden auszuweichen, ignoriere die Realität und übergehe die Interessen vor allem der jungen Generation. Der Rechnungshof schlägt unter anderem vor, die in den vergangenen drei Jahren aufgenommenen Kredite schneller als geplant zu tilge und Sondervermögen abzuwickeln.
Grüne Wahnprojekte
Durch diese kreditfinanzierten Töpfe neben dem regulären Haushalt würde die Schuldenbremse umgangen. Es sei nun an Regierung und Parlament, die Verantwortung, abzuwägen und auch Konflikte auszutragen, „anstatt den einfachen Weg zu gehen und diese Entscheidungen über Schulden in die Zukunft zu verlagern“. Derzeit treffe die stark angewachsene Zinslast auf einen riesigen Modernisierungsbedarf bei Infrastruktur, Verteidigung, Digitalisierung und Klimaschutz sowie auf steigende Kosten für die Sozialversicherungen.
Es braucht jedoch einen völligen Mangel an Realitätsbewusstsein, um ernsthaft zu glauben, dass diese Regierung daran denkt, irgendwo zu sparen. Das Milliardengrab Massenmigration, das Verschenken von deutschem Steuergeld für grüne Wahnprojekte in aller Welt, die bedingungslose Unterstützung der Ukraine mit jedem gewünschten Betrag und die Auszahlung von Milliarden an die Bürger, um die Folgen der verheerenden Energiepolitik abzufedern, können und werden SPD und Grüne sich nicht nehmen lassen. Um diesen Irrsinn weiter auf Pump finanzieren zu können, haben die Grünen natürlich bereits ihr Standardkonzept Steuererhöhungen vorgeschlagen, dem die FDP sich noch entgegenstellt. So oder so ist die monströse Schuldenlast eine Hypothek, na der noch viele Generationen zu tragen haben werden. (TPL)
