Brüssel – Wenn man etwas zu verbergen hat…
Nach dem Bestechungsskandal im EU-Parlament fordert das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) mehr Befugnisse bei Ermittlungen gegen Abgeordnete. “Wir dürfen in fast allen EU-Behörden ermitteln, gegen einfache Beamte, gegen Generaldirektoren, sogar gegen einzelne Kommissare, aber das EU-Parlament sperrt uns aus, wenn unsere Ermittlungen Abgeordnete betreffen”, sagte Vize-Chef Andreas Schwarz der “Welt am Sonntag”. OLAF erhalte keinen Zugang zu den Büros der Politiker und dürfe nicht auf ihre Laptops schauen.
Katar und Marokko sollen Europaabgeordnete geschmiert und sich so Einfluss erkauft haben. Der Skandal wurde Ende des vergangenen Jahres bekannt. OLAF – eigentlich für den Kampf gegen Korruption, Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch in den Institutionen der EU zuständig – dürfe in diesem Fall nicht ermitteln.
Begründet werde das mit dem Argument der politischen Immunität der Abgeordneten. Schwarz kritisiert diese Begründung. “Immunität soll dafür sorgen, dass Abgeordnete ihr Amt frei und unabhängig ausüben können”, sagte er.
Das Ziel sei, die Politiker vor Einschüchterungsversuchen zu schützen. “Es kann aber nicht darum gehen, alle Arten von Ermittlungen zu vermeiden.” Das habe wenig mit dem ursprünglichen Sinn von Immunität zu tun.
“Ich würde mir wünschen, dass OLAF für begründete Ermittlungen, die EU-Abgeordnete betreffen, vollen Zugang zum Parlament erhält”, so Schwarz.
Aber auch in Deutschland wird sehr gerne vertuscht:
Der frühere Kanzleramtsminister und jetzige Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hat der Ampel-Regierung mangelnde Transparenz gegenüber der Opposition vorgeworfen. “Das Kanzleramt hat immer auch die Aufgabe, die Opposition zu unterrichten”, sagte Braun dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Wir haben immer eine freundliche Informationspolitik betrieben und uns bemüht, die Minderheitenrechte wahrzunehmen. Bei der Ampelregierung wartet man als Opposition zwei Wochen, um eine nichtssagende Antwort zu bekommen.” Er rief die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ihre Streitigkeiten beizulegen. Merkel habe nicht abwarten wollen, bis Probleme unter Kabinettsmitgliedern in der Zentrale landeten.
“Bei Scholz hat man das Gefühl, er will, dass seine Leute selbst klarkommen. So häufen sich Probleme an. Und dann ist Rabatz in der Bude.”
Das ist wohl nicht der einzige Grund, warum Olaf Scholz so gerne schweigt. Wir erinnern uns da nur an den Cum-Ex-Skandal und seine Erinnerungslücken. (Mit Material von dts)
