Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang (Foto:Imago/IPON)

AfD hat Verfassungsschutz abgemahnt und behält sich rechtliche Schritte vor

Der politische Beamte und Verfassungsschutzchef Haldenwang unterstellt der AfD immer wieder, Extremismus zu fördern. Aktuell erkennt der CDU-Apparatschik bei der AfD weitere Radikalisierung und die Verbreitung russischer Propaganda. Die Oppositionspartei sieht die demokratische Willensbildung durch eine staatliche Einflussnahme in Gefahr und mahnt Haldenwang ab.

Haldenwang hatte am Montag in der ARD gesagt: „Wir beobachten eben schon, dass Teile der AfD dazu beitragen, eben auch Extremismus zu fördern in Deutschland, Hass und Hetze zu verbreiten.“ Der CDU-Parteisoldat hatte zuvor zudem gesagt, der Verfassungsschutz werde “bei der gründlichen Beobachtung des Verdachtsfalls Alternative für Deutschland als Gesamtpartei zu einem geeigneten Zeitpunkt zu einer neuen Bewertung kommen müssen”.

Die AfD hat den Verfassungsschutz nach Äußerungen ihres Präsidenten Thomas Haldenwang abgemahnt. „Seine nebulösen Andeutungen sind rechtswidrig“, teilten die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Mittwoch mit. “Gleiches gilt für eine angedeutete Hochstufung.”

Chrupalla und Weidel wiesen diese Äußerungen “auf das Schärfste zurück”. Die AfD trete “aktiv für die Wahrung der Demokratie, des Rechtsstaats und für die Achtung und den Schutz der Menschenwürde ein”, so die beiden AfD-Vorsitzenden. Die Partei “bejaht die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes”, fügten sie hinzu. Es gebe “in der AfD keine fortschreitende Radikalisierung”. Deshalb habe die Partei “den Verfassungsschutz  abgemahnt”. Chrupalla und Weidel fügten hinzu: “Bei Zuwiderhandlung werden wir weitere rechtliche Schritte einleiten.”

Mit Blick auf die diesjährigen Landtagswahlen in Hessen und Bayern sowie die Europawahl und weitere Wahlen 2024 “verbietet sich in der nun bereits gegebenen Vorwahlzeit jede staatliche Einflussnahme auf den demokratischen Willensbildungsprozess”, hieß es in der Erklärung der AfD weiter.

“Die guten Umfragewerte der Partei, die deutlich sinkende Berührungsscheu von Teilen der Bevölkerung mit der AfD und deren politischen Positionen sowie die offenbar nicht auszurottende Sympathie im Volk mit Russland versetzen die derzeit Mächtigen in Deutschland in Unruhe. Eine so unappetitliche Figur wie Haldenwang ist dazu da, mit dem Hammer der Repression nicht nur zu drohen, sondern mit ihm auch zuzuschlagen. Vorerst kommt es jedoch darauf an, die Schutz- und Brandmauer um die AfD noch höher zu machen. Niemand soll sich ohne negative Folgen positiv zu dieser Partei äußern oder gar bekennen”, stellt Wolfgang Hübner in einem Facebook-Kommentar fest. (SB)

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