Exponat im Museum Neanderthal - Foto: Imago

Parteienstaat: Rezession & ausgeträumt

Von Zeit zu Zeit empfiehlt es sich, von der Detailebene zurückzuwechseln auf die übergeordnete Ebene, um festzustellen, ob sich die Detaildiskussion überhaupt noch lohnt, oder ob sie obsolet geworden ist, weil die Grundannahmen, auf denen sie fußt, schon gar nicht mehr stimmen. Ein paar Beispiele.

von Max Erdinger

Die wirtschaftliche Rezession

Im Zusammenhang mit der Wirtschaftsrezession läßt sich feststellen,  daß, wer sie prognostiziert hatte, als Miesmacher bezeichnet wurde – und daß der Bundeskanzler vor etwa drei Monaten noch behauptet hatte, die Gefahr einer Rezession sei gebannt. MSNBC war es, glaube ich, die heute titelten, Deutschland sei in die Rezession gerutscht. Erstens: Es ist egal, was der Bundeskanzler behauptet, weil das erfahrungsgemäß morgen etwas anderes sein kann als gestern – und in fünf Minuten etwas anderes als im Augenblick.  Außerdem hat er ein schlechtes Erinnerungsvermögen, wenn er ein solches haben will. Zweitens: Die Presse und ihre Euphemismen: Deutschland ist nicht in die Rezession gerutscht, sondern das Land wurde förmlich in die Rezession hineingetreten – und zwar von genau den Persönlichkeiten, die jetzt davon reden, das gebe sich wieder, weswegen Alarmstimmung nicht angezeigt sei.

Dieselben Persönlichkeiten wissen natürlich genau, daß die EU-Parlamentarier mit Ursula v.d. Leyen auf dem Podium eine “Degrowth”-Konferenz hatten, bei der gerade die Erwünschtheit einer Rezession das Thema gewesen war. Heftig beklatscht worden war von den dort Versammelten eine Rednerin, welche die Sinnhaftigkeit der Rezession mit den üblichen Schlagwörtern von Kolonialismus, Ausbeutung, Rassismus und historischer Schuld untermauerte. Der europäische Wohlstand ist den Worten dieser Rednerin zufolge das Resultat einer himmelschreienden Ungerechtigkeit, die aus der Welt geschafft werden muß.

Also nein: Niemand ist in die Rezession hineingerutscht, sondern alle wurden in die Rezession hineingezwungen. Das hat ideologische Ursachen, keine wirtschaftlichen. Bemerkenswert ist, daß ein EU-Parlamentarier mit mindestens 100.000 Euro im Jahr nachhause geht, die EU-Kommissionspräsidentin mit 400.000. Das heißt, daß der “moralische Segensreichtum” einer Rezession von “Völkervertretern” propagiert wird, die selbst gestopft werden wie die Mastgänse – und zwar ausgerechnet von denen, die unter den Folgen ihrer anmaßenden Moralpredigten am meisten zu leiden haben. Conclusio: Kein normaler Mensch braucht diese EU, dieses EU-Parlament oder diese EU-Kommissionspräsidentin. Deshalb ist es auch nicht so wichtig, was diese Herrschaften im europäischen Demokratietheater alles zum Vortrag bringen. Das meiste ist eh nur Show, um die Demokratieillusion aufrecht zu erhalten, von der alle Eurokraten miteinander recht prächtig leben. Das Wesentliche wird hinter den Kulissen und unter Ausschluß der Öffentlichkeit verhandelt.

Wahlen

Preussisches Landrecht § 70
Preußisches Landrecht § 70 – Screenshot Facebook

Ich merke mir oft die Namen nicht mehr von Leuten, die mit sensationellen Behauptungen zu Wort kommen, weil ich jeden Tag so viele Meldungen zur Kenntnis nehme, daß ich mit dem Inhalt dieser Meldungen vollauf ausgelastet bin. Es war aber eine angesehene ehemalige US-Offizielle, die in einem Interview vor wenigen Tagen behauptet hatte, selbstverständlich würden die US-Wahlen 2024 erneut von der CIA manipuliert werden. Wer etwas anderes glaube, sei naiv. Sie konnte das sehr plausibel erläutern. Die US-Demokraten und die US-Geheimdienste hätten in den vergangenen Jahren derartig viel Dreck an ihren Stecken gesammelt, daß sie alles zu unternehmen gezwungen seien, dafür nicht zur Verantwortung gezogen zu werden. Donald Trump müsse daher mit allen Mitteln verhindert werden.

Ich ergänze wie folgt: Nicht nur der. Auch Robert F. Kennedy muß verhindert werden, so, wie überhaupt jeder verhindert werden muß, der den Saustall auf dem Kapitolshügel und in den US-Geheimdiensten aufräumen wollen würde. Es spielt lediglich innenpolitisch eine gewisse Rolle, ob ein Republikaner oder ein  Demokrat nächster Präsident wird. Prinzipiell werden aber beide Parteien an der Leine der US-Geheimdienste Gassi geführt, nicht umgekehrt. Was ihren Hang zur globalen Kriegstreiberei angeht, schenken sich Republikaner und Demokraten nichts. Der militärisch-industrielle Komplex sponsert jeden, egal ob Republikaner oder Demokrat. Den Gouverneur von Florida, den wackeren Republikaner Ron DeSantis, beobachtet meinereiner mit einem gewissen Mißtrauen, weil er nicht genau weiß, wer den Mann finanziert. Bei Donald Trump wäre ich ziemlich sicher, wer ihn großteils finanziert: er sich selbst.

Deutsche Debatten

Deutsche Debatten finden ebenfalls nur noch zur Ablenkung statt. Es geht darum, eine Fassade aufrecht zu erhalten zu dem Zweck, daß der durchschnittlich desinteressierte Wahlbürger auch fürderhin der Ansicht sei, es mache einen fundamentalen Unterschied, welche der Altparteien er wählt – und daß es auf seine Stimme ankomme. Vermutlich glauben auch nicht wenige Bundesbürger, die Union sei ein Oppositionsbündnis. Gerade im Zusammenhang aber mit den jüngsten Enthüllungen zu den global agierenden Hintermännern der Vetternwirtschaft im grünen Bundeswirtschaftsministerium wird klar, daß Robert Habeck und CDU-Parteichef Merz im Kern der Stimme ein- und desselben Herrn gehorchen dürften, und daß der wiederum lediglich eine gewisse Meinungsbandbreite zulässt, die genutzt werden darf und muß, um die Illusion einer Wahlmöglichkeit aufrecht zu erhalten. Die grünen Quotzen sind ohnehin schon längst als “geschlechtergerechtes” Politplacebo aufgeflogen. Ernsthaft: Wer glaubt, daß Ricarda Lang tatsächlich eine Parteivorsitzende sein könnte, sowie, daß Emilia Fester und Katrin Göring-Eckardt politikfähig seien, der muß naiv sein. Sichtbar sind sie eben. Mehr nicht. (Joe Biden sitzt ebenfalls deswegen im Weißen Haus, damit das Volk jemanden sieht, den es als US-Präsidenten bezeichnen kann – und nicht, damit es weiß, wer das Amt in Wirklichkeit ausfüllt.) Der Plenarsaal im Reichstagsgebäude existiert wahrscheinlich nur noch aus demokratiefolkloristischen Gründen, nicht, weil dort irgendetwas ernsthaft erörtert werden würde. Das Rednerpult dort gibt Parlamentariern die Gelegenheit, sich und ihre Ansichten darzustellen. Die fettigen Talgshows des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hingegen geben solchen Parlamentarieren die Gelegenheit, sich publikumswirksam neutralisieren zu lassen, die noch immer der liebgewonnenen Illusion nachhängen, sie hätten mit ihrer Einladung in eine solche Talgshow eine Chance erhalten. Haben sie nicht.

Der Haldenwangsche Verfassungsschutz schützt augenscheinlich auch nicht die Verfassung, sondern das politische Machtkartell der Altparteien vor der Verfassung. Was Harbarth als Präsident des Bundesverfassungsgerichts treibt, läßt sich anhand der Beobachtung erahnen, daß allein schon das Wort “Bundesverfassungsgericht” in den Medien kaum noch vorkommt. Man fragt sich, ob es überhaupt noch existiert.

Satan Schwab
Schwab/WEF – Screenshot Facebook

Die Entscheider

Politische Entscheidungen werden nicht mehr von gewähten Politikern getroffen und in Gesetze gegossen, sondern von ganz anderen Kreisen. In Davos oder in Lissabon beim WEF und bei den Bilderbergern, bei der WHO oder den UN, der GAVI oder der NATO, in NGOs und milliardenschqweren Stiftungen. Gewählte Politiker exekutieren bloß noch, was dort beschlossen wurde. Wahrhaben wollen es die meisten Bundesbürger nicht, weil sie sonst Konsequenzen zu ziehen hätten, die ihr persönliches Leben in den Grundfesten erschüttern könnten. Dabei ist die Notwendigkeit, sich unregierbar zu machen, längst offenkundig. Applaus für Christine Anderson im Europäischen Parlament. Die hat das ebenfalls erkannt und offen dort ausgesprochen. Nicht, daß hier jemand denkt, ich sauge mit das alles aus den Fingern, weil ich gerade schlechte Laune habe. Ich habe seit Jahren schlechte Laune.

Inzwischen maßt sich das totalitäre Pack aus der Politszene an, zu dekretieren, wie sich der Bürger zu ernähren hat, wie er sich fortzubewegen hat, was er zu denken hat und wie er zu sprechen hat. Der Bürger weiß zwar, was man unter einer “Salamitaktik” versteht, ist aber so narkotisiert, daß ihm nicht auffällt, wie genau eine solche Taktik gegen ihn angewandt wird.  Er läßt sich das eigenständige Denken willfährig abgewöhnen, weil er es für einen Komfortgewinn hält, von einer epidemisch vorhandenen Zahl an Experten permanent erklärt zu bekommen, was “wir müssen”, was “wir brauchen” und was “wir” nicht dürfen. Er merkt noch nicht einmal, daß dieses ubiquitär verwendete “Wir” seinem impertinenten Vormund dazu dient, zu verschleiern, daß er einer ist. “Wir” in Politikerreden an das Volk heißt übersetzt immer “Ihr”. Ihr müsst, ihr braucht und ihr dürft nicht. Deutsche Debatten sind genau gar keine Debatten, sondern Debattensimulationen.  Und die sogenannte vierte Gewalt ist längst die “vierte Gewaltlosigkeit”.

Dennoch allen Lesern: Frohe Pfingsten!

 

 

 

 

 

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