Vollklatsche für Haldenwangs Inlandsgeheimdienst: Ende April hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz öffentlich erklärt, die AfD-Jugend als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen. Nun muss der Inlandsgeheimdienst kleinlaut alle Mitteilungen dazu löschen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) hat der AfD in einer entsprechenden Stillhalteerklärung zugesichert, die Jugendorganisation der Partei, die Junge Alternative (JA) vorerst nicht weiter als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen. Dies gilt bis zum Ende des gesamtem Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz bezüglich der Anträge der AfD gegen das BfV. Der Inlandsgeheimdienst löschte bereits alle Beiträge und Pressemitteilungen dazu von seinen Internetseiten.
Hintergrund ist ein von der AfD angestrengtes Eilverfahren gegen die VS-Einschätzung zur Jungen Alternative (JA). Das Bundesamt hatte Ende April bekannt gegeben, dass sie die Junge Alternative, die Initiative „Ein Prozent“ und das „Institut für Staatspolitik“ als „gesichert rechtsextremistisch“ einschätzt.
In Bezug auf die Einstufung der JA klagte die AfD nun vor dem Verwaltungsgericht. Der Verfassungsschutz wolle damit dem Kölner Verwaltungsgericht Zeit geben, in Ruhe über das Eilverfahren zu entscheiden, heißt es dazu aus AfD-Kreisen. Das Gericht hatte in der Vergangenheit bei anderen Verfahren zur AfD-Beobachtung immer wieder kritisiert, dass der Verfassungsschutz vorschnell mit solchen Äußerungen an die Öffentlichkeit gegangen war. Die Richter warfen dem Verfassungsschutz dabei auch vor, hinter den Kulissen gezielt Informationen an Medien weiterzugeben.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative und AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck erklärt dazu:
„Dieser Teilerfolg ist auf die hervorragende juristische Verteidigungsleistung unserer Partei zurückzuführen. Die Bewertung der Jungen Alternative als ,gesichert rechtsextreme Bestrebung‘ war und ist nicht haltbar, die politische Motivation dahinter offensichtlich. So offensichtlich, dass das BfV nun freiwillig einen Rückzieher gemacht hat und die JA nicht länger als ‚gesichert rechtsextrem‘ wertet.
Wir werden uns weiter mit aller Kraft gegen die andauernden Diffamierungen unserer Jugendorganisation durch das BfV juristisch und politisch zur Wehr setzen. In einer Demokratie müssen politische Auseinandersetzungen mit Argumenten und nicht mit Stigmatisierungen ausgetragen werden.“
(SB)
