Berlin – Das kann ja noch richtig lustig werden: Vor dem Länderrat fordern mehrere Grünen-Politiker ein förmliches Fehlerbekenntnis der Partei wegen der Zustimmung zu den Asylplänen des EU-Ministerrats. “Für uns in Niedersachsen ist klar: Das war eine falsche Entscheidung, und dazu sollten wir uns am Wochenende bekennen”, sagte die niedersächsische Grünen-Chefin Greta Garlichs dem “Stern”. “Das ist auch die Sicht unserer Basis. Die Stimmung dort ist ziemlich fatal. Wir verlieren langjährige Mitglieder wegen des Beschlusses.” Der Europapolitiker Erik Marquardt sagte: “Die Zustimmung zu dem Beschluss war ein klarer Fehler und wir müssen den Mut haben, diesen Fehler auf unserem Länderrat einzugestehen.”
Keine Partei sei fehlerfrei. “Wer anderes suggeriert, verliert Glaubwürdigkeit.” Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender der Berliner Grünen, sagte: “Die Zustimmung zu dem Asylbeschluss war eine falsche Entscheidung. In unserer Partei herrscht hierüber eine große Betroffenheit. Ich erwarte, dass diese Fehler eingestanden und korrigiert werden. Dieses Signal sollte der Länderrat setzen.”
Der Beschluss der Innenminister aus der vergangenen Woche zur Verschärfung des Asylrechts hat die Grünen in eine schwere Krise gestürzt. Für den kleinen Parteitag im hessischen Bad Vilbel am Samstag werden harte Debatten über den Asylkompromiss erwartet.
Wie wäre es eigentlich damit, wenn sich die Grünen bei all denjenigen entschuldigen, die unter ihrer kaputten Ideologie und ihrer kranken Politik leiden müssen? Warum nicht mal ein tröstendes Wort gegenüber den Hinterbliebenen der Opfer, die durch diese katastrophale Migrations- und Flüchtlingspolitik ihr Leben lassen mussten. (Mit Material von dts)
