Hunter Biden - Foto: Imago

Justiz: Die große Biden-Show in den USA

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Hunter Biden, Sohn des mutmaßlichen, mindestens aber umstrittenen US-Präsidenten Joe Biden, wird nach nur fünf Jahren endlosen Gezerres nun endlich angeklagt. Zu befürchten hat er allerdings wenig. Wie’s wohl kommt?

von Max Erdinger

In Ausnahmefällen ist es schon vorgekommen, daß ein noch nicht Angeklagter über seine Anwälte mit den Justizbehörden erst das Verfahren ausgehandelt hat – und daß danach erst Anklage erhoben wurde. Im gegenständlichen Fall war es wieder einmal so. Hunter Biden bekannte sich zweier Vergehen schuldig, was insofern bereits strafmildernd wirkt, als daß er sich eben schuldig bekannt hat. Es geht um Steuerhinterziehung und einen Verstoß gegen das Waffenrecht. Warum es sich bei der Sache mit der geladenen Schußwaffe nur um ein Vergehen (misdemeanor)  handeln soll und nicht um ein Verbrechen (felony), kann niemand schlüssig erklären.

Kennen Sie Lil Wayne?

Lil Wayne ist ein amerikanischer Rapper, ziemlich prominent, der am 19. Januar 2021 noch von Donald Trump begnadigt worden war. Lil Wayne hätte eine zehnjährige Haftstrafe dafür antreten müssen, daß bei ihm eine geladene Schußwaffe gefunden wurde, die ungesichert herumgelegen hatte. Begnadigt werden konnte er, weil er vorher verurteilt worden war. Wegen eines Verbrechens, erschwert dadurch, daß es im Zusammenhang auch noch um Drogen ging. Lil Wayne war bereits 2007 bei einer Durchsuchung seines Tourbusses mit einer geladenen Schußwaffe und Marihuana angetroffen worden. Hunter Bidens Drogenkarriere ist ebenfalls kein Geheimnis. In seinem Fall geht es aber nun nach vorheriger Absprache mit der Justiz um ein Vergehen, kein Verbrechen.

Das meiste dessen, weswegen Hunter Biden hätte angeklagt werden können, ist einstweilen unter den Tisch gefallen. Ob es dauerhaft dort liegen bleiben wird, ist nicht gewiß. Nicht die Justiz, sondern die Republikaner im US-Kongreß betreiben unabhängige Untersuchungen zu der Frage, inwieweit der gesamte Biden-Clan zu Bidens Vizepräsidentschaftszeiten und darüber hinaus amerikanische Interessen an ausländische Mächte verkauft hat, besonders an China und die Ukraine. Im Gespräch sind inzwischen mehr als 10 Mio. US-Dollar, die an die ehrenwerte Familie geflossen sein sollen. Besonders brisant ist in diesem Zusammenhang auch, inwiefern Hunter Biden mit seinem Vater zusammen “gemeinsame Sache” gemacht hatte – und inwiefern er gegen ein Gesetz verstossen hat, das ihn dazu verpflichtet hätte, in den USA anzuzeigen, daß er im Interesse ausländischer Mächte handelt. Das ist in den USA nicht verboten, solange es vorher explizit erklärt worden ist. Es nicht zu erklären, ist allerdings von saftigen Strafen bedroht. Je nachdem, was der US-Kongress noch herausfindet (mit dem Segen der Geheimdienste herausfinden darf), könnte es durchaus noch zu einer wesentlich umfassenderen Klage gegen Hunter Biden kommen.

Verräterisch war unterdessen ein Interview, das die “Washington Post” dieser Tage mit Biden Senior, dem amtierenden US-Präsidenten führte. Die Fragenstellerin wollte recht einfühlsam wissen, wie sich der US-Präsident denn fühlt, nachdem sein Sohn angeklagt wurde, auch wenn er – mit allem Respekt, Sir! – natürlich überhaupt nichts mit dessen Machenschaften zu tun habe. Der umstrittene US-Präsident gab Auskunft. Er sei stolz auf seinen Sohn, er sei sich sicher, daß die Frucht seiner Lenden nichts Unrechtes getan habe und überhaupt …

Tucker Carlson

Der mit Abstand meistgesehene Politmoderator in den USA, der bei Fox-News” gefeuerte Tucker Carlson, bedient sein Millionenpublikum inzwischen bei “Twitter” – und zwar erfolgreicher denn je. Gestern erschien die fünfte Folge seiner Serie “Tucker On Twitter“. Als Teaser für diese Folge verwendete er den folgenden Satz: “Wie in den meisten Entwicklungsländern ist es sicherer, der Sohn des Präsidenten zu sein als dessen politischer Gegner“.  Er bezog sich dann auf Donald Trump,  der inzwischen in Florida offiziell verhaftet und erkennungsdienstlich behandelt worden war, weil er “klassifizierte Dokumente” gesetzwidrig aufbewahrt haben soll anstatt sie dem “National Archive” zu übergeben. Bei einem Schuldspruch drohen Trump mehrere Jahre Haft, was umso bemerkenswerter ist, als daß es dabei um eine Gesetzwidrigkeit geht, die genau so auch dem gegenwärtigen Präsidenten Joe Biden zum Vorwurf gemacht werden könnte. In seinem Fall jedoch erinnert die Justiz an einen Dackel, der zur Jagd getragen werden muß.

Tucker on Twitter
“Tucker On Twitter” – Screenshot Twitter

Carlson erklärt die vorher ausgehandelte Anklage gegen Hunter Biden so, wie sie auch Donald Trump vor zwei Wochen erklärt hatte. Sie diene nicht dazu, in Sachen Biden Recht & Gesetz walten zu lassen, sondern dazu, den Kritikern des Prozesses gegen Trump insofern den Wind aus den Segeln zu nehmen, als daß via Hunter Biden auf die “Gleichheit vor dem Gesetz” verwiesen werden kann. Die Anklage gegen Hunter Biden diene letztlich nur der Rechtfertigung des Prozesses gegen Trump. Deshalb sei die Anklage gegen Hunter Biden auch so geringfügig wie gerade noch möglich ausgefallen, gerade noch so “ernsthaft”, daß selbst der größte Trump-Hasser nicht von einer Justiz-Farce reden muß. Daß zwischen dem Angeklagten und der Justiz Verhandlungen stattgefunden hätten, bevor dann überhaupt Anklage erhoben wurde, unterstreiche das nur. Von einer großen amerikanischen Mehrheit wird die Anklage gegen Donald Trump aber auch so als beispiellose politische Instrumentalisierung der Justiz wahrgenommen, angestoßen, um einen politisch-weltanschaulichen Fundamentalgegner aus dem Rennen um die nächste Präsidentschaft zu werfen.

Hoch pokern

Vor einigen Tagen war zu lesen – ich weiß nicht mehr, wo – daß es seit Trumps erkennungsdienstlicher Behandlung in Florida zu einem erneuten Run auf die Waffen- und Munitionsläden in den USA gekommen sein soll, und daß das auf einen immer möglicher erscheinenden Bürgerkrieg in den USA hindeute. Ich habe es nur zur Kenntnis genommen, will es aber nicht kommentieren. Es ist aber trotzdem ratsam, die Vorgänge in den USA genauer im Blick zu behalten, um sich wenigstens ein ungefähres Bild davon zu machen, welche Tendenzen im “kollektiven Wertewesten”, dem US-Imperium also, zu erwarten sind. Unzweifelhaft ist es so, daß nicht nur in den USA inzwischen hoch gepokert wird, um sich den vermeintlichen Souverän auch weiterhin in seiner Illusion von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit  zu erhalten.

Auch in den europäischen “Westmedien” ist das zu beobachten, die allesamt mehr oder minder unverdrossen weiterhin auf den Geschichts-Schnack vom bösen Russen und dessen aggressivem Angriffskrieg in der Ukraine setzen, obwohl der inzwischen arg bröckelt. Interessant ist in dem Zusammenhang nicht so sehr, was sie berichten, sondern was sie unter den Tisch fallen lassen. Bei einem Treffen mit afrikanischen Staatschefs in St. Petersburg präsentierte Wladimir Putin ein brisantes Dokument. Es handelt sich um einen vom ukrainischen Delegationsleiter unterschriebenen Vertragsentwurf für einen Friedensschluß in der Ukraine samt Nachtrag, entstanden bei einer Serie von Treffen in der Türkei im März 2022, als der Krieg in der Ukraine gerade mal einen Monat alt gewesen ist. Dieser Vertragsentwurf, so Putin, sei Grundlage für den Rückzug russischer Truppen aus dem Raum Kiew gewesen, der Ende März 2022 abgeschlossen worden war. Kaum sei der Rückzug jedoch vollzogen gewesen, hätten sich die Ukrainer für den von ihrem Delegationsleiter unterschriebenen Vertragsentwurf nicht mehr interessiert. Wie’s wohl kam?

Am 9. April 2022 schlug der ehemalige Briten-Premier Boris Johnson in Kiew auf und redete den Ukrainern den Friedenswillen wieder aus. In der Folge gaben sich dann diverse Westpolitiker die Klinke in Kiew in die Hand, auch Ursula v.d. Leyen, Annalena Baerbock, Anthony Blinken usw.usf. Ab da hat sich der Krieg in der Ukraine erst richtig gesteigert. Vorher wäre er tatsächlich noch als eine begrenzte “SMO” durchgegangen. Brisant ist in diesem Zusammenhang auch das “Massaker von Butscha”. Es soll angeblich von einem aus Weißrussland stammenden, ukrainischen Militärchef mithilfe des britischen MI-6 inszeniert worden sein, um so den Rückzug von den Friedensverhandlungen in der Türkei propagandistisch zu begründen. Das hatte ein ehemaliger Abgeordneter der “Werochnwa Rada” damals schon behauptet, ohne daß es größere Beachtung in den Medien gefunden hätte. Auch der Sprengstoffanschlag auf die Brücke von Kertsch im Spätsommer 2022 ist offenbar vom britischen MI-6 geplant worden.

Donald Trump wiederum ist nun der Mann, der von sich behauptet, er sei in der Lage, den Ukrainekrieg binnen 24 Stunden zu beenden. Wie auch der ungarische Premier Orbàn sieht Trump überhaupt keinen Sinn darin, das Leben von hunderttausenden von Ukrainern für eine aussichtslose Sache zu opfern. Wenn man nun überlegt, wer augenscheinlich ein großes Interesse an der Fortsetzung von Waffenlieferungen, monetären “Hilfsleistungen”, Zerstörung und anschließendem Wiederaufbau hat – und daß Westmedien über die Ausweitung des Krieges auf russisches Territorium in der Region Belgorod kaum ein Wort verlieren, dann landet man zwingend bei der Feststellung, daß es mit der Anklage gegen Hunter Biden zur Rechtfertigung derjenigen gegen Trump um weit mehr gehen könnte, als nur darum, einen Steuersünder und fahrlässigen Waffenbesitzer zur Strecke zu bringen.

Gegen Trump ist bekanntlich nicht nur in Florida, sondern auch in New York ein Verfahren anhängig. Dabei geht es um die angebliche Falschbuchung von Schweigegeld (“hush money”) an das Pornomodell “Stormy Daniels”, derentwegen sich mit viel Phantasie eine illegale Wahlkampffinanzierung konstruieren läßt. Der Staatsanwalt dort heißt Alvin Bragg,  ist ein Soros-Gewächs, und hatte schon vor seiner Ernennung zum Staatsanwalt angekündigt, daß er Donald Trump “erlegen” will. Nun laufen Ermittlungen gegen Staatsanwalt Bragg selbst. Angeblich hat es zwischen Alvin Bragg, dem Weißen Haus, dem Justizministerium und einem Abgeordneten Absprachen gegeben, Donald Trump via Justiz aus dem Rennen um die US-Präsidentschaft 2024 zu nehmen. Bei der Klage gegen Staatsanwalt Bragg geht es dem Vernehmen nach auch darum, die Herausgabe von Unterlagen aus dem Prozess gegen Trump zu erzwingen.

Die “Eliten” des kollektiven “Wertewestens” sehen sich inzwischen offenbar gezwungen, sehr hoch zu pokern. Das wäre kein ganz schlechtes Zeichen, bedeutete es doch, daß sie immer deutlicher die Masken fallen lassen müssen, woraufhin immer mehr “Wertewestler” erkennen dürften, mit wem sie es in Form ihrer “Volks- & Medienvertreter” tatsächlich zu tun haben, und wie deshalb etliche andere Vorhaben – der WHO-Vertrag etwa oder der digitale Euro samt der Abschaffung des Bargeldes – hinsichtlich der dahinterstehenden Absichten einzuordnen sein dürften. Dann könnte auch, schneller als diesen Eliten lieb ist, feststehen, daß es der kollektive “Wertewesten” mit der Machtergreifung einer ungewählten, stocktotalitären und globalen Diktatoren-Elite zu tun hat, für deren gewählte Helfershelfer sogar die Notwendigkeit entfällt, wenigstens noch die Fassade von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit aufrecht zu erhalten. Hoffentlich ist es dann nicht schon zu spät.

 

 

 

 

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