Ein Kommentar von Daniel Matissek
Man kann es sich nicht ausdenken: Nach zwei Tagen, in denen der Einheitsparteienblock der selbsternannten Demokratiewächter Gift und Galle gespien hat über die demokratische Wahl eines beliebten, angesehen Rechtsanwalts und Sonneberger Bürgers zum Landrat, der der AfD gehört, kommt das System nun mit einem so durchschaubaren wie schäbig-perfiden Versuch um die Ecke, die legitime Wahl nachträglich zu delegitimieren: Der Gewählte, Robert Sesselmann, soll einem “Demokratie-Check” unterworfen werden. Diese diskreditierende, entwürdigende und diskriminierende Prozedur stellt ein Novum dar – und schreibt die unsägliche Verhetzung und Verleumdung einer in Programmatik und Oppositionsarbeit rundum bürgerlichen, grundgesetztreuen Partei als “rechtsextrem” oder gar “faschistisch” fort.
Ausgerechnet das Innenministerium in Person der SPD-Staatssekretärin Katharina Schenk will das Votum der Wähler mit Füßen treten – und “erst prüfen”, ob Sesselmann für das Spitzenamt überhaupt “geeignet” ist. Im Klartext: Die Vertreter der Altparteien trauen dem Souverän, dem Wähler, nicht zu, über die demokratische “Eignung” zu befinden, sondern wollen dies selbstherrlich beurteilen. Ein bodenloser, antidemokratischer Akt, der an Praktiken etwa im Iran erinnert, wo alle politischen Beschlüsse dem Wächterrat vorgelegt werden müssen. Und als genau solch ein “Wächterrat” spielen sich nun die wegen ihrer destruktiven bürgerfeindlichen Politik zunehmend abgestraften linksgrünen Politiker auf. Sesselmann selbst schrieb auf Facebook:
In dem Bundesland, dessen Ministerpräsident einer Partei angehört, die in der Rechtsnachfolge der SED steht, die für eine 40-jährige Diktatur mit unzähligen Toten und weggesperrten wie politisch verfolgten Opfern steht, deren Mitglieder auf Regionalversammlungen laut über das Erschießen von 800.000 reichen Deutschen nachdenken, die bis heute Gedenkkränze an den Gräbern von Mauer-Mördern niederlegt, soll sich ein gewählter Amtsträger einer politischen Inquisition stellen, weil er einer Partei angehört, die exakt das vertritt, was bis vor wenigen Jahren noch die CDU in ihrem Programm stehen hatte.
Überflüssig zu erwähnen, dass es sich bei dieser Überprüfung, diesem „Demokratie-Check“ natürlich um eine Farce handelt, die ihresgleichen sucht: Das dem Erfurter Innenministerium unterstellte Landesverwaltungsamt holt hierzu “Informationen” über Sesselmann beim Landes-und Bundesarchiv ein – und zieht vor allem beim Landesamt für Verfassungsschutz Erkundigungen ein. Sehr komisch: Letzteres untersteht ebenfalls dem Innenministerium – und hat den Thüringer AfD-Landesverband schon im März 2021 als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Wie das Ergebnis dieser politisch fingierten “Überprüfung”also ausfallen wird, kann man sich an drei Fingern abzählen.
Unruhen drohen
Formaler Vorwand für diese Sauerei soll das Thüringer Kommunalwahlgesetz sein, laut dem “niemand zum Landrat gewählt werden” könne, der „nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“. Bezeichnenderweise wurde diese Frage jedoch bei keinem anderen Landrat der “etablierten” Parteien je gestellt.
Sollte Sesselmann die Amtsübernahme tatsächlich verwehrt werden, wird der Teufel los sein – und dann stellt sich die Frage, ob sich das Volk gegen dieses klar grundgesetzwidrige, autoritäre Gebaren eines von allen guten Geistern verlassenen Linksstaates wirklich bieten lassen wird. Denn eines ist klar: Dann wird man auch vor einem AfD-Verbot, das von einer linksextremen Bundesinnenministerin (und ihrem Kettenhund Haldenwang beim Bundesverfassungsschutz) bereits nach Kräften forciert wird, nicht mehr haltmachen. Spätestens dann wird, ja muss es zwingend massiven öffentlichen Widerstand geben: Massendemonstrationen, Generalstreiks, ziviler Ungehorsam, womöglich Unruhen. Sie legen es anscheinend darauf an. Wenn der Wille eines Drittels oder gar der Hälfte der deutschen Wähler vom Staat ignoriert und diese für ihre Wahlentscheidug sogar kriminalisiert werden sollte, dann ist die Demokratie keinen Pfifferling mehr wert in Deutschland. Schon jetzt wird sie bereits nach Kräften beschädigt – von denen die sie zu schützen vorgeben.
