Foto: Janine Wissler (über dts Nachrichtenagentur)

Reaktionen auf AfD-Erfolge: Wir müssen noch linker werden

Sie begreifen es einfach nicht. Anstatt mal auf die Sorgen und Nöte der Bürger einzugehen, die ja für mehr Wahlbeteiligung gesorgt hat, die dann der AfD zugute kam, drehen die etablierten Parteien immer weiter nach links ab – was dann wiederum zur Folge haben wird, dass die AfD noch erfolgreicher wird. Aber sollen sie ruhig machen. Manche lernen eben nur mit Schmerzen und manche nicht mal dann. Hier zwei Meldungen, die belegen, wie falsch man reagieren kann, wenn man in einer Blase agiert, die nichts mehr mit der Realität draußen im Leben der normalen Bürger zu tun hat:

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den Oppositionskurs der Union im Bundestag scharf kritisiert. “Wir werden derzeit nicht als ausreichend bessere Alternative zur Ampel wahrgenommen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Es reicht nicht, überwiegend nur die Politik der Bundesregierung zu kritisieren. Die Leute haben einen anderen Anspruch an uns als staatstragende Partei. Sie erwarten Vorschläge, wie die CDU die Dinge in den Griff bekommen will.” Es gehe darum, “Unterschiede deutlich zu machen und unsere Politik zu erklären – aber in einer Sprache, die den politischen Gegner nicht herabwürdigt”, mahnte Günther.

Als Beispiel nannte er den Umgang mit den Grünen. “Es hilft uns nicht, wenn wir Fehler beim Heizungsgesetz dazu nutzen, die Grünen oder ein ganzes Ministerium zu diskreditieren”, sagte der Regierungschef. “Wir sollten in der Sprache sauber sein und erklären, was wir anders machen würden.”

Günther warf der Union zugleich vor, sich an der falschen Stelle von der Ampel abzusetzen. “Fachkräftezuwanderung und Staatsbürgerschaftsrecht sind nicht die richtigen Themen, um sich von der Ampel abzugrenzen”, sagte er. Es werde nicht reichen, das Fachkräftepotenzial im Land besser zu nutzen.

“Wir müssen auch die Hürden für ausländische Fach- und Arbeitskräfte absenken”, forderte er. “Und ich finde es richtig, dass am Ende einer gelungenen Integration durchaus auch schneller als bisher die Einbürgerung stehen kann.” Bei diesen Themen solle die Union “eher offensiv-positiv” dabei sein.

Der Ministerpräsident ging auch auf Distanz zur Aussage von CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz (CDU), geschlechtergerechte Sprache sei mitverantwortlich für den Höhenflug der AfD. “Bei allem Respekt für Gender-Diskussionen: Entscheidender ist doch, dass Menschen sich überfordert und nicht mitgenommen fühlen von politischen Entscheidungen wie denen zur Wärmeversorgung”, sagte Günther. “Wir als größte Oppositionspartei müssen den Leuten besser erklären, was unsere konkreten Alternativen dazu sind. Und damit enttäuschte Wählerinnen und Wähler für die Union gewinnen, die sich von der Regierung abwenden.”

Das hat mit Opposition nichts mehr zu tun, das ist strategische Planung, wie man am besten nach der nächsten Wahl unter der grünen Diktatur noch ein wenig mitreden könnte, als kleiner Regierungspartner.

Die FDP allerdings ist so gut wie draußen aus dem Bundestag, denn wer von dieser Seite aus bejubelt wird, ist Schnee von gestern:

Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat sich erfreut über die Äußerung von FDP-Chef Christian Lindner gezeigt, wer aus sozialpolitischen Gründen mit der Regierung unzufrieden sei, könne statt der AfD die Linke wählen. “Ich finde es in der Tat bemerkenswert und auch richtig, dass Christian Lindner dieser unsäglichen, geschichtsvergessenen Gleichsetzung von rechts und links mal eine Absage erteilt und eben deutlich gemacht hat: Die Gefahr geht von rechts aus”, sagte Wissler am Mittwoch dem TV-Sender “Welt”. Es sei auch deshalb gut, “dass Christian Lindner das auch in seinem eigenen Laden noch mal klargemacht” habe, weil gerade in Thüringen “die FDP doch nach rechts recht offen ist”.

Wissler sagte weiter: “Die FDP sollte sich dessen bewusst sein, dass die Demokratie natürlich gefährdet ist durch Rassisten, Faschisten, wie sie sich in der AfD tummeln.” Die Linke-Chefin begrüßte zudem, “dass der Finanzminister der Ampel sieht, dass es eine große sozialpolitische Unzufriedenheit mit der Ampel gibt”. Das liege aber gerade an Lindner, der die Kindergrundsicherung blockiere.

Wie Fraktionschef Dietmar Bartsch und Parteirebellin Sahra Wagenknecht leugnete Wissler nicht eine Mitverantwortung für das Erstarken der AfD, sieht aber keine Notwendigkeit, die eigenen politischen Positionen zum Thema Flüchtlinge und Klima zu überprüfen. Das Ergebnis der AfD in Sonneberg am Sonntag und die hohen Umfragewerte verlangten “von allen Parteien Nachdenklichkeit” und Überlegungen, wie man dem etwas entgegensetzen könne. Der “gesellschaftliche Nährboden” für die Erfolge der AfD aber seien “die Verschärfung des Asylrechts durch die Ampel” sowie “das, was die Union in Teilen von sich gibt”, so Wissler.

“Es war schon immer eine Fehlannahme, dass man den Rechten das Wasser abgräbt, indem man ihre Forderungen umsetzt.” Änderungen der eigenen Politik zum Beispiel beim Thema Migration lehnte die Parteichefin ab: “Aber für uns als Linke, als Partei, die Menschenrechte und Humanität großschreibt, ist doch klar: Die Menschenrechte dürfen nicht täglich im Mittelmeer ertrinken. Wir brauchen einen humanen Umgang mit Menschen, die vor Krieg, die vor Bomben, die vor Verfolgung flüchten. Und dafür setzen wir uns ein.”

Nur gut, dass diese Partei bald weg vom Fenster ist. Und Lindners ehemaliger liberaler Club wird den Linken folgen. Es tut sich was in Deutschland, aber es könnte auch noch schief gehen. So leicht geben die Linken und Grünen hier nicht auf. (Mit Material von dts)

 

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