Das Loch ist riesig: Es fehlen fast 23 Millionen Euro im Haushalt 2024/25. Der Berliner Bezirk Neukölln beschließt angesichts der katastrophalen Lage eine Horror-Sparliste. Ausbaden müssen es die, die schon ganz unten sind – Obdachlose, bedürftige Jugendliche und Kinder, Süchtige. Schulen wird der Wachschutz und der tägliche Putzdienst gestrichen, Reisen für bedürftige Jugendliche nicht mehr bezahlt, kaputtes Spielgerät auf Spielplätzen nicht mehr repariert und finanzielle Hilfen für Obdachlose und Süchtige reduziert. Und der Rixdorfer Weihnachtsmarkt fällt für alle aus.
Die Migrantenhochburg Neukölln (fast 40 Prozent Ausländeranteil) ist runtergewirtschaftet und zieht die Reißleine. “Nach der Zuweisung durch den Senat fehlen dem Bezirksamt Neukölln für die Haushaltsjahre 2024/2025 pro Jahr 22,8 Millionen Euro, um den Status Quo zu halten“, teilte der Bezirk mit. Der neue von ihm beschlossene Haushalt 2024/25 besticht durch “harte Sparmaßnahmen”:
Der Wachschutz an zwölf Neuköllner Schulen entfällt
Tagesreinigung an den Neuköllner Schulen entfällt
Obdachlosenhilfe wird reduziert
Wegfall der aufsuchenden Suchthilfe
Wasserspielplätze werden geschlossen
Kaputte Spielgeräte auf Spielplätzen werden nicht mehr erneuert
Müllentsorgung in Grünanlagen wird halbiert
Schließung von drei Jugendfreizeit- bzw. Familieneinrichtungen
Reduzierung der Stadtteilkoordination ab 2025
Jugendreisen für besonders betroffene Jugendliche werden nicht mehr finanziert
Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt fällt weg
Freie Stellen im Bezirksamt werden temporär nicht nachbesetzt
In der Berliner Regierung arbeitet man derweil eifrig an dem neuen Haushalt, das Land steht mit 66 Milliarden Euro – zumeist bei Banken – in der Kreide. Da bleibt für die Bezirke nichts extra, egal wie viele Brandbriefe die jeweiligen Bürgermeister schreiben. 250 Millionen zusätzlich hatten die Bezirksbürgermeister gefordert. Wohl aussichtslos angesichts der horrenden Schulden der Stadt, die versucht bei steigenden Zinsen mit langfristigen Verträgen vorerst den Kopf aus der Schlinge zu ziehen.
Geld für Lieblingsprojekte wie das Aus fürs Auto ist in Berlin offenbar weiterhin im Überfluss da. So plant der Bezirk Friedrichshain/Kreuzberg munter fast 30 Fußgängerzonen. Insgesamt 280 “Maßnahmen” unter dem Titel “Xhain beruhigt sich“ sollen den Autoverkehr in dem Grünen-Bezirk zum Stillstand bringen. Bis zu zehn Milliarden Euro – mithilfe des geplanten Klima-Sondervermögens – will die CDU/SPD-Koalition in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Strecken- und Schienennetzes investieren. Alles für das Klima, nichts für den Bürger, so das neue Mantra.
Nicht nur die Schulden steigen und steigen, auch der Zuzug von Neubürgern nimmt nicht ab: Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der “Berliner” 2022 um mehr als 75.000 Menschen (2 Prozent) und erreichte einen neuen Höchststand, teilte das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zu Beginn dieses Jahres mit. Neben den üblichen anderen Nationen steht die Stadt besonders bei Ukrainern und Indern im Kurs. Die Zahl der Deutschen sank dagegen um 13 481 Personen. Am 31.12.2022 hatten 3.850.809 Menschen ihren Hauptwohnsitz im untergehenden Berlin. (MS)
