Es ist ein Dilemma. Auch wenn die Politik hier in Deutschland endlich mal zur Vernunft kommt und mit rigorosen Maßnahmen den immer gewaltiger werdenden Flüchtlingsstrom aufhält, um die eigenen Bürger “zu retten”, gibt es die EU, die da nicht mitspielt und sollte die EU-Länder dann doch wider Erwarten noch einen Kompromiss aushandeln, kommt die UN daher und macht Druck auf die EU:
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, hat im Zusammenhang mit dem Bootsunglück vor der griechischen Küste mit hunderten Toten Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik geübt. Es gebe “viel zu wenig Engagement, um solche Katastrophen zu vermeiden”, sagte Grandi den ARD-Tagesthemen (Mittwochausgabe). Angesprochen auf Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache sagte der UN-Hochkommissar, in Griechenland gebe es “Mechanismen für solche Untersuchungen und ich hoffe, die sind unabhängig”.
Wichtig sei nun, dass man sich die Gründe für diese Katastrophe anschaue. “Und dann müssen wir die wichtigen Dinge anpacken, wie Rettungseinsätze auf dem Meer oder die Fluchtursachenbekämpfung. Das müssen wir jetzt machen.”
Zum EU-Asylkompromiss sagte Grandi, dieser beinhalte verschiedene Maßnahmen “und viele davon sind gute Maßnahmen”. Das Abkommen werde “die Situation verbessern, denn es verpflichtet die europäischen Staaten, oder es sollte zumindest so sein, dieses Problem gemeinsam zu lösen statt jeder für sich”. Viele Dinge seien dabei “ohne den politischen Willen und die Solidarität schwierig umzusetzen”, insbesondere der Plan, Flüchtlinge nach einem schnellen Asylverfahren in sichere Drittstaaten zu bringen.
“Hier brauchen wir eine Diskussion zwischen den Ländern nicht nur in Europa, sondern auch mit den Ländern entlang der Fluchtrouten”, so der UN-Flüchtlingskommissar. Zwar gebe es Programme, die eine Rückkehr und Reintegration in die Heimatländer erleichterten. “Aber diese Programme müssen tiefer gehen und klarer sein, und sie müssen einen Vorteil für diejenigen bieten, die zurückkehren wollen.”
Das sei eine große Herausforderung, sagte Grandi. “Das klingt alles recht einfach, aber es ist sehr schwierig.”
Übersetzt heißt das: Die europäischen Steuerzahler müssen noch tiefer in die Tasche greifen, um die beteiligten Regierungen der “Flüchtlingsländer” zu bestechen. Das Geld würde natürlich dann wieder irgendwo versanden und die armen Menschen würden weiterhin in das noch etwas reichere Europa strömen. Bis dann die ganze Welt gleich arm ist. Ein kommunistischer Traum. (Mit Material von dts)
