Beim EU-Gipfel haben Polen und Ungarn klar gemacht, den Wahnsinn zur EU- Asyl- und Migrationspolitik nicht mittragen zu wollen und gefordert den jüngsten Beschluss der EU-Innenminister rückgängig zu machen. Zudem wollte Orban wissen, wo die Hunderte von Milliaren Euro hingekommen sind, welche die EU von den Staaten eingefordert hat. Wie konnte die EU an den Rand des Bankrotts geraten?, so die mehr als nur berechtigte Frage.
Polen und Ungarn “verhinderten” – so das Mainstreamframing – vorerst die Formulierung einer gemeinsamen Position im Abschlussdokument des – gefühlt Millionsten – EU-Gipfels zur “Migrationspolitik”. Die Staats- und Regierungschefs verließen das Ratsgebäude – medienwirksam – gegen halb zwei Uhr morgens, ohne sich auf eine Abschlusserklärung geeinigt zu haben.
Am Donnerstagabend forderte Polen beim Gipfel, die Pläne für eine Asylreform zu überarbeiten und somit die Entscheidung der EU-Innenminister von Anfang Juni rückgängig zu machen. Die damals von der Mehrheit des EU-Staaten beschlossene Regelung, die einer Erpressung und Entmündigung der Staatssouveränität gleichkommt, sieht vor, dass die Aufnahme von sogenannten “Flüchtlingen” künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. Länder, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, sollen Ausgleichszahlungen in Höhe von 20.000 Euro je Migranten leisten. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft, die am 30.06. endet, hatte entschieden, bei dieser Abstimmung – obgleich Abstimmungen in der EU einstimmig erfolgen müssen – eine qualifizierte Mehrheit gelten zu lassen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bekräftigte bereits im Vorfeld der Showveranstaltung, dass sein Land sich an der geplanten Verteilung von “Flüchtlingen” in der EU nicht beteiligen und auch keine Ausgleichszahlungen leisten werde. Die EU wolle mehr Geld für die Migration, aber nicht, um die Grenzen zu schützen, sondern um mehr Migranten hereinzulassen, empört sich Orbán, „und natürlich haben sie auch ihre eigenen Taschen nicht vergessen: Sie bitten uns um Milliarden von Euro, um die Gehälter der Brüsseler Bürokraten zu erhöhen“. Ähnlich hatte sich zuvor bereits die polnische Regierung geäußert. Polen fordert, dass jedes EU-Land selbst darüber entscheiden sollte, wie es Länder mit besonders hohen Migrationszahlen unterstützt. Die Aufnahme von sogenannten Schutzsuchenden sollte freiwillig sein, heißt es in einem Textvorschlag für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels, der Nachrichtenagentur dpa vorlag.
Deutschlands migrationswütiger Bundeskanzler Olaf Scholz hatte nach Angaben von Diplomaten im kleinen Kreis versucht, Polen und Ungarn Zugeständnisse abzuringen. Bei seiner Ankunft beim Gipfel hatte Scholz großmächtig und in arroganter Art und Weite den polnischen und ungarischen Wunsch nach einer Neuverhandlung zurückgewiesen und den Asylkompromiss als “Durchbruch” bezeichnet.
Kurz vor Beginn des Gipfels wollte Orban wissen, wer die EU an den Rand des Bankrotts getrieben hat. Viktor Orbán kritisierte in einem Video auf Facebook die EU-Institutionen scharf: „Der Europäische Rat wird bald beginnen, aber hier in der Stadt stellen sich alle die gleiche Frage: Wo ist das ganze Geld hin?“. Orbán erklärte, die EU-Kommission habe kürzlich die nationalen Regierungen dazu aufgefordert, „Hunderte von Milliarden“ mehr zum Haushalt beizutragen: „Wie ist eine solche Situation entstanden? Wie konnte die EU an den Rand des Bankrotts geraten? Sie wollen, dass wir der Ukraine weitere 50 Milliarden Euro geben, während sie nicht einmal über das Geld, das wir bisher gegeben haben, Rechenschaft ablegen können“.
(SB)
