Gestern verabschiedete die Ampel-Koalition ihren Haushaltsentwurf für 2024. Die Bundesausgaben sollen darin im Vergleich zum laufenden Jahr um 30,6 Milliarden auf 445,7 Milliarden Euro zurückgehen. Außerdem soll ein Sparkurs eingeschlagen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden. Für 2024 ist eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vorgesehen. Dennoch lägen die Gesamtausgaben 2024 um 25 Prozent über dem Vorkrisenniveau von 2019, teilte das Bundesfinanzministerium mit.
Dennoch inszenierte sich Finanzminister Christian Lindner als strenger Sparkommissar, der bittere „finanzpolitische Realitäten“ anerkennt und sich überbordenden Staatsausgaben verweigert. „Anders als in der Vergangenheit lassen sich unterschiedliche politische Vorstellungen nicht durch den Einsatz von immer mehr Geld überdecken”, erklärte er und tönte: „Wir beenden nun den Krisenmodus expansiver Staatsfinanzen“. Dies sei nicht nur Vorgabe der Verfassung, sondern „ein Gebot ökonomischer Klugheit, Ausdruck des Verantwortungsgefühls gegenüber kommenden Generationen und ein Signal über die deutschen Grenzen hinaus.” Steuererhöhungen schloss er wieder einmal kategorisch aus. Da dies aus dem Mund eines FDP-Politikers kommt, muss man also vom Gegenteil ausgehen. Und tatsächlich kann alle großsprecherische Rhetorik nicht darüber hinwegtäuschen, dass Lindner der Finanzminister einer Regierung ist, die das eigene Land zugrunde richtet.
Immer weniger Beitragszahler zahlen immer höhere Beiträge
Die Kette der Firmenpleiten nimmt kein Ende – vor allem, weil die Unternehmen die von der Koalition in immer neue Höhen getriebenen Energiekosten nicht mehr bezahlen können. Das Wort „Deindustrialisierung“ macht in Wirtschaftskreisen immer offener die Runde. Die wahnwitzige Massenmigration in die vor dem Kollaps stehenden Sozialsysteme geht unvermindert weiter. Die Steuererhöhungen gibt es daher sehr wohl. Lindner versteckt sie lediglich hinter höheren Abgaben für die Sozialversicherung. Das Gesundheitsministerium leistet laut der DAK den höchsten Sparbeitrag aller Ressorts. Damit werde ihr Etat „zum Steinbruch für die Haushaltssanierung“, erklärte der Vorstandsvorsitzender Andreas Storm. Mit 16,2 Milliarden Euro entfielen nur noch 3,64 Prozent des Gesamthaushalts auf Gesundheit. In den kommenden vier Jahren soll der Anteil auf 3,44 Prozent sinken.
Im Klartext heißt das, dass immer weniger Beitragszahler aus der sinkenden Arbeitnehmerschaft immer höhere Beiträge zahlen müssen, um die Empfänger staatlicher Transferleistungen zu alimentieren – und dabei handelt es sich bekanntlich zu weiten Teilen um jene Migranten, die die Regierung ohne Sinn und Verstand über die deutschen Grenzen strömen lässt. Sein gegenüber den Krankenkassen abgegebenes Versprechen, ausreichend für Transferempfänger zu sorgen, hat der Bund noch immer nicht eingehalten. Uwe Klemens, Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen, kündigte an, dass die Beiträge zur Krankenversicherung mit durchschnittlich 16,2 Prozent „auf einem Rekordniveau“ seien und schon zum Jahreswechsel weiter steigen werden. Das also ist der Hintergrund von Lindners großen Versprechungen. In einer Zeit unaufhaltsamen wirtschaftlichen Niederganges verteuert die Regierung, der er an entscheidender Stelle angehört, Arbeit, die sich hierzulande ohnehin kaum noch lohnt, immer weiter. (TPL)
